Mindeststundenentgelt

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Mindeststundenentgelt

Im engeren Sinne wird als Mindeststundenentgelt die Lohnuntergrenze verstanden, die bei Zeitarbeit bzw. Arbeitnehmerüberlassung dem Zeitarbeiter nach der "Dritten Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung vom 26. Mai 2017", herausgegeben vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales, zu vergüten ist. Die Mindestentgelte betragen pro Stunde seit Juni 2017 und gelten bis 31. März 2018 = 9,23 € in den alten Bundesländern und 8,91 € in den neuen Bundesländern. Danach erhöhen sie sich nach folgenden zeitlichen Stufen:
  • in Deutschland - Ost und Berlin:
    • vom 1. April 2018 bis 31. Dezember 2018 = 9,27 €
    • vom 1. Januar 2019 bis 30. September 2019= 9,49 €
    • vom 1. Oktober 2019 bis 31. Dezember 2019= 9,66 €
  • in Deutschland - West:
    • vom 1. April 2018 bis 31. März 2019= 9,49 €
    • vom 1. April 2019 bis 30. September 2019 = 9,79 €
    • vom 1. Oktober 2019 bis 31. Dezember 2019= 9,96 €.
Ab April 2021 wird eine Angleichung der Entgelte zwischen Ost und West vorgesehen.
Vom Mindeststundenentgelt bei Zeitarbeit sind sowohl der Sache als auch der Höhe nach die Vergütungen nach den Regelungen zum Mindestlohn zu unterscheiden. Der Mindestlohn regelt sich:
  1. zum gesetzlichen Mindestlohn seit 1. Januar 2015 nach dem "Gesetz zur Regelung des allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MiLoG) und
  2. zu Branchenmindestlöhnen wie beispielsweise dem Mindestlohn im Baugewerbe nach dem "Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe (TV Mindestlohn)".
Ob und inwieweit Zeitarbeit bzw. Arbeitnehmerüberlassung als Arbeitskräfteverleih an ein Bauunternehmen möglich ist und keiner Anzeigepflicht unterliegt, bedarf der jeweiligen Betrachtung und Klärung in Übereinstimmung mit den Regelungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG - letzte Fassung vom 11. August 2014). Üblicherweise ist eine Arbeitnehmerüberlassung in Betriebe des Baugewerbes nicht zulässig. Einschränkungen bzw. Ausnahmen für das Baugewerbe werden im § 1b im AÜG angeführt, wobei für ein Entgelt des entliehenen Arbeitnehmers dann die allgemein gültigen Tarif- und Sozialkassenverträge maßgebend sind, beispielsweise die Entlohnung nach dem verbindlichen Mindestlohn im Baugewerbe sowie in speziellen Baugewerken wie des Dachdecker-, Gerüstbau-, Elektro- sowie Maler- und Lackiererhandwerks.

Begriffs-Erläuterungen zu Mindeststundenentgelt

Die Entlohnung für Zeitarbeit erfolgt seit 2012 auf Grundlage von Rechtsverordnungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, zuletzt nach der "Dritten Verordnung über eine Lohnuntergrenze in...
Grundlage für die Zeitarbeit liefern die Regelungen in der "Dritten Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung vom 26. Mai 2017", herausgegeben vom Bundesministerium für Arbe ...
Unter Arbeitnehmerüberlassung versteht man dem Grunde nach Leiharbeit. Die Zurverfügungstellung von Leiharbeitnehmern: durch einen Betrieb = Verleiher an einen anderen Betrieb = Entleiher im Rahmen e ...

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