Insolvenz

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Insolvenz

Als Insolvenz gilt allgemein der Fall, wenn ein Schuldner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann. Sie kann begründet sein durch:
  • eine drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit und daraus folgend der Einstellung von Zahlungen durch den Schuldner oder
  • eine Überschuldung, die sich bilanzseitig als "negatives" Reinvermögen darstellen wird.
Umgangsprachlich wird manchmal synomym auch von "Konkurs" oder sogar "Bankrott" gesprochen.
Maßgebend in Deutschland ist die zum 01.01.1999 in Kraft getretene Insolvenzordnung (InsO). Sie verfolgt das Ziel, ein Unternehmen, das bereits zahlungsunfähig und/oder überschuldet ist, auch weiterhin betreiben zu können. Die Sanierung erfolgt dann auf Grundlage eines Insolvenzplans, dem Gläubiger und Schuldner zustimmen müssen. Wenn das Gericht diesen Plan bestätigt, kann das Insolvenzverfahren wieder aufgehoben werden und der Schuldner wieder das Unternehmen weiterführen.
Als Insolvenzformen kommen in Frage:
  • die Regelinsolvenz und
  • die Verbraucherinsolvenz, auch als Privatinsolvenz bezeichnet.
Zum 1. März 2012 trat das "Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG vom 7.12.2011 in BGBl. I S. 2582)" in Kraft. Es reformierte das bestehende Insolvenzrecht mit dem Ziel, mehr marktfähige Unternehmen durch erleichterte Sanierung unter Insolvenzschutz in Krisensituationen zu retten als dies im Regelinsolvenzverfahren möglich ist. Die Chancen auf "echte" Sanierung stehen im Mittelpunkt.
Vordergründig soll der Einfluss der Gläubiger gestärkt werden, so beispielsweise bei der Auswahl des Insolvenzverwalters. Der Zugang zur Eigenverwaltung ist einfacher. Weiterhin wurde das Insolvenzplanverfahren inhaltlich erweitert und seine Durchführung straffer angelegt. Es soll als Instrument ausgebaut werden. Die Zuständigkeit der Insolvenzgerichte wird durch größere Konzentration erleichtert. Die Möglichkeiten der Eigenverwaltung sind ernsthafter als früher zu prüfen und vorzuziehen. Schließlich werden auch höhere Ansprüche an die Insolvenzstatistik gestellt. Erforderlich sind künftig belastbare Angaben über die finanziellen Ergebnisse und den Ausgang von Insolvenzverfahren. Dadurch können die Unternehmen vielfältigere Fördermöglichkeiten zur Wiedergewinnung ihrer Liquidität in Anspruch nehmen, den Erhalt von Arbeitsplätzen ermöglichen und eine Stärkung des Eigenkapitals erreichen.
Die Rechtssicherung zu Insolvenzen wurde weiter hinsichtlich von Insolvenzanfechtungen verbessert. Seit 5. April 2017 gelten die ergänzten Regelungen im § 133 mit den Abs. 2 und 3 der Insolvenzordnung (veröffentlicht im BGBl. I Nr. 16, S. 654). Danach ist zu berücksichtigen, dass:
  • die Frist, innerhalb derer Zahlungen zurückgefordert werden dürfen, von vorher 10 auf nunmehr 4 Jahre verkürzt wurde (neu § 133, Abs. 2 InsO),
  • an die Stelle einer drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners die eingetretene Zahlungsunfähigkeit tritt, wenn die Rechtshandlung dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung gewährte oder ermöglichte (neu § 133 Abs. 3 InsO),
  • eine Gesamtschuld nur zu verzinsen ist, wenn die Voraussetzungen des Schuldnerverzugs oder des § 291 BGB vorliegen, wobei ein darüberhinausgehender Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen eines erlangten Geldanspruchs ausgeschlossen ist (Ergänzung in § 143 Abs.1 InsO).
Analog wurden die Regelungen im Anfechtungsgesetz zum 5. April 2017 präzisiert. Verfolgt wurde damit das Ziel, die Möglichkeiten des Insolvenzverwalters zu beschränken. Für ein Bauunternehmen lassen sich Vorteile, ggf. auch Nachteile ableiten, näher verwiesen sei hierzu auf Insolvenzanfechtung zu Bauunternehmen.
Im Baugewerbe werden die mit dem Gesetz verfolgten Ziele positiv beurteilt.
Die Gesamtzahl der Insolvenzen im Baugewerbe nahm im letzten Jahrzehnt kontinuierlich ab. Im Jahr 2005 betraf noch jede dritte Insolvenz ein ostdeutsches Bauunternehmen. Im Jahr 2014 meldeten 3.842 Bauunternehmen Insolvenz an, davon 1.648 Unternehmen bzw. 43 % aus dem Bauhauptgewerbe sowie 2.194 Unternehmen bzw. 57 % des Ausbaugewerbes. 2016 gab es noch 3.693 Insolvenzen. Die Häufigkeit betrug 101 von 10.000 Unternehmen (1,01 %). Der weitere Rückgang der Insolvenzen wird durch die positive Entwicklung im Baugewerbe gestützt. Demgegenüber zeigten sich Kleinstunternehmen und oft Ein-Personen-Unternehmen noch insolvenzanfälliger.

Normen und Richtlinien zu Insolvenz

DIN 1960 [2016-09](1) Zum Nachweis ihrer Eignung ist die Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit der Bewerber oder Bieter zu prüfen. (2) Der Nachweis umfasst die folgenden Angaben: 1. den ...
DIN 1961 [2016-09](1) 1. Der Auftraggeber kann bis zur Vollendung der Leistung jederzeit den Vertrag kündigen. 2. Dem Auftragnehmer steht die vereinbarte Vergütung zu. Er muss sich jedoch anrechnen ...
DIN 1960 [2016-09](1) Auszuschließen sind: 1. Angebote, die bei Ablauf der Angebotsfrist nicht vorgelegen haben, ausgenommen Angebote nachAbsatz 5 bzw. Absatz 6, 2. Angebote, die den Bestimmungen ...
[2016-09] VOB Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen
DIN 1960 [2016-09](1) Wesentliche Änderungen eines öffentlichen Auftrags während der Vertragslaufzeit erfordern ein neues Vergabeverfahren. Wesentlich sind Änderungen, die dazu führen, dass sich der...

Baunachrichten zu Insolvenz

Mit AGB Forderungsverlusten vorbeugen - 31.10.2014 Um Forderungsverlusten vorzubeugen bzw. diese im Insolvenzfall eines Kunden zu minimieren, empfiehlt Bernd Drumann, Geschäftsführer der Bremer Inkasso GmbH dringend eine Vereinbarung über d
31.10.2014 Um Forderungsverlusten vorzubeugen bzw. diese im Insolvenzfall eines Kunden zu minimieren, empfiehlt Bernd Drumann, Geschäftsführer der Bremer Inkasso GmbH dringend eine Vereinbarung über d...
Eigentumsvorbehalt sichert Unternehmer ab - 28.02.2015 Der Eigentumsvorbehalt, er sichert dem Verkäufer solange das Eigentum an seiner Ware, bis der Käufer, der nach Erhalt der Lieferung bereits Besitzer derselben ist, diese vollständig bezahlt
28.02.2015 Der Eigentumsvorbehalt, er sichert dem Verkäufer solange das Eigentum an seiner Ware, bis der Käufer, der nach Erhalt der Lieferung bereits Besitzer derselben ist, diese vollständig bezahlt...
Vorsicht bei gerichtlichen Ratenvergleichen! - 09.05.2016 Unternehmer fühlen sich mehr und mehr verunsichert. Immer unzumutbarere Auslegungen der Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO (Insolvenzordnung) nehmen ihnen jede Rechtssicherheit ...
09.05.2016 Unternehmer fühlen sich mehr und mehr verunsichert. Immer unzumutbarere Auslegungen der Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO (Insolvenzordnung) nehmen ihnen jede Rechtssicherheit ...
Zunehmende Nutzung von Arbeitszeitkonten in der Bauwirtschaft - 01.04.2017 Bis max. 150 Arbeitsstunden können Mitarbeiter in 12 Monaten auf den Konten anlegen. Um den Betrieben die korrekte Abwicklung der Arbeitszeitflexibilisierung incl. Insolvenzabsicherung, Gut
01.04.2017 Bis max. 150 Arbeitsstunden können Mitarbeiter in 12 Monaten auf den Konten anlegen. Um den Betrieben die korrekte Abwicklung der Arbeitszeitflexibilisierung incl. Insolvenzabsicherung, Gut...
Zuschlagssätze 2013 für die Lohn- und Gehaltszusatzkosten - 01.03.2013 Seit dem 1. Januar 2013 leiten sich für den betreffenden Tarifstand folgende Zuschlagsätze...
01.03.2013 Seit dem 1. Januar 2013 leiten sich für den betreffenden Tarifstand folgende Zuschlagsätze...
17.08.2016 Die beiden Produktionstöchter der SAM-Schulte-Gruppe haben Insolvenz angemeldet. In beiden Fällen wurde Dr. Jan Janßen aus Arnsberg zum Insolvenzverwalter bestellt.
17.07.2016 Eine kürzlich ergangene Entscheidung (VII ZR 56/15) des Bundesge­richts­hofes könnte vermuten lassen, dass die Kündigungsrechte des Auftrag­ge­bers eines VOB/B-Werkvertrages bei Insolvenz des Auftragnehmers ge­stärkt worden seien.

Begriffs-Erläuterungen zu Insolvenz

Im Falle der Insolvenz eines Bauunternehmens erhalten die in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer des Unternehmens das Insolvenzgeld als Ausgleich des ausfallenden Lohns bzw. Gehalts. Das Insolvenz ...
Im Falle der Insolvenz eines Unternehmens erhalten die im Inland beschäftigten Arbeitnehmer ein Insolvenzausfallgeld. Es dient dem Ausgleich des ausgefallenen Lohnes bzw. Gehaltes in den letzten 3 Mo ...
Kann ein Schuldner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen, wird eine Insolvenz vorliegen. Die daraufhin zu treffenden Veranlassungen maßgebend in Deutschland sind nach der zum 01.01.199 ...
Der Auftragnehmer kann insolvent werden. Ist die Sicherheit bereits vorher geleistet worden und auch nicht anfechtbar, dann ist der Anspruch aus der Sicherheitsleistung auch nicht vorzeitig fällig, w ...

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