Mindestlohn 1 im Baugewerbe

Mindestlohn 1 im Baugewerbe

Die Zahlung von Mindestlohn im Baugewerbe- speziell im Bauhauptgewerbe- richtet sich nach dem "Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe (TV - Mindestlohn)" , zuletzt vom 3. November 2017. Grundlage liefert das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG). Als Mindestlohn 1 gilt die Entlohnung für gewerbliche Arbeitnehmer in der Lohngruppe 1 -Werker / Maschinenwerker - nach § 5 Nr. 3 im Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV-Baugewerbe), betreffend den räumlichen Geltungsbereich von Deutschland gesamt. Erfasst werden gemäß § 1 Abs. 3 im TV Mindestlohn alle gewerblichen Arbeitnehmer im Bauunternehmen, unabhängig davon, ob es sich um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse oder geringfügig Beschäftigte (z. B. Mini-Jobs) handelt. Der TV Mindestlohn ist allgemeinverbindlich. Der Geltungsbereich zur Anwendung des Mindestlohns im Baugewerbe wird durch die "Zehnte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe (BauArvvV10 vom 19. Februar 2018 und geltend bis 31. Dezember 2019)" bestimmt.
Werker haben einfache Bau- und Montagearbeiten nach Anweisung auszuführen. Hierzu werden im Anhang zum TV-Mindestlohn spezielle Tätigkeitsbeispiele aufgeführt, so beispielsweise:
  • Sortieren und Lagern von Bau- und Bauhilfsstoffen auf der Baustelle,
  • Pflege und Instandhaltung von Arbeitsmitteln,
  • Reinigungs- und Aufräumarbeiten,
  • Helfen beim Auf- und Abrüsten von Baugerüsten und Schalungen,
  • Mischen von Mörtel und Beton,
  • Bedienen von einfachen Geräten, z. B. Rüttler, Kompressoren, Bohrhämmer,
  • Anbringen von zugeschnittenen Gipskarton- und Faserplatten, von Dämmplatten,
  • Helfen beim Einrichten, Sichern und Räumen von Baustellen,
  • einfache Wartungs- und Pflegearbeiten an Baumaschinen und Geräten,
  • manuelle Erdarbeiten,
  • manuelles Graben von Rohr- und Kabelgräben.
Seit 1. Januar 2018 beträgt der Mindestlohn 1 im Baugewerbe bundeseinheitlich = 11,75 €/Arbeitsstunde (vorher vom 1.1 bis 31.12.2017 = 11,30 €/Arbeitsstunde).
Ab 1. März 2019 wird der Mindestlohn 1 bundeseinheitlich auf 12,20 €/Arbeitsstunde erhöht mit der Laufzeit bis 31. Dezember 2019.
Von den Lohnerhöhungen nach der Tarifrunde 2018 - Bau und dem Schiedsspruch vom 12. Mai 2018 ist jedoch das Entgelt zum Mindestlohn 1 für gewerbliche Arbeitnehmer nicht betroffen. Auch haben Arbeitnehmer mit Mindestlohn 1 keinen Anspruch auf die nach den Tarifverträgen - TV Lohn- West, Ost und Berlin vom 1. Juni 2018 - in 2018/19 zu zahlenden Festbeträge.
Von den Änderungen sind nicht betroffen die Entgelte für gewerbliche Arbeitnehmer
  • in der Lohngruppe 1 (Werker) im Tarifgebiet Ost sowie
  • in den Lohngruppen 1 und 2 (Fachwerker) in den Tarifgebieten West und Berlin.
Hierzu gilt der Mindestlohn im Baugewerbe nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz, seit 1. Januar 2018 in Ost, West und Berlin zur LG 1 = 11,75 €/Stunde und in West zur LG 2 = 14,95 €/Stunde und in Berlin zur LG 2 = 14,80 €/Stunde.
Arbeitnehmer mit Vergütung nach Mindestlohn haben auch keinen Anspruch auf o. a. Festbeträge.
Die Entgelte des Mindestlohns 1 entsprechen jeweils dem Gesamttarifstundenlohn (GTL) als Bruttolohn für die Arbeitsstunde, der sich aus Tariflohn und Bauzuschlag zusammensetzt. Der Mindestlohn gilt stets für die Arbeitsstelle. Auswärtig beschäftigte Arbeitnehmer behalten jedoch den Anspruch auf den Mindestlohn ihres Einstellungsortes. Ist der Mindestlohn der auswärtigen Arbeitsstelle höher, so haben die Arbeitnehmer Anspruch auf diesen Mindestlohn, solange sie auf dieser Arbeitsstelle tätig sind. Der Mindestlohn findet keine Aufnahme in die Bezirkslohntarifverträge (Lohntabellen).
Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V. hat einen "Leitfaden Mindestlöhne im Baugewerbe" (zuletzt zum Stand: 28. Februar 2018) aufgelegt, in dem spezielle Ausführungen zum Mindestlohn, dem Mindestlohngesetz sowie zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz erfolgen, insbesondere auch hinsichtlich der Abgrenzung zum Mindestlohn 2 im Baugewerbe.
Verbindliche Mindestlöhne gelten ebenfalls in weiteren Bereichen:
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