Mindestverzugsschaden

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Mindestverzugsschaden

Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat, sofern dieser kein Verbraucher ist, bei Verzug des Schuldners mit Bezug auf § 288 Abs. 5 BGB Anspruch auf Zahlung einer Pauschale als Mindestverzugsschaden in Höhe von 40 €. Das gilt sowohl für Schlusszahlungen als auch bei Abschlagszahlungen für Leistungen des Bauunternehmers.
Die Pauschale ist jedoch auf einen geschuldeten Schadenersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist. Eine solche Pauschale kann durch eine im Voraus getroffene Vereinbarung zwischen Unternehmen (nicht maßgebend gegenüber einem Verbraucher) weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. Ein Ausschluss ist im Hinblick auf die Belange des Gläubigers im Zweifel als grob unbillig anzusehen.

Begriffs-Erläuterungen zu Mindestverzugsschaden

Ein Gläubiger hat bei einer Entgeltforderung, wenn der Schuldner kein Verbraucher ist, bei des Schuldners nach § 288 Abs. 5 BGB Anspruch auf Zahlung einer Pauschale als Mindestverzugsschaden, und zwa ...
Liegt für eine Abschlagszahlung Schlusszahlung zu Bauleistungen ein Zahlungsverzug vor, kann das Bauunternehmen als Auftragnehmer vom Auftraggeber (AG) als Schuldner einerseits Verzugszinsen und weit ...
Überzahlung liegt vor, wenn das Bauunternehmen für seine ausgeführten Leistungen zu den Abschlags-, Teilschluss- und Schlussrechnungen einen höheren Betrag bezahlt erhält, damit bereits zu viel erhal ...
Bei einem Zahlungsverzug kann in Verbindung mit der Berechnung von Verzugszinsen ggf. auch noch ein weiterführender Schadenersatz geltend gemacht werden. Dieser kann pauschal oder mit Einzelpositione ...

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