HVA B-StB - Ausgabe 2016

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HVA B-StB - Ausgabe 2016

Das "Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau- HVA B-StB - Ausgabe April 2016" wurde durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), Abt. Straßenbau mit Allgemeinem Rundschreiben Straßenbau (ARS) Nr. 07/2016 vom 12. April 2016 bekannt gemacht. Die vorherige Abfassung (HVA B-StB - Ausgabe 2014 - November) war zu aktualisieren, da neue EU-Vergaberichtlinien vor allem im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), in der Vergabeverordnung (VgV) und in der VOB/A-2016 Eingang fanden bzw. fortgeschrieben wurden.
Die Regelungen in der Ausgabe April 2016 des HVA B-StB sind seit 18. April 2016 für alle neu eingeleitete Vergabeverfahren im Bereich der Bundesfernstraßen anzuwenden. Empfohlen wird die Anwendung der Neufassung auch für die in den Zuständigkeitsbereichen der Obersten Straßenbaubehörden der Länder liegenden Straßen sowie den kommunalen Bauverwaltungen. Die Baumaßnahmen der Straßen- und Wasserbauverwaltungen sind im Vergabe- und Vertragshandbuch für Baumaßnahmen im Hochbau des Bundes (VHB-Bund) ausgenommen.
Der Inhalt des HVA B-StB wird vom Herausgeber bei Bedarf aktualisiert. Die Neufassung steht potenziellen Nutzern als PDF-Datei sowie die Vordrucke als ZIP-Dateien kostenlos unter www.bmvi.de zur Verfügung.
Die Neufassung des HVA B-StB umfasst weiterhin folgende 3 Teile:
  • Teil 1: Richtlinien für das Aufstellen der Vergabeunterlagen,
  • Teil 2: Richtlinien für das Durchführen der Vergabeverfahren,
  • Teil 3: Richtlinien für das Abwickeln der Verträge.
Weiterhin sind enthalten:
  • Vordrucke zu den Richtlinien in den Teilen 1 bis 3,
  • Anhang mit ergänzenden Unterlagen, beispielsweise Texte des GWB, der VgV, der Abschnitte 1 und 2 der VOB/A-2016 sowie eine
  • Zusammenstellung zu den "Zusätzlichen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau ZVB/E-StB 2014", die als Teil A die "Einheitliche Fassung August 2013" sowie als Teil B "Ergänzungen für den Straßen- und Brückenbau - November 2014" umfasst.
Eine Liste der Kredit- und Kautionsversicherer wurde nicht wieder aufgenommen, da sie inhaltlich ständigen Veränderungen unterliegt und Versicherer aktuell im Internet aufgerufen werden können.
Darüber, welche einzelnen Aktualisierungen in der Neufassung des HVA B-StB - April 2016 erfolgten, sagt eine in der Anlage zum ASR 07/2016 gelieferte Zusammenstellung der wesentlichen Änderungen/Neuerungen als Fortschreibung gegenüber der vorherigen Fassung (Ausgabe November 2014) aus.
Hervorzuheben sind insbesondere folgende aktualisierte und teils neu gefasste Aussagen in der Ausgabe April 2016:
  • Übernahme neuer Begriffe gegenüber früher üblichen Begriffen wie z. B. Teilnahmebedingungen anstelle Bewerbungsbedingungen, Bindefrist anstelle Zuschlagsfrist, Zuschlagskriterien anstelle Wertungskriterien, Auftragsbekanntmachung anstelle Vergabebekanntmachung u. a.,
  • Grundlegende Überarbeitung verschiedener Vordrucke im Teil 1, z. B. zu "102 EU-Teilnahmebedingungen", "104 Leistungen anderer Unternehmer" hinsichtlich Eignungsleihe und zur Eignung mit EEE,"108 Eigenerklärung Eignung EU", "113 Gewichtung von Zuschlagskriterien" u. a.,
  • Ausdehnung des Anwendungsbereiches zur Beschleunigungsvergütung (Bonusregelung) auf alle hoch belasteten Straßenabschnitte sowie Wegfall der Zustimmung des BMVI bei einer vertraglichen Einbeziehung (in Teil 1.3),
  • Streichung der Aussagen zur Lohngleitklausel, da sie nicht mehr vorgesehen werden soll (in Teil 1.3),
  • Aktualisierung der Mindestanforderungen zu Nebenangebote in Vordruck 147 mit Aufführung aller Regelwerke zur Abgabe von Nebenangeboten zum Stand: 1. April 2016 (in Teil1.4),
  • Hinweis in Teil 2.0 (Nr. 4), dass im Bereich des Bundesfernstraßenbaus in der Regel das offene Verfahren angewendet werden soll,
  • Übernahmen der neuen Regelung zur Ausgestaltung der Vorinformation als Aufruf zum Teilnahmewettbewerb nach VOB/A-2016 (in Teil 2.2),
  • Anpassungen zur Einreichung der Angebote bezüglich Eröffnungstermin bei Vergaben im Unterschwellenbereich und Öffnungstermin im Oberschwellenbereich (in Teil 2.3),
  • Überarbeitung zu den Anforderungen für die Prüfung und Wertung der Eignung der Bieter (in Teil 2.4),
  • Verweis darauf, dass im Bundesfernstraßenbau generell vorgesehen werden sollte, dass Bieter und Eignungsleiher gemeinsam für die Auftragsdurchführung zu haften haben (in Teil 2.4),
  • Verweis auf die Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers, vom Bieter den Austausch eines Nachunternehmers als Unterauftragnehmers zu fordern, wenn sich ein vorgesehener bei Eignungsleihe nach Prüfung als ungeeignet erweist (in Teil 2.5),
  • Überarbeitung zur Ausgleichsberechnung bei Nachträgen bezüglich der Gemeinkosten in einem Unterabschnitt (in Teil 3.4, Nr. 17 ff),
  • Verweise auf Änderungen der Ausführungsfristen, die auch eine Leistungsänderung bedeuten können sowie zum Wegfall von Leistungen, bei dem es sich um eine Teilkündigung und nicht mehr um einen Nachtrag handelt (in Teil 3.11, Nr.3),
  • Überarbeitung des Vordrucks " Nachtragsvereinbarung " (in Teil 3.4).

Begriffs-Erläuterungen zu HVA B-StB - Ausgabe 2016

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