Mängelbeseitigungsleistungen

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Mängelbeseitigungsleistungen

Der Bauunternehmer als Auftragnehmer hat dem Auftraggeber (öffentlicher Auftraggeber, Besteller oder Verbraucher) bei einem:
  • VOB-Vertrag mit Bezug auf § 13 Abs. 1 in VOB Teil B seine Leistung zum Zeitpunkt der Abnahme frei von Sachmängeln und
  • Bauvertrag nach BGB nach § 633 Abs. 1 BGB dem Besteller das Werk frei von Sach- und Rechtsmitteln
zu verschaffen.
Ein Mangel liegt immer dann vor, wenn eine vereinbarte Beschaffenheit für die Bauleistung nicht erreicht ist bzw. eine Abweichung zwischen der Ist- und der Soll- Beschaffenheit vorliegt. Zur Beschaffenheit gehören auch alle vereinbarten Eigenschaften für die Bauleistung. Dafür wird oft nicht nur die Ausführungsart bestimmend sein, sondern ggf. auch der Willen der Vertragspartner zur gewünschten Funktion der erbrachten Leistung bzw. des Bauwerks. Abnahme der vereinbarten Bauleistung Mängel festgestellt und beispielsweise bei einer förmlichen Abnahme im Abnahmeprotokoll festgehalten,dann ist der Auftragnehmer verpflichtet, die Mängelzu beseitigen und die vereinbarte Beschaffenheit herzustellen. Die dafür anfallenden Leistungen sind durch den Auftragnehmer zu seinen Lasten auszuführen.
Handelt es sich um öffentliche Baumaßnahmen, dann ist die Abnahme der Mängelbeseitigungsleistungen ebenfalls förmlich vorzusehen. Das Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund, Ausgabe 2017) enthält seit einer Aktualisierung 2012 ein Formblatt 443 zur Abnahme von Mängelbeseitigungsleistungen sowie ergänzende Aussagen in der Richtlinie zum Formblatt. Es ist als Hilfestellung anzusehen, was bei der Abnahme zur Mängelbeseitigungzu beachten ist.
Werden die Mängel durch den Auftragnehmer nicht fristgemäß beseitigt, kann der Auftraggeber:
  • bei einem VOB-Vertrag nach § 13 Abs. 5, Nr. 2 VOB/B die Mängelbeseitigung einemDritten übertragen und die Mängel auf Kosten des Auftragnehmers beseitigen lassen, gewissermaßen als Ersatzvornahme durch einen Dritten.
  • bei einem Bauvertrag nach BGB gemäß § 637 Abs. 1 BGB den Mangel selbst - im Sinne einer Selbstvornahme- beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn nicht der Auftragnehmer die Nacherfüllung zu Recht verweigert.
Auf jeden Fall hat der Auftragnehmer die erforderlichen Mängelbeseitigungskosten zu tragen.
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Normen und Richtlinien zu Mängelbeseitigungsleistungen

DIN 1961 [2016-09](1) Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber seine Leistung zum Zeitpunkt der Abnahme frei von Sachmängeln zu verschaffen. Die Leistung ist zur Zeit der Abnahme frei von Sachmängeln,...

Baunachrichten zu Mängelbeseitigungsleistungen

Schadensberechnung nach Mängelbeseitigungskosten im Baurecht - 02.08.2018 Mit jeweils einem Urteil zu einem BGB-Vertrag und zu einem VOB-Vertrag hat der Bundesgerichtshof in diesem Jahr entschieden, dass der in einem Baumangel liegende Vermögensschaden des Bauher
02.08.2018 Mit jeweils einem Urteil zu einem BGB-Vertrag und zu einem VOB-Vertrag hat der Bundesgerichtshof in diesem Jahr entschieden, dass der in einem Baumangel liegende Vermögensschaden des Bauher...
Vergabehandbuch: Aktualisierung ab 1. November anzuwenden - 01.11.2014 Ab 01.11.2014 treten etliche Erweiterungen und inhaltliche Präzisierungen in den Richtlinien und den Formblättern des Vergabehandbuches (VHB-Bund) in Kraft. Betroffen sind u.a. die Richtlin
01.11.2014 Ab 01.11.2014 treten etliche Erweiterungen und inhaltliche Präzisierungen in den Richtlinien und den Formblättern des Vergabehandbuches (VHB-Bund) in Kraft. Betroffen sind u.a. die Richtlin...

Begriffs-Erläuterungen zu Mängelbeseitigungsleistungen

Wurden bei einer Abnahme von Bauleistungen Mängel in der Bauausführung festgestellt, dann sind diese in der Regel unverzüglich bzw. spätestens zum vorgegebenen Termin zu beseitigen. Die Mängelbeseiti ...
Die förmliche Abnahme ist nach Verlangen einer oder beider Vertragsparteien durchzuführen. Sie stellt eine spezielleAbnahmeform bei Bauverträgen mit Bezug auf § 12 Abs. 4 inVOB Teil B Der Auftrag ...
Eine Unterbrechung tritt beimVOB-Bauvertrag mit schriftlicher Mängelanzeige durch den Auftraggeber ein. Dann ist die bis zum Eintritt der Unterbrechung bereits abgelaufene Verjährungsfrist ohne Bed ...
Werden Bauleistungen bei einem Bauvertrag nach nicht mängelfrei ausgeführt und die Mängelbeseitigung durch den Auftraggeber nach Abnahme im Rahmen der regulären Mängelanspruchsfristen schriftlich ang ...

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