Gewährung der Altersversorgung-Bau

Gewährung der Altersversorgung-Bau

Die überbetriebliche Altersversorgung umfasst einerseits die Rentenbeihilfen, die Tarifliche Zusatzrente sowie ab 2016 die Leistungsarten der Tarifrente-Bau. Seit 1. Januar 2016 gelten die Regelungen nach dem "Tarifvertrag über eine zusätzliche Altersversorgung im Baugewerbe (TZA Bau) vom 5. Juni 2014 in der Fassung vom 10. Juni 2016" sowohl für die Tarifgebiete-West als auch für das Land Berlin und Tarifgebiet-Ost zur Tarifrente-Bau, jedoch weiterhin bezüglich Rentenbeihilfen-Bau nur für Beschäftigte im Tarifgebiet-West und Berlin-West für die Beschäftigten, die bereits vor dem 1. Januar 2016 im Baugewerbe tätig waren und am Stichtag bereits das 50. Lebensjahr vollendet haben.
Die Leistungen für die Altersversorgung an die ehemaligen Beschäftigten des Bauhauptgewerbes und deren Hinterbliebenen werden durch die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes (ZVK-Bau) als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien in Verbindung mit den Sozialkassen der Bauwirtschaft (SOKA-Bau) gewährt, und zwar seit 1.1.2016 auf Grundlage der Regelungen in den §§ 21 und 22 im TZA-Bau.
Die ZVK-Bau gewährt Leistungen grundsätzlich erst ab dem Zeitpunkt des Wegfalls des Erwerbseinkommens und frühestens von dem Monat an, der dem Monat folgt, in dem der Versicherungsfall eingetreten ist, und längstens bis zum Ablauf des Kalendermonats, in dem die Leistungsvoraussetzungen entfallen. Die Altersrente wird aus der Summe der bis zum Eintritt des Versicherungsfalls angesammelten Versorgungsbausteine berechnet. Sie erhöht sich ab 1. Januar 2016 um die in der Satzung der ZVK-Bau vorgesehene Schlussüberschusszahlung nach § 8 Abs. 1 und 2 in TZA-Bau.
Die Gewährung der Leistungen erfolgt monatlich. Übersteigen dabei die Leistungen monatlich seit 1. Januar 2016 nicht mehr als 25,00 €, dann ist die ZVK-Bau zur einmaligen Abfindung von unverfallbaren Teilen der Leistung berechtigt. Wurden versehentlich Leistungen zu Unrecht gewährt, dann können sie von der ZVK-Bau wieder zurückgefordert werden.
Für die Leistungsgewährung ist ein Antrag erforderlich, dem bei der Einreichung die für die Antragsbearbeitung notwendigen Nachweise beizufügen sind. Zu verwenden ist für den Antrag das von der ZVK-Bau zur Verfügung gestellte Formular. Als Nachweise sind zu erbringen und einzureichen:
  • der Nachweis der Wartezeiten zur Altersversorgung,
  • Rentenbescheid des jeweiligen Versicherungsträgers mit Ausweis des Zeitpunkts, zu dem Anspruch auf gesetzliche Altersrente und zur Beihilfe zur Rente wegen Erwerbsminderung besteht,
  • Sterbeurkunde des Verstorbenen bei Todesfallleistungen (Hinterbliebenengeld-Bau),
  • ggf. die Befreiungsbescheinigung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht.
Weiterhin ist eine Bescheinigung eines Amtsarztes über die Bau- und Fachuntauglichkeit des Arbeitnehmers notwendig, wenn er eine Aufrechterhaltung von Anwartschaften beantragt. Bei Erhalt einer Leistung wegen Erwerbsminderung ist noch ein Nachweis des Fortbestehens der Erwerbsminderung durch Vorlage von Unterlagen aus der Renten- oder Unfallversicherung erforderlich. Ferner hat jeder Leistungsberechtigte jeweils im 3. Kalendervierteljahr einen Lebensnachweis zu erbringen.
Die Nachweise müssen nach den Fristen der ZVK-Bau erbracht werden. Erfolgt dies durch den Antragsteller nicht zum Termin oder nicht vollständig, so ruht die Leistungsgewährung, ohne dass später eine Nachzahlung grundsätzlich erfolgt. In besonderen Fällen kann die ZVK-Bau auch darüber anders entscheiden. Dem Antragsteller obliegt noch die Pflicht, auf die Gewährung oder Bemessung der Leistungen sich auswirkende Ereignisse unverzüglich der ZVK-Bau mitzuteilen.
Die Leistungsansprüche können weder verpfändet noch abgetreten werden und seit 1.1.2016 nach § 23 TZA-Bau nicht vererbt und auch nicht übertragen, beliehen, veräußert, abgetreten oder verpfändet werden. Die Inanspruchnahme eines Rückkaufwertes ist ebenfalls ausgeschlossen.
Die Leistungsansprüche verjähren in 5 Jahren sowohl gegenwärtig bezüglich Rentenbeihilfen als auch ab 1. Januar 2016 für die Altersversorgungsleistungen nach TZA-Bau. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem die Leistung verlangt werden konnte.
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