Gewerbeabfallverordnung

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Gewerbeabfallverordnung

Regelungen speziell über die getrennte Sammlung und Entsorgung von:
  • gewerblichen Siedlungsabfällen, betreffend Abfälle nach Kapitel 20 im Abfallverzeichnis wie Papier und Pappe, Glas, Textilien, Gartenabfälle, Boden und Steine, Fäkalschlamm u. a.,
  • bestimmten Bau- und Abbruchabfällen nach § 8 GewAbfV wie aus Glas, Kunststoffen, Metallen einschließlich Legierungen, Beton und Ziegel sowie Fliesen und Keramik mit Ausnahme von diesen Abfällen, wenn darin gefährliche Stoffe enthalten sind,
  • weiteren Abfällen wie Baustellenabfällen als Verpackungen aus Papier und Pappe, Textilien, Holz und gemischte Verpackungen u. a, die in gemischt gewerblichen Siedlungsabfällen enthalten sein können,
werden in der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) getroffen. Die ursprüngliche Fassung vom 19. Juni 2002 galt bis 31. Juli 2017. Die Neufassung vom 18. April 2017 (BGBl. I, S. 896) wurde zum 1. August 2017 in Kraft gesetzt. Eine letzte Änderung vom 5. Juli 2017 (BGBl. I, S. 2260) betrifft nur Betreiber von Vorbehandlungsanlagen, die beispielsweise ab 1.1.2019 und eine künftig zu gewährleistende Recyclingquote von 30 Masseprozenten zu erfüllen haben.
Mit der neuen GewAbfV wird gezielt Einfluss genommen auf:
  • die Umsetzung der fünfstufigen Abfallhierarchie und Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft und
  • dem klaren Vorrang von Recycling und der Erhöhung der Recyclingquote.
Die neue GewAbfV findet nicht Anwendung für Abfälle, die einem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Rahmen der Überlassungspflicht nach § 17 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes überlassen worden sind.
Hervorzuheben sind in der GewAbfV insbesondere folgende Bestimmungen:
  • Begriffsbestimmungen hinsichtlich der einbezogenen Abfälle und Vorbehandlungsanlagen (§ 2),
  • Getrennthaltung von gewerblichen Siedlungsabfallfraktionen (§ 3), bei Vorbehandlung gemischter gewerblicher Siedlungsabfälle (§ 4), bei energetischer Verwertung (§ 6) sowie von Siedlungsabfällen, die nicht verwertet werden (§ 7) sowie zu Ausnahmen von der Getrenntsammlungspflicht,
  • Anforderungen an Vorbehandlungsanlagen für Bauabfälle, deren Betreibung, Kontrolle (§ 9) und Führung eines Betriebstagebuchs durch den Betreiber (§ 10),
  • Anforderungen an die Vorbehandlung von Bau- und Abbruchabfällen (§ 8),
  • Ordnungswidrigkeiten bei vorsätzlichen und fahrlässigen Handlungen entgegen den Regelungen (§ 11) in Verbindung zu § 69 im Kreislaufwirtschaftsgesetz.
In Verbindung zur GewAbfV steht auch die "POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung vom 17. Juli 2017 (in BGBl. I, S. 2644), die ebenfalls ab 1. August 2017 anzuwenden ist. Sie sieht u. a. vor, dass Polystyrol-Abfälle am Bau nicht mehr als "gefährlich" einzustufen sind. Diese Verordnung trifft - wie die GewAbfV - analoge Regelungen speziell zur getrennten Erfassung der POP-haltigen Abfälle, von anderen Abfällen auf Baustellen sowie zu deren Beförderung und Entsorgung.
Die umfassenden Neuregelungen stellen höhere Anforderungen sowohl an die Abbruchunternehmen als auch an die Bauunternehmen und Bauhandwerksbetriebe als Abfallerzeuger und auch an die Auftraggeber bzw. Bauherrn als Abfallbesitzer. Sie haben mit Bezug auf § 3 der GewAbfV dafür zu sorgen, dass die betreffenden gewerblichen Siedlungsabfälle und Bau- und Abbruchabfälle auf Betriebsstätten jeweils zu trennen, zu halten, zu lagern, einzusammeln, zu befördern und einer Verwertung zuzuführen sind. Getrennthaltung und folgendes Recycling von Abfällen stehen im Mittelpunkt. Dabei sind zugleich unvermeidliche Abfallgemische vorzubehandeln und aufzubereiten. Welche Abfallarten und -fraktionen im Einzelnen betroffen sind, wird unter Getrenntsammlung von Abfällen sowie gewerblichen Siedlungsabfällen angeführt.
Eine Getrennthaltung und -sammlung von Abfällen kann nur entfallen, wenn sie unter Berücksichtigung besonderer Umstände des Einzelfalls technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist, insbesondere aufgrund geringer Menge oder hoher Verschmutzung. In solchen Fällen hat der Abfallerzeuger aber gegenüber der zuständigen Behörde den Nachweis zu erbringen und die nicht getrennte Abfallfraktion als Gemisch einer Vorbehandlungsanlage zuzuführen. Bei nur geringer Menge und ungefährlichen Siedlungsabfällen können sie auch in für private Haushalte vorgesehene Abfallbehälter mit entsorgt werden (Kleingewerberegelung in § 3 Abs. 7 GewAbfV).
Die Getrennthaltung und -sammlung wird mit höheren Kosten verbunden sein. Das ergibt sich bereitsaus der Aufstellung und dem Abtransportieren von mehr Containern auf den Baustellen (bis zu 10 der betroffenen Abfallarten) zur getrennten Erfassung der einzelnen Bau- und Abbruchabfälle. Zu beachten und kontrollieren ist, dass möglichst Fehlwürfe bei der Abfalltrennung vermieden werden.
Ein höheren Zeitaufwand und durchaus auch Kosten werden mit den umfangreichen Nachweis- und Dokumentationspflichten bei Bauabfällen verbunden sein:
  • einerseits sowohl für Abfallerzeuger und Abfallbesitzer sowie
  • zum anderen für Abfallentsorger und Abfallaufbereiter,
beispielsweise über die Sortierarbeit, ggf. mit Hilfe von Lageplänen, Fotos, Lieferscheine u. a. sowie Nachweisen des Entsorgers. Eine Dokumentation ist erfoderlich, wenn der Abfall auf einer Baustelle mehr als 10 m³ umfasst. Auch hat der Betreiber einer Vorbehandlungsanlage bei jeder Abfallanlieferung unverzüglich eine Abnahmekontrolle mit zu dokumentierenden Angaben sowie eine Sichtkontrolle zu sichern.
Mit Inkrafttreten der neuen Regelungen wurden noch keine "Vollzugshilfen" durch die Länderarbeitsgemeinschaft Abfall vorgelegt, weshalb gemeinsam die Hauptverbände der Bauwirtschaft (HDB, ZDV), der Deutsche Abbruchverband (DA) und die Bundesgütegemeinschaft Recycling-Baustoffe (BGRB) folgende vorläufige Fassungen vom 13. Juli 2017 als Handlungshilfen herausgegeben haben:
  • Handlungshilfe zur Umsetzung der Gewerbeabfallverordnung auf gewerblichen Betriebsstätten und
  • Handlungshilfe zur Umsetzung der Gewerbeabfallverordnung bei Bau- und Abbruchmaßnahmen.
In den Handlungshilfen werden praxisbezogene Erläuterungen und Beispiele angeführt, insbesondere umfangreich zu den Nachweis- und Dokumentationspflichten bei erfolgter Getrenntsammlung sowie erfolgter Gemischtsammlung, der Zuführung eines Gemisches in eine Vorbehandlungsanlage für Abfälle oder eine Aufbereitungsanlage u. a. Hinweise und Erfahrungen bei der Umsetzung der neuen Regelungen sollten an die Herausgeber der Handlungshilfen gerichtet werden.

Begriffs-Erläuterungen zu Gewerbeabfallverordnung

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Für die Getrenntsammlung von Abfällen gelten seit 1. August 2017 neue Anforderungen und zu erfüllende Pflichten auf Grundlage der Regelungen in der: Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV vom 18. April 201 ...
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Regelungen zum Abfallsowie speziell zur Abfallvermeidung, Abfallverwertung, Abfallbeseitigung und Abfallwirtschaft werden getroffen im "Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung de ...

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