Mängelansprüche am Bau

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Mängelansprüche am Bau

Das Bauunternehmen hat dem Auftraggeber (AG)- öffentlicher Auftraggeber, Besteller, Verbraucher - seine Leistung zum Zeitpunkt der Abnahme frei von Sachmängeln zu verschaffen mit Bezug:
Die Leistung ist frei von Sachmängeln, wenn:
  • sie die vereinbarte Beschaffenheit hat,
  • sich die Leistung für die gewöhnliche Verwendung eignet,
  • den anerkannten Regeln der Technik entspricht.
Sachmängel können bereits während der Bauausführung auftreten als auch nach der Abnahme innerhalb der Mängelanspruchsfrist vorliegen und einen Anspruch auslösen. In beiden Fällen bedarf es der Anzeige durch den Auftraggeber, bei einem VOB-Vertrag als Mängelanzeige schriftlich gemäß § 13 Abs. 5, Nr. 1 VOB/B sowie bei einem BGB-Vertrag in Form einer Mängelrüge. Bezüglich von Mängeln bei der Bauausführung sei verwiesen auf die Mängelanzeige während der Bauausführung durch den Auftraggeber mit Bezug auf § 4 Abs. 7 VOB/B bei einem VOB-Vertrag. Der Zugang einer Mängelanzeige beim Auftragnehmer sollte gesichert und ggf. geprüft werden.
Das Bauunternehmen ist verpflichtet, die angezeigten bzw. gerügten Mängel und von ihm zu vertretenden Mängel auf eigene Kosten zu beseitigen, wenn dies der Auftraggeber vor Ablauf der Frist verlangt.
Nach Abnahme der Bauleistungen bzw. auch während der Bauausführung stehen dem Auftraggeber bei vorliegenden und angezeigten Mängeln folgende Ansprüche zu:
Durch allgemeine Geschäfts- und Vertragsbedingungen kann generell nicht ein Verzicht auf Mängelansprüche bestimmt werden.
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Musterbrief: Ablehnung der Mängelbeseitigung durch den Auftraggeber und Verlangen nach Vergütungsminderung (VOB/B § 13 Abs. 6)
Musterbrief: Ablehnung der Mängelbeseitigung mit Bezug auf objektiv vorliegende Gründe, jedoch mit Vergütungsminderung (VOB/B § 13 Abs. 6)
Musterbrief: Ablehnung der Mängelbeseitigung wegen Haftungsausschluss (BGB § 639)
Musterbrief: Ablehnung der Nacherfüllung wegen Ablauf der Mängelanspruchsfrist (BGB § 634a)
Musterbrief: Ablehnung von Mängelansprüchen mit Bezug auf früher angezeigte Bedenken (VOB/B § 13 Abs. 3)
Musterbrief: Ablehnung von Mängelansprüchen wegen Ablauf der Mängelanspruchsfrist (VOB/B § 13 Abs. 4 und 5)
Musterbrief: Ankündigung der Ersatzvornahme zur Mängelbeseitigung (VOB/B § 13 Abs. 5, Nr. 1 und 2)
Musterbrief: Auszahlung des Sicherungseinbehalts für Mängelansprüche (VOB/B § 17 Abs. 8, Nr. 2)
Musterbrief: Erklärung zur Vergütungsminderung wegen Ablehnung der Mängelbeseitigung (BGB § 638 Abs. 1)
Musterbrief: Ersatz der Folgeschäden infolge wesentlicher Mängel (VOB/B § 13 Abs. 7, Nr. 3)
Musterbrief: Ersatzvornahme nach Fristverstreichung zur Mängelanzeige (VOB/B § 4 Abs. 7)
Musterbrief: Mängelanzeige in der Mängelanspruchsfrist (VOB/B § 13 Abs. 5, Nr. 1)
Musterbrief: Nachfrist zum Verlangen nach Mängelbeseitigung (VOB/B § 13 Abs. 5, Nr. 1)
Musterbrief: Nachfrist zur Rückzahlung des Einbehalts für Mängelansprüche (VOB/B § 17 Abs. 8, Nr. 2)
Musterbrief: Schadenersatz bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Mängeln (VOB/B § 13 Abs. 7, Nr. 2)
Musterbrief: Schadenersatz für körperliche und gesundheitliche Schäden infolge Mängeln (VOB/B § 13 Abs. 7, Nr. 1)
Musterbrief: Schadenersatz infolge wesentlicher Mängel am Bauvorhaben (VOB/B § 13 Abs. 7, Nr. 3)
Musterbrief: Verlangen der Mängelbeseitigung bei arglistig verschwiegenen Mängeln (BGB § 639)
Musterbrief: Verlangen nach Mängelbeseitigung mit Nachfrist (BGB § 637 Abs. 1)
Musterbrief: Verlangen nach Nacherfüllung wegen Sachmängeln (BGB § 635 Abs. 1)
Musterbrief: Verlangen nach Schadenersatz wegen Mängeln (BGB § 634)
Musterbrief: Verweigerung der Zahlung in Höhe des Druckzuschlags (BGB § 641 Abs. 3)
Musterbrief: Vorschuss für Aufwendungen einer Selbstvornahme (BGB § 637 Abs. 3)
Musterbrief: Zurückweisung von nicht vorhandenen nicht zu vertretenden Mängelansprüchen
Bitte beachten Sie, dass die Muster-Dokumente keine juristische Empfehlung darstellen und die Verwendung nach dem konkreten Sachverhalt eigenverantwortlich erfolgen muss. Vollständigkeit, sowie technische und inhaltliche Fehlerfreiheit werden nicht zugesichert.

Normen und Richtlinien zu Mängelansprüche am Bau

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Baunachrichten zu Mängelansprüche am Bau

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Schadensberechnung nach Mängelbeseitigungskosten im Baurecht - 02.08.2018 Mit jeweils einem Urteil zu einem BGB-Vertrag und zu einem VOB-Vertrag hat der Bundesgerichtshof in diesem Jahr entschieden, dass der in einem Baumangel liegende Vermögensschaden des Bauher
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Das Ende eines weitverbreiteten Irrtums: Mangel auch ohne Schaden! - 05.09.2015 Per gesetzlicher Definition liegt eine Mangel bei Abweichung der Ist-Beschaffenheit von der Soll-Beschaffenheit vor und das auch ohne Eintritt eines Schadens. Selbst wenn ein "höherwertiges
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Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit! - 30.08.2013 Nachdem dies früher anders war, hat der Bundesgerichtshof in der Frage, ob es bei einer Schwarzgeldabrede zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer noch Gewährleistungsansprüche...
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Mängelansprüche schon vor der Abnahme? - 30.03.2017 Können Bauherren schon einen Vorschuss für eine Mängelbeseitigung vom Bauunternehmen verlangen, wenn sie die Leistung noch nicht abgenommen haben? In einem konkreten Fall befürworteten ein
30.03.2017 Können Bauherren schon einen Vorschuss für eine Mängelbeseitigung vom Bauunternehmen verlangen, wenn sie die Leistung noch nicht abgenommen haben? In einem konkreten Fall befürworteten ein ...

Begriffs-Erläuterungen zu Mängelansprüche am Bau

Schadenersatz ist allgemein der Anspruch eines Geschädigten. Den Ausgleich hat derjenige zu leisten, der den Schaden verursachte. Grundlage bilden gesetzliche Bestimmungen, die gleichermaßen bei der...
Das Verjährungsrecht wurde immit Inkrafttreten der Schuldrechtsreform am 01.01.2002 grundlegend neu geregelt:Gemäß § 195 BGB gilt einheitlich für alle Werklohnforderungen eine dreijährige regelmä ...
Seit Inkrafttreten der Schuldrechtsreform am 01.01.2002 gilt gemäß § 195 BGB einheitlich für alle Werklohnforderungen eine dreijährige regelmäßige Verjährungsfrist. Der Beginn der Verjährung setzt na ...
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