Mängelansprüchebürgschaften

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Mängelansprüchebürgschaften

Die Mängelansprüchebürgschaft ist eine Form der Sicherheitsleistung nach § 17 der VOB/B, wenn der Bauausführung ein VOB-Vertrag zugrunde liegt. Vom Bauherrn bzw. Auftraggeber wird sie in der Regel vor Zahlung der Schlussrechnung verlangt, um sicherzugehen, dass der Bauunternehmer auch im Zeitraum der Frist für Mängelansprüche (vier Jahre nach § 13 VOB/B und 5 Jahre nach § 634a BGB nach Abnahme) seinen Verpflichtungen nachkommt. Für diese Zeit kann der Auftraggeber die Bürgschaftsurkunde behalten.
Bei öffentlichen Bauaufträgen werden in der Regel als Bürgschaftsurkunden die Formulare aus den Vergabehandbüchern herangezogen, so bei:
  • Hochbaumaßnahmen nach Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund, Ausgabe 2008, Stand: April 2016)
    • das Formblatt 421 für eine kombinierte Vertragserfüllungs- und Mängelansprüchebürgschaft oder das
    • Formular 422 nur für eine Mängelansprüchebürgschaft (unten aufgeführt),
  • Baumaßnahmen im Straßen- und Brückenbau nach HVA B-StB (Ausgabe April 2016)
    • das Muster 3.6 - 1 als kombinierte Vertragserfüllungs- und Mängelanspruchsbürgschaft oder
    • das Muster 3.6 - 2 nur für eine Mängelansprüchebürgschaft.
Das Formblatt 422 nach VHB wird unten als Beispiel einer Bürgschaftsurkunde dargestellt.
Wird eine Bürgschaft in den ersten 2 Jahren nach Abnahme nicht verwertet bzw. in Anspruch genommen, so soll sie nach Ablauf von 2 Jahren bei einem VOB-Vertrag (vgl. § 17 Abs. 8, Nr. 2 in VOB/ B) zurückgegeben werden, sofern kein anderer Rückgabezeitpunkt vereinbart wurde. Soweit jedoch zu diesem Zeitpunkt die ggf. vom Auftraggeber geltend gemachten Ansprüche noch nicht erfüllt sind, darf er einen entsprechenden Teil der Sicherheit zurückhalten.
Wenn der Auftraggeber seiner Pflicht zur Rückgabe der Bürgschaft bei nicht vorliegenden Mängelanzeigen bis zum Ablauf der Mängelansprüchefrist nicht nachkommt, hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine angemessene Frist zur Rückgabe zu setzen. Gibt der Auftraggeber zu diesem Zeitpunkt noch immer nicht die Bürgschaft zurück, befindet er sich in Schuldnerverzug mit der Folge, dass der Auftragnehmer in solchen Fällen Verzugszinsen und den Verzugsschaden verlangen kann.

Beispiel zu Mängelansprüchebürgschaften

Formblatt 422 aus VHB

formblatt_422
Quelle: Vergabe- und Vertragshandbuch, VHB-Bund, Ausgabe 2008 (Stand: April 2016 unverändert gegenüber August 2014), Formblatt 422
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