Kündigung zu Bauverträgen nach BGB

» Baunachrichten

Kündigung zu Bauverträgen nach BGB

Mit Bezug auf das reformierte Werk- und Bauvertragsrecht im BGB ab 2018 können Bauverträge nach BGB wie auch solche nach der VOB gekündigt werden. Für ab 2018 abgeschlossene Verträge bedarf jede Kündigung eines Bauvertrags nach § 650h BGB der Schriftform.
Folgende Kündigungen sind möglich:
  • Besteller oder Verbraucher als Auftraggeber können nach § 648 BGB jederzeit und frei einen Bauvertrag "bis zur Vollendung des Werks" kündigen. In diesem Fall ist dann der Bauunternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung unter Abzug von ersparten Aufwendungen zu verlangen. Für den bis zur Kündigung noch nicht erbrachten Teil der vereinbarten Bauleistung bleibt zu vermuten, dass dem Bauunternehmer noch 5 % der entfallenden Vergütung zustehen.
  • Sowohl dem Besteller oder Verbraucher als auch dem Bauunternehmer steht das Recht zu, nach § 648a Abs.1 BGB einen Bauvertrag "aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen", näher erläutert unter Vertragskündigung aus wichtigem Grund nach BGB. Meistens wird sich der Grund darauf beziehen, dass einem Vertragspartner unter Beachtung aller Umstände und Interessenabwägungen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum vertraglichen Abschluss nicht zugemutet werden kann. Einzelne Gründe für die Kündigung werden im BGB nicht vorgegeben, wie dies beispielsweise zu einem VOB- ertrag nach §§ 8 und 9 VOB/B vorgesehen ist.
  • Kündigung aus wichtigen Grund durch einen Vertragspartner - wiederum ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist - nach § 648a Abs. 2 BGB als Teilkündigung zum Bauvertrag nach BGB. Voraussetzung hierzu ist, dass sich die Teilkündigung auf "einen abgrenzbaren Teil des geschuldeten Werks" beziehen muss.
  • Bei einem BGB-Bauvertrag kann der Bauunternehmer für seinen Vergütungsanspruch vom Besteller eine Bauhandwerkersicherung verlangen. Erhält der Bauunternehmer diese nicht nach erfolgter Nachfristsetzung, so kann er weitere Leistungen verweigern oder nach § 650f Abs. 5 BGB den Vertrag kündigen. Ist der Besteller ein Verbraucher, dann erlischt das Kündigungsrecht nur dann, wenn der Architekt/Ingenieur dem Verbraucher bei der Vorlage der Unterlagen in Textform über sein Kündigungsrecht unterrichtet hat.
  • Zum Architekten- und Ingenieurvertrag steht dem Besteller nach § 650r BGB ein Sonderkündigungsrecht zu, näher erläutert unter Kündigung zum Architektenvertrag. Es gilt lediglich für vorzulegende Unterlagen der Zielfindung und erlischt 2 Wochen nach Vorlage der Unterlagen. Ist der Besteller ein Verbraucher, dann erlischt das Kündigungsrecht nur dann, wenn der Architekt/Ingenieur dem Verbraucher bei der Vorlage der Unterlagen in Textform über das Kündigungsrecht unterrichtet hat.
Ausgeschlossen sind für den werksähnlichen Bauträgervertrag gemäß § 650u Abs. 2 BGB die o. a. Regelungen sowohl zur freien Kündigung nach § 648 BGB als auch zur Kündigung aus wichtigem Grund.
Ein Ausstieg aus einem Bauträgervertrag soll nicht mehr möglich sind, ggf. aber ein Rücktritt zum Vertrag, beispielsweise bei wesentlichen Mängeln der Bauausführung und Weigerung durch den Bauunternehmer auf Nacherfüllung.

Baunachrichten zu Kündigung zu Bauverträgen nach BGB

"BIM einfach machen" mit der DIN SPEC 91400 - 30.01.2015 Erste BIM-Softwareanwendungen sind bei einem Vortrag auf der Bau in München präsentiert worden und bereits in Kürze als DBD-BIM PlugIn installierbar. Möglich ist das durch die Anwendung der
30.01.2015 Erste BIM-Softwareanwendungen sind bei einem Vortrag auf der Bau in München präsentiert worden und bereits in Kürze als DBD-BIM PlugIn installierbar. Möglich ist das durch die Anwendung der...
(Nicht nur) viele Kunst- und Kulturgüter sind durch Biozide und Insektizide... - 17.10.2016 Wissenschaftler von INNOVENT erarbeiten gemeinsam mit der Bundes­an­stalt für Materialforschung und dem Schlossmuseum Sondershausen neue Methoden zur Dekontaminierung von Kulturgütern.
17.10.2016 Wissenschaftler von INNOVENT erarbeiten gemeinsam mit der Bundes­an­stalt für Materialforschung und dem Schlossmuseum Sondershausen neue Methoden zur Dekontaminierung von Kulturgütern.
(Temporäre) Wohnunterkünfte in modularer Holzbauweise - 17.08.2016 Modulbauten haben sich etabliert, wenn es darum geht, auf veränderte Rahmenbedingungen in unserer Gesellschaft zu reagieren - und sie müssen längst nicht immer aus Stahl errichtet werden: Cramo Adapteo baut seit über 30 Jahren modulare Räume aus Holz.
17.08.2016 Modulbauten haben sich etabliert, wenn es darum geht, auf veränderte Rahmenbedingungen in unserer Gesellschaft zu reagieren - und sie müssen längst nicht immer aus Stahl errichtet werden: Cramo Adapteo baut seit über 30 Jahren modulare Räume aus Holz.
(VHF-)Fassadentag Berlin am 24. Mai 2016: „Perspektiven für Stadtgestaltung... - 09.05.2016 Im Spannungsfeld von Energieersparnis und reduzierten Lebenszyklus­kos­ten steht die Gestaltung lebenswerter Städte und Ballungszentren zur De­batte. Vorgehängte hinterlüftete Fassaden können in diesem Kontext über­zeugende Gestaltung mit energetischer Effizienz, effektiven Schallschutz, Langlebigkeit und Wirtschaftlichkeit verbinden. (Foto: Sto)
09.05.2016 Im Spannungsfeld von Energieersparnis und reduzierten Lebenszyklus­kos­ten steht die Gestaltung lebenswerter Städte und Ballungszentren zur De­batte. Vorgehängte hinterlüftete Fassaden können in diesem Kontext über­zeugende Gestaltung mit energetischer Effizienz, effektiven Schallschutz, Langlebigkeit und Wirtschaftlichkeit verbinden. (Foto: Sto)
„Architekturbetone - Fassaden aus Fertigteilen und Betonwerksteinen“ am 8.9... - 13.07.2016 Betonfertigteil- und Betonwerksteinfassaden im Außen- und Innenbereich gewinnen immer mehr Anhänger und ermöglichen individuell gestaltete Gebäude mit repräsentativen Fassaden. Gestaltung und konstruktive Aus­bildung verschmelzen dabei zu einer Einheit.
13.07.2016 Betonfertigteil- und Betonwerksteinfassaden im Außen- und Innenbereich gewinnen immer mehr Anhänger und ermöglichen individuell gestaltete Gebäude mit repräsentativen Fassaden. Gestaltung und konstruktive Aus­bildung verschmelzen dabei zu einer Einheit.
11.09.2016 Im Oktober und November veranstalten die Kessel AG und die Doyma GmbH & Co eine Seminarreihe zum Thema „Abdichtung und Brandschutz in der Gebäudetechnik“.
26.09.2016 Nanotechnologie gilt als eine der zentralen Zukunftstechnologien. Sie hat in den letzten Jahren wirtschaftlich an Bedeutung gewonnen haben und viel­fach Einzug in den Alltag gehalten. Die Bundesregierung will die Chancen und Potenziale der Nanotechnologie nutzen, ohne dabei mögliche Risiken für Mensch und Umwelt außer Acht zu lassen.
06.10.2016 Anlässlich der ExpoReal hat der VBI seinen „BIM-Leitfaden für die Planer­praxis“ vorgestellt. Mit der Broschüre will der Verband die Rolle der pla­nen­den Ingenieure in dem sich durch die Digitalisierung des Planens und Bauens verändernden Planungsprozess stärken.
24.07.2016 Ziel der Wohnimmobilien-Kreditrichtline ist es / war es, dass die Finanzie­rer verstärkt darauf zu achten haben, dass der Kunde den Kredit auch über die ge­samte Laufzeit zurückzahlen kann. Das ist aber insbesondere für junge Familien ein Problem, deren Lebensplanung noch nicht abgeschlossen ist.
25.03.2016 Mega-Citys mit tausend-stöckigen Hochhäusern, fliegende Autos,... - sieht so das Leben und Wohnen der Zukunft aus? In der neuen Ausgabe des Magazins Q4 der Schwenk Putztechnik dreht sich fast alles um visionäre Innovationen und neueste Technologien.

Verwandte Suchbegriffe zu Kündigung zu Bauverträgen nach BGB


 
Schon über 50.000 Abonnenten!
bauprofessor.nachrichten
Ihr kostenloser Newsletter
E-Mail:
» Abonnieren