Konzessionen

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Konzessionen

Als Konzessionen gelten nach § 105 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) entgeltliche Verträge, mit denen ein oder mehrere Konzessionsgeber ein oder mehrere Unternehmen mit der:
  1. Beauftragung von Bauleistungen (Baukonzessionen) betrauen oder
  2. Erbringung und der Verwaltung von Dienstleistungen (Dienstleistungskonzessionen) betrauen, die nicht in der Erbringung von Bauleistungen bestehen.
Bei Baukonzessionen besteht die Gegenleistung entweder allein in dem Recht zur Nutzung des Bauwerks oder in diesem Recht zuzüglich einer Zahlung.
Bei der Vergabe einer Baukonzession geht das Betriebsrisiko - in Abgrenzung zur Vergabe öffentlicher Aufträge - für die Nutzung des Bauwerks auf den Konzessionsnehmer über, wobei das Risiko in einem Nachfrage- oder Angebotsrisiko bestehen kann. Beispielsweise wäre es möglich, dass selbst unter normalen Betriebsbedingungen nicht gewährleistet wird, dass sich die Investitionsaufwendungen oder die Kosten für den Betrieb des Bauwerks wieder erwirtschaften lassen. Auf dem Markt könnten auch Unwägbarkeiten auftreten, die zu Verlusten beim Konzessionsnehmer führen und nicht zu vernachlässigt wären.
Für die Vergabe von Konzessionen durch Konzessionsgeber sind die Regelungen nach:
  • §§ 149 bis 154 im GWB sowie
  • die eigens für die Vergabe von Konzessionen herausgegebene Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV als Artikel 3 in der Vergaberechtsmodernisierungsverordnung vom 12. April 2016 in BGBl. I Nr. 16/2016, S. 683)
maßgebend, die seit 18. April 2016 in Kraft sind.

Normen und Richtlinien zu Konzessionen

DIN 1960 [2016-09](1) Eine Baukonzession ist ein Vertrag über die Durchführung eines Bauauftrages, bei dem die Gegenleistung für die Bauarbeiten statt in einem Entgelt in dem befristeten Recht auf N...
DIN 1960 [2016-09](1) Wesentliche Änderungen eines öffentlichen Auftrags während der Vertragslaufzeit erfordern ein neues Vergabeverfahren. Wesentlich sind Änderungen, die dazu führen, dass sich der...
[2016-09] VOB Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil A: Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen
DIN 1960 [2016-09]Änderungen Abschnitt 1 Basisparagraphen Bauleistungen Grundsätze Arten der Vergabe Zulässigkeitsvoraussetzungen Ablauf der Verfahren Vertragsarten Rahmenvereinbarungen Vergabe nach...

Begriffs-Erläuterungen zu Konzessionen

Baukonzessionen sind nach § 22 , Teil A Bauaufträge zwischen einem Auftraggeber und einem Unternehmer (Baukonzessionär) über die Durchführung eines Bauauftrags. Dabei besteht die Gegenleistung für di ...
Wird ein Bauauftrag als Baukonzession zwischen einem Auftraggeber und Unternehmen als Baukonzessionär durchgeführt, so besteht die Gegenleistung für die Bauarbeiten statt in einer Vergütung in dem Re ...
Konzessionsgeber sind mit Bezug auf § 101 im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) öffentliche Auftraggeber , die eineKonzessionvergeben, Sektorenauftraggeber , die eine Sektorentätigkeit...
Öffentliche private Partnerschaften ( ) können als Konzessionsmodell vertraglich gestaltet und abgewickelt werden. Bei diesem Modell sind Nutzer des Projektgegenstandes und ggf. von weiteren Leistung ...

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