Mahnung

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Mahnung

Mit einer Mahnung versucht der Gläubiger, ohne gerichtliche Verfahren seine Ansprüche geltend zu machen. Mahnungen sollten kundenerhaltend aufgebaut sein, d. h. mit Fingerspitzengefühl erfolgen, aber bei „hartgesottenen“ Schuldnern nicht durchnummeriert werden. Eine besondere Form ist nicht vorgeschrieben. Wichtig ist dabei, dass eine Frist zur Zahlung gesetzt wird.
Eine Mahnung kann erfolgen, wenn die Zahlungsfrist, d. h. die Fälligkeit der Vergütung, überschritten ist. Für Bauleistungen bei einem VOB-Vertrag wird ein Anspruch aus einer Abschlagszahlung binnen 21 Kalendertagen nach § 16 VOB/B-2012 nach Zugang der Aufstellung fällig, die Schlusszahlung spätestens innerhalb von 30 Tagen bzw. bei erweiterter Zahlungsfrist von weiteren 30 Tagen bei einzelvertraglicher, ausdrücklicher Vereinbarung.
Nach der VOB 2012 ist gemäß § 16 Abs. 5, Nr. 3 VOB/B die Vorgabe einer angemessenen Nachfrist gegenüber dem Auftraggeber nicht mehr eine Voraussetzung für den Zahlungsverzug beim VOB-Vertrag. Diese neue Verfahrensweise entspricht den Regelungen der Richtlinie 2011/7/EU vom 16.02.2011 zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr (Zahlungsverzugsrichtlinie). Eine Mahnung und Nachfristsetzung kann jedoch durch den Auftragnehmer weiterhin erfolgen, um den Auftraggeber besonders auf die finanziellen Folgen und ggf. dem Einstellen der Bauarbeiten infolge Zahlungsverzugs hinzuweisen.
Der Auftraggeber kommt ohne Mahnung und Nachfrist spätestens 30 Tage nach Aufstellung bzw. Zugang der Rechnung in Verzug. Eine Mahnung mit Nachfristsetzung schließt andererseits aber auch nicht das Recht des Auftragnehmers aus, den Verzug mit einer Nachfrist bereits früher herbeizuführen, z. B. bei Bauleistungen auf Grundlage eines Werkvertrags nach BGB.
Bei einem Werkvertrag nach BGB ist nach § 641 Abs. 1 BGB die Vergütung bereits bei der Abnahme des Werkes (Bauleistung) fällig. Wird jedoch nach § 271 Abs. 1 BGB eine Zeit bestimmt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Gläubiger die Leistung (Zahlung) nicht vor dieser Zeit verlangen kann. Spätestens nach 30 Tagen ist eine nicht erfolgte Zahlung in Verzug.
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Normen und Richtlinien zu Mahnung

DIN 1961 [2016-09](1) Die Ausführung ist nach den verbindlichen Fristen (Vertragsfristen) zu beginnen, angemessen zu fördern und zu vollenden. In einem Bauzeitenplan enthaltene Einzelfristen gelten ...
[2016-09] VOB Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen

Baunachrichten zu Mahnung

Kein Verzug mehr ohne Mahnung: Das Ende der bloßen Fortschreibung von Bauze... - 27.02.2015 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Auftragnehmer bei einer kalendermäßig festgelegten Frist erst durch eine Mahnung in Verzug gerät, wenn die Verzögerung für die Fertigstellung
27.02.2015 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Auftragnehmer bei einer kalendermäßig festgelegten Frist erst durch eine Mahnung in Verzug gerät, wenn die Verzögerung für die Fertigstellung...
Rechnungen richtig anmahnen - 02.04.2015 Antwort auf die Fragen: 'Wann gemahnt werden kann?','Wie Mahnungen zu formulieren sind?', 'Was sie beinhalten sollen?' oder 'Wieviele Mahnungen üblich sind?' bekommen Sie hier vom Fachman
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Zahlungsverzug: Neues Gesetz und wirksame Handhabe - 31.05.2014 Das Bundeskabinett hat vor kurzem einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Zahlungsmoral im Geschäftsverkehr beschlossen. Mit höheren Verzugszinsen, einer 40 Euro-Verzugspauschale und einge
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Gelungener Forderungseinzug – 10 Tipps - 06.12.2015 Schriftliche Verträge, eindeutige Fälligkeitstermine für Forderungen und Belege für die Rechnungszustellung sind drei dieser 10 wichtigsten Tipps, die Bernd Drumann, Inkassounternehmer aus
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Zahlungsverzug: neue VOB/B § 16 reagiert auf EU-Richtlinie - 06.08.2012 Kaum vom EU-Parlament verabschiedet, stand die EU-Richtlinie zum Zahlungsverzug bei Wirtschaft und Verbänden bereits hart in der Kritik...
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Begriffs-Erläuterungen zu Mahnung

bei einer Zahlung vor, kann über dieVerzugszinsen hinaus noch weiterführender Schadenersatz resultieren und geltend gemacht werden aus Aufwendungen fürMahnungen ab der 2. Mahnung, da die 1. Mahnu ...
Hat ein Auftraggeber bzw. Besteller zur Fälligkeit der Vergütung noch keine Zahlung geleistet, können folgende Maßnahmen geprüft und vorgesehen werden: Außergerichtliche Mahnungen , wonach der Gläubi ...
Bei einem Zahlungsverzug kann neben Verzugszinsen ggf. auch noch ein weiterführender Schadenersatz geltend gemacht werden. Dieser kann pauschal oder mit Einzelpositionen nachgewiesen bzw. geltend gem ...
VOB-Vertragregelt sich der Zahlungsverzug nach § 16 in der VOB, Teil B. Die Regelung wurde in der VOB 2012neu getroffen, abgeleitet aus den Anforderungen der Regelungen in der EU-Richtlinie 2011/ ...

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