Mängelansprüche

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Mängelansprüche

Das Bauunternehmen hat dem Auftraggeber (AG)- öffentlicher Auftraggeber, Besteller, Verbraucher - seine Leistung zum Zeitpunkt der Abnahme frei von Sachmängeln zu verschaffen mit Bezug:
Die Leistung ist frei von Sachmängeln, wenn:
  • sie die vereinbarte Beschaffenheit hat,
  • sich die Leistung für die gewöhnliche Verwendung eignet,
  • den anerkannten Regeln der Technik entspricht.
Sachmängel können bereits während der Bauausführung auftreten als auch nach der Abnahme innerhalb der Mängelanspruchsfrist vorliegen und einen Anspruch auslösen. In beiden Fällen bedarf es der Anzeige durch den Auftraggeber, bei einem VOB-Vertrag als Mängelanzeige schriftlich gemäß § 13 Abs. 5, Nr. 1 VOB/B sowie bei einem BGB-Vertrag in Form einer Mängelrüge. Bezüglich von Mängeln bei der Bauausführung sei verwiesen auf die Mängelanzeige während der Bauausführung durch den Auftraggeber mit Bezug auf § 4 Abs. 7 VOB/B bei einem VOB-Vertrag. Der Zugang einer Mängelanzeige beim Auftragnehmer sollte gesichert und ggf. geprüft werden.
Das Bauunternehmen ist verpflichtet, die angezeigten bzw. gerügten Mängel und von ihm zu vertretenden Mängel auf eigene Kosten zu beseitigen, wenn dies der Auftraggeber vor Ablauf der Frist verlangt.
Nach Abnahme der Bauleistungen bzw. auch während der Bauausführung stehen dem Auftraggeber bei vorliegenden und angezeigten Mängeln folgende Ansprüche zu:
Durch allgemeine Geschäfts- und Vertragsbedingungen kann generell nicht ein Verzicht auf Mängelansprüche bestimmt werden.
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Musterbrief: Ablehnung der Mängelbeseitigung durch den Auftraggeber und Verlangen nach Vergütungsminderung (VOB/B § 13 Abs. 6)
Musterbrief: Ablehnung der Mängelbeseitigung mit Bezug auf objektiv vorliegende Gründe, jedoch mit Vergütungsminderung (VOB/B § 13 Abs. 6)
Musterbrief: Ablehnung der Mängelbeseitigung wegen Haftungsausschluss (BGB § 639)
Musterbrief: Ablehnung der Nacherfüllung wegen Ablauf der Mängelanspruchsfrist (BGB § 634a)
Musterbrief: Ablehnung von Mängelansprüchen mit Bezug auf früher angezeigte Bedenken (VOB/B § 13 Abs. 3)
Musterbrief: Ablehnung von Mängelansprüchen wegen Ablauf der Mängelanspruchsfrist (VOB/B § 13 Abs. 4 und 5)
Musterbrief: Ankündigung der Ersatzvornahme zur Mängelbeseitigung (VOB/B § 13 Abs. 5, Nr. 1 und 2)
Musterbrief: Auszahlung des Sicherungseinbehalts für Mängelansprüche (VOB/B § 17 Abs. 8, Nr. 2)
Musterbrief: Erklärung zur Vergütungsminderung wegen Ablehnung der Mängelbeseitigung (BGB § 638 Abs. 1)
Musterbrief: Ersatz der Folgeschäden infolge wesentlicher Mängel (VOB/B § 13 Abs. 7, Nr. 3)
Musterbrief: Ersatzvornahme nach Fristverstreichung zur Mängelanzeige (VOB/B § 4 Abs. 7)
Musterbrief: Mängelanzeige in der Mängelanspruchsfrist (VOB/B § 13 Abs. 5, Nr. 1)
Musterbrief: Nachfrist zum Verlangen nach Mängelbeseitigung (VOB/B § 13 Abs. 5, Nr. 1)
Musterbrief: Nachfrist zur Rückzahlung des Einbehalts für Mängelansprüche (VOB/B § 17 Abs. 8, Nr. 2)
Musterbrief: Schadenersatz bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Mängeln (VOB/B § 13 Abs. 7, Nr. 2)
Musterbrief: Schadenersatz für körperliche und gesundheitliche Schäden infolge Mängeln (VOB/B § 13 Abs. 7, Nr. 1)
Musterbrief: Schadenersatz infolge wesentlicher Mängel am Bauvorhaben (VOB/B § 13 Abs. 7, Nr. 3)
Musterbrief: Verlangen der Mängelbeseitigung bei arglistig verschwiegenen Mängeln (BGB § 639)
Musterbrief: Verlangen nach Mängelbeseitigung mit Nachfrist (BGB § 637 Abs. 1)
Musterbrief: Verlangen nach Nacherfüllung wegen Sachmängeln (BGB § 635 Abs. 1)
Musterbrief: Verlangen nach Schadenersatz wegen Mängeln (BGB § 634)
Musterbrief: Verweigerung der Zahlung in Höhe des Druckzuschlags (BGB § 641 Abs. 3)
Musterbrief: Vorschuss für Aufwendungen einer Selbstvornahme (BGB § 637 Abs. 3)
Musterbrief: Zurückweisung von nicht vorhandenen nicht zu vertretenden Mängelansprüchen
Bitte beachten Sie, dass die Muster-Dokumente keine juristische Empfehlung darstellen und die Verwendung nach dem konkreten Sachverhalt eigenverantwortlich erfolgen muss. Vollständigkeit, sowie technische und inhaltliche Fehlerfreiheit werden nicht zugesichert.

Normen und Richtlinien zu Mängelansprüche

DIN 1960 [2019-09]Andere Verjährungsfristen als nachAbsatz 4 VOB/B sollen nur vorgesehen werden, wenn dies wegen der Eigenart der Leistung erforderlich ist. In solchen Fällen sind alle Umstände ge...
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DIN 1961 [2016-09](1) 1. Wenn Sicherheitsleistung vereinbart ist, gelten die §§ 232 bis 240 BGB, soweit sich aus den nachstehenden Bestimmungen nichts anderes ergibt. 2. Die Sicherheit dient dazu, d...
DIN 1960 [2019-09](1) Bauleistungen sollen so vergeben werden, dass eine einheitliche Ausführung und zweifelsfreie umfassende Haftung für Mängelansprüche erreicht wird; sie sollen daher in der Regel...

Baunachrichten zu Mängelansprüche

Mängelansprüche schon vor der Abnahme? - 30.03.2017 Können Bauherren schon einen Vorschuss für eine Mängelbeseitigung vom Bauunternehmen verlangen, wenn sie die Leistung noch nicht abgenommen haben? In einem konkreten Fall befürworteten ein
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Folgen einer "Ohne-Rechnung-Abrede" - 29.11.2013 Gerichte versuchen die Schwarzarbeit immer unattraktiver zu machen. Keinerlei Vergütungsansprüche aus einer "Ohne Rechnung Abrede" für Bauhandwerker.
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Nachunternehmerleistung mangelhaft - darf der Generalunternehmer immer die ... - 04.10.2013 BGH-NU-Leistung mangelhaft: GU kann Zahlung (immer) verweigern! Dies war die Schlagzeile mancher Pressemitteilung im September und die Reaktion auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 01
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Begriffs-Erläuterungen zu Mängelansprüche

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