Generalunternehmervertrag

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Generalunternehmervertrag

Möchte der Auftraggeber bzw. Bauherr die Bauausführung eines Bauwerks einem Generalunternehmer (GU) übertragen, ist ein Generalunternehmervertrag abzuschließen. Danach übernimmt der GU den Bauauftrag zur Erstellung des gesamten Bauwerks. Er wird in der Regel nicht alle Bauleistungen selbst ausführen, sondern spezielle Gewerke oder Teilleistungen an Nachunternehmer (NU) vergeben. Dabei bleibt aber der GU gegenüber dem Bauherrn haftender und gewährleistender Vertragspartner für das gesamte Bauobjekt. Dem Grunde nach liefert der Generalunternehmer eine "schlüsselfertige" Bauleistung wie im Schlüsselfertigbau (SF-Bau).
Für Bauverträge zwischen den Vertragspartnern "Bauherr und GU" sowie "GU mit Nachunternehmern" hat der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. (HDB) Muster-Vertragsformulare entworfen, mit der aktualisierten Herausgabe zum Stand: Jahr 2017 (vorher Stand: Jahr 2009) an die neuere Rechtslage und -sprechung angepasst und zur Anwendung im deutschen Schlüsselfertigbau im Sinne des § 14 BGB empfohlen.
Die Muster-Formulare erheben zum Inhalt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit im Einzelfall. Sie geben aber Anhaltspunkte und können auch als Prüfliste verwendet werden. Notwendig ist jedoch stets die eigenverantwortliche Prüfung für den Einzelfall, ggf. mit der Notwendigkeit einer Anpassung an die zu regelnde Situation.Den Unternehmen steht es frei, diese Formulare oder andere Texte zu nutzen. Eine Nutzung für Verträge mit Verbrauchern mit Bezug auf § 13 BGB ist nicht vorgesehen.
Im Einzelnen betrifft es folgende Formulare:
FSB 2017-1:Generalunternehmervertrag,
FSB 2017-2:Beauftragung Nachunternehmer,
FSB 2017-3.1:Verhandlungsprotokoll/Nachunternehmervertrag (Sitz Inland),
FSB 2017-3.2:Verhandlungsprotokoll/Nachunternehmervertrag (Sitz Ausland),
FSB 2017-3a Anlage:Arbeitnehmer-Erklärung tarifvertragliches Mindestentgelt (Bau- Mindestlohn),
FSB 2017-3b Anlage:Arbeitnehmer-Erklärung gesetzlicher Mindestlohn.
Der FSB 2017- 1 - Generalunternehmervertrag weist folgende Gliederung auf, zu der im Einzelnen vertragliche Festlegungen zu treffen sind:
1Vertragsgegenstand
2Leistungsumfang/ Vertragsbestandteile
3Vergütung / Netto- Auftragssumme
4Ausführung / Vertretung / Koordination / Wartung / Bemusterung
5Nachunternehmer
6Termine
7Abnahmen / Zustandsfeststellung / Kosten vorzeitiger Benutzung / Mängelbeseitigung
8Vertragsstrafe / Beschleunigungsbonus
9Mängelansprüche / Verjährung
10Haftung / Versicherungen
11Rechnungsstellung / Zahlungen
12Kündigung
13Sicherheitsleistung
14Streitigkeiten / Schiedsgericht / Gericht
15Örtliche Zuständigkeit / Anwendbares Recht / Vertragssprache
16Schlussbestimmungen
Sieht der GU die Übergabe von Teilleistungen an Nachunternehmer vor, erfolgt zunächst durch ihn die Aufforderung von NU zur Abgabe von Angeboten vor. Danach wird das wirtschaftlichste Angebot für die jeweilige Teilleistung bzw. das Gewerk ausgewählt. Es schließt sich die Vertragsverhandlung mit den interessanten Bietern an. Für das Verhandlungsprotokoll können die Formulare FSB 2017- 3.1 und 3.2 genutzt werden, je nachdem, ob die NU ihren Sitz im Inland haben oder im Ausland ansässig sind. Im Verhandlungsprotokoll mit Nachunternehmern kann der NU mit seiner Unterschrift erklären, einen Vertrag zu den im Protokoll festgelegten Bedingungen innerhalb einer Bindefrist zu vereinbaren. Nimmt darauf der GU das rechtsverbindliche Angebot eines NU innerhalb der Bindefrist an, wird das Verhandlungsprotokoll zum Nachunternehmervertrag. Zur verbindlichen Beauftragung der Nachunternehmer kann das Formular FSB 2017- 2 verwendet werden.
Die Vertragsformulare berücksichtigen den Stand der VOB, Teile B und C der Ausgabe 2016, weiterhin die Anforderungen:
  • aus den gesetzlichen Regelungen zum tariflichen Mindestlohn im Baugewerbe sowie zum gesetzlichen Mindestlohn, so mit den Formularen FSB 2017 3a und b zur Aussage, ob die gewerblichen Arbeitnehmer auch die rechtlich bestimmten Mindestlöhne erhalten haben,
  • der europäischen A 1 - Bescheinigung für grenzüberschreitend entsandte Arbeitskräfte,
  • aus der BGH-Rechtssprechung zu Bürgschaften, so zur Verjährung eines Anspruchs aus Bürgschaften sowie zuletzt vom 16. Juni 2016 zum Verzicht auf die Einreden der Aufrechenbarkeit und Anfechtbarkeit.
Berücksichtigt wurde auch die Streitlösungsordnung für das Bauwesen (ehemals Schiedsgerichtsordnung), herausgegeben vom Deutschen Beton- und Bautechnikverein e. V. und der Deutschen Gesellschaft für Baurecht e. V.

Begriffs-Erläuterungen zu Generalunternehmervertrag

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