Mängelrüge

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Mängelrüge

Der Bauunternehmer hat dem Auftraggeber (AG)- öffentlicher Auftraggeber, Besteller oder Verbraucher) die ausgeführte Bauleistung bzw. das Bauwerk nach § 633 Abs. 1 BGB "frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen", d. h. die vereinbarte Beschaffenheit ist zu gewährleisten. Ist dies nicht der Fall bzw. liegt folglich ein Mangel vor, dann ist der Auftraggeber verpflichtet, den Mangel gegenüber dem Bauunternehmer als Auftragnehmer zu rügen. Bei einem Bauvertrag auf Grundlage der VOB wird in diesem Fall meistens von der Mängelanzeige gesprochen.
Der Besteller oder Verbraucher hat den Mangel schriftlich zu rügen und dem Bauunternehmer mit Bezug auf § 637 Abs. 1 BGB eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Der aufgetretene Mangel ist zu benennen bzw. mindestens nach dem Erscheinungsbild zu beschreiben, ohne jedoch ihn fachmännisch exakt und technisch genau darstellen zu müssen. Auch ist es nicht notwendig, die eigentliche Ursache bzw. den Fehler für den Mangel anzugeben. Die Frist zur Nacherfüllung ist angemessen und so vorzugeben, dass dem Bauunternehmer ausreichend Zeit zur Mängelbeseitigung bleibt. Mit der Fristsetzung sollte bereits die Drohung ausgesprochen werden, dass bei Nichtreagieren durch den Bauunternehmer durch den Besteller eine Selbstvornahme oder Ersatzvornahme erfolgen wird, und zwar auf Kosten bzw. zulasten des Bauunternehmers.
Sollte sich eine Mängelrüge oder eine geforderte Nacherfüllung als eine " unberechtigte Mängelrüge " erweisen, bliebe zu prüfen, ob damit eine Pflichtverletzung des Bestellers vorliegt. Im Allgemeinen wird es sich mit dem Verweis auf einen Mangel durch den Besteller in der Vertragspartnerschaft mit dem Bauunternehmer nicht um eine Pflichtverletzung handeln. Läge aber eine solche Verletzung vor, kann sich daraus ggf. ein Schadenersatz des Bauunternehmers als vermeintlichen Gläubiger ableiten.
Unter dem Begriff Mängelansprüche erfolgen weiterführende Aussagen und stehen verschiedene Musterbriefe zum Download abrufbar bereit.

Baunachrichten zu Mängelrüge

Mängelrüge per E-Mail? - 03.09.2012 § 13 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B sieht vor, dass der Auftragnehmer verpflichtet ist, alle während der Verjährungsfrist der vortretenden Mängel, die auf vertragswidrige Leistung zurückzuführen sind,
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Das "unbekannte Wesen": Die gesamtschuldnerische Haftung von Unternehmer un... - 06.10.2014 Weitestgehend unbekannt ist, dass der Bauherr sich im Rahmen der gesamtschuldnerischen Haftung auf Mängelbeseitigung auch an den Architekten wenden kann und gar nicht erst an den Unternehme
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Angabe zur Gewährleistungsfrist im Abnahmeprotokoll - 06.07.2017 Der Inhalt des Abnahmeprotokolls hebelt unter Umständen Vereinbarungen aus dem Bauvertrag aus. Im Beispiel geht es um die Änderung von gestaffelten Gewährleistungszeiten für Mängel, die dur
06.07.2017 Der Inhalt des Abnahmeprotokolls hebelt unter Umständen Vereinbarungen aus dem Bauvertrag aus. Im Beispiel geht es um die Änderung von gestaffelten Gewährleistungszeiten für Mängel, die dur...
Neues zur Bauhandwerkersicherung gemäß § 648 a BGB - 07.05.2016 Zwei Urteile der OLGs Hamm und Koblenz zum § 648 a BGB - Bauhandwerkersicherung - tragen zur weitergehenden Klärung der Anspruchsvoraussetzungen des Paragrafen bei und zur Frage, wann der A
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Abnahme: Nicht ‚Kür‘ sondern ‚Pflicht‘ des Auftraggebers - 04.07.2018 Nach der vertragsgerechten Ausführung muss ein Handwerker dafür sorgen, dass sein 'Werk' abgenommen wird. Dann erst hat er einen Anspruch auf Bezahlung seiner Rechnung. Warum? Das erklärt B
04.07.2018 Nach der vertragsgerechten Ausführung muss ein Handwerker dafür sorgen, dass sein 'Werk' abgenommen wird. Dann erst hat er einen Anspruch auf Bezahlung seiner Rechnung. Warum? Das erklärt B...

Begriffs-Erläuterungen zu Mängelrüge

Nach § 633 Abs. 1 BGB hat der Bauunternehmer dem Auftraggeber (AG) - öffentlicher Auftraggeber, Besteller oder Verbraucher - die ausgeführte Bauleistung bzw. das Bauwerk "frei von Sach- und Rechtsmän ...
Für die Ausführung von Bauleistungen im Leistungslohn sollten die Bestimmungen im "Rahmentarifvertrag für Leistungslohn im Baugewerbe vom 29. Juli 2005" herangezogen und eingehalten werden. Kommt ein ...
Ein Mangel zur ausgeführten Bauleistung liegt immer dann vor, wenn eine vereinbarte Beschaffenheit nicht erreicht ist bzw. eine Abweichung zwischen der Ist- und der Soll- Beschaffenheit vorliegt. Män ...
In Verbindung mit dem Bauauftrag darf ein Architekt in der Regel folgende Tätigkeiten bei der Bauausführung ausüben:ohne besondere VollmachtWeisungen auf der Baustelle erteilen, Stundenlohnzettel...

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