Innergemeinschaftliche Lieferungen

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Innergemeinschaftliche Lieferungen

Erfolgt eine entgeltliche Lieferung, beispielsweise von Baugeräten, Baustoffen u. a., von Deutschland in einen anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union, so liegt eine innergemeinschaftliche Lieferung vor.
Eine innergemeinschaftliche Lieferung liegt vor und ist steuerfrei, wenn:
  • die Güter bzw. Waren aus Deutschland in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet werden,
  • ein Unternehmer den Gegenstand für sein Unternehmen erwirbt,
  • der Erwerber eine juristische Person ist, die nicht Unternehmer ist oder die den Gegenstand der Lieferung nicht für ihr Unternehmen erworben hat,
  • der Erwerb beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedsstaat der EU den Vorschriften der Umsatzbesteuerung unterliegt.
Die letzten beiden Voraussetzungen können in der Regel als erfüllt angesehen werden, wenn der Abnehmer seine Umsatzsteuer- Identifikationsnummer angibt (vgl. § 27a UStG) und sich aus Art und Menge der erworbenen Gegenstände keine Zweifel an der unternehmerischen Verwendung ergeben.
In der zu erteilenden Rechnung hat der Unternehmer auf die Steuerfreiheit hinzuweisen und seine USt.-ldentifikationsnummer sowie die des Erwerbers anzugeben.
Beispiel:
Ein deutscher Bauunternehmer bringt eine Baumaschine zu seiner französischen Betriebsstätte, wo sie ständig eingesetzt werden soll.
Obwohl kein Entgelt gezahlt wird, handelt es sich um eine Lieferung, die steuerbar, aber steuerfrei im Inland ist. Würde die Baumaschine nur vorübergehend auf einer französischen Baustelle eingesetzt werden, wäre der Vorgang nicht steuerbar.
Für den Lieferer ist für die Umsatzsteuerfreiheit von Bedeutung, dass die gelieferte Ware tatsächlich in den anderen Mitgliedsstaat der EU gelangt ist. Seit 1. Januar 2012 war dafür eine sogenannte Gelangensbestätigung auf Grundlage von § 17a Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) zu erbringen. Dabei handelt es sich um eine Bestätigung des Abnehmers, dass die betreffenden Gegenstände auch tatsächlich in den anderen Mitgliedsstaat der EU gelangt sind.
Mit der "Elften Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer- Durchführungsverordnung" vom 25.3.2013 (BGBl. I Nr. 15/2013, S. 602) wurden die Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Beförderungs- und Versendungsfällen mit Wirkung ab 1. Oktober 2013 generell neu geregelt und in einem BMF-Schreiben vom 16. September 2013 ergänzend erläutert. Die Gelangensbestätigung ist nur noch als eine Form des Beleges neben anderen Nachweisen zu innergemeinschaftlichen Lieferungen über die erhaltene Lieferung anzusehen. Die Nachweise müssen eindeutig und leicht prüfbar sein und bestätigen, dass die Gegenstände in den anderen Mitgliedsstaat befördert oder versendet wurden. Kann der Lieferer nicht die erforderlichen Belege bzw. Nachweise erbringen und kann er die Umsatzsteuerbefreiung auch mit anderen Beweismitteln nicht führen, dann wird die Finanzverwaltung von der Steuerpflicht des Lieferers für die innergemeinschaftliche Lieferung ausgehen.
Im Gerüstbaugewerbe können für Gerüstbauleistungen zwischen EU-Ländern mit dem Aufbau und einer Vermietung von Gerüsten über die Grenze noch besondere Probleme und Fragen zur Besteuerung auftreten. Hierzu nahm das Bayerische Landesamt für Steuern mit Verfügung vom 6. Februar 2013 ergänzend zu einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 18. Dezember 2012 Stellung, wonach die Ortsbestimmung für Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück geändert und an die EU-Vorgaben angepasst wurden.
Normalerweise ist beim Gerüstbau der Leistungsort jener Ort, an dem ein Gerüst aufgestellt wird. Erfolgt der Gerüstaufbau und -abbau durch ein deutsches Gerüstbauunternehmen beispielsweise in Frankreich, dann liegt der Leistungsort in Frankreich und die Leistung ist durch den Kunden zu versteuern bzw. die Umsatzsteuer in Frankreich abzuführen. Auch im Fall einer "Miet-Verlängerung" bei länger andauernden Bauarbeiten handelt es sich um eine einheitliche Leistung von Auf- bzw. Abbau sowie Vermietung nach § 3a Abs. 3, Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG).
Anders kann es sich jedoch bei einer An- und Vermietung des Gerüstes bzw. von Gerüstteilen verhalten. Stellt ein deutsches Gerüstbauunternehmen das zu vermietende Gerüst beim französischen Mieter selbst auf, dann ist der Ort der Leistung nicht mit dem Ort des Gerüstaufbaus gleichzusetzen. Zu beachten bleibt, ob der Mieter in Frankreich als Unternehmer gilt. Ist dies der Fall, dann gilt innergemeinschaftliche Lieferung für das deutsche Unternehmen sowie innergemeinschaftlicher Erwerb beim französischen Mieter. Die Umsatzsteuer ist in Frankreich als Leistungsort abzuführen. Ist der französische Mieter jedoch kein Unternehmer, dann wäre die Umsatzsteuer durch den deutschen Gerüstbauer bzw. –vermieter zu leisten.

Begriffs-Erläuterungen zu Innergemeinschaftliche Lieferungen

innergemeinschaftliche Lieferung liegt vor, wenn beispielsweise Baugeräte und Baumaterialien aus Deutschland in einen anderen Mitgliedsstaat der EU entgeltlich geliefert werden. Der Lieferer ist in s ...
Umsätze können grenzüberschreitend für einen Erwerb oder eine Lieferung anfallen. Erfolgt dies innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dann handelt es sich einerseits um innergemeinscha ...
Die Gelangensbestätigung ist eine Form des Nachweises, dass ein geliefertes Gut (beispielsweise Baustoffe und Baugeräte) bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung tatsächlich in den anderen Mitglie ...
Der Umsatzsteuer (USt.) unterliegen nach § 1 Umsatzsteuergesetz (UStG): die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt, d ...

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