Mitwirkung des Bestellers

Mitwirkung des Bestellers

Auch bei einem Werkvertrag nach BGB ist der Auftraggeber als Besteller zur Mitwirkung verpflichtet, beispielsweise zur rechtzeitigen Übergabe erforderlicher Ausführungsunterlagen und Genehmigungen.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, dem Auftraggeber als Besteller eine angemessene Frist zur Nachholung von erforderlichen Handlungen zu setzen.
Unterlässt der Besteller notwendige Handlungen zur Ausführung des Bauauftrags, so ist der Auftragnehmer dann berechtigt, vom Besteller für das Unterlassen der Mitwirkung eine angemessene Entschädigung nach BGB § 642 Abs. 1 zu verlangen.
Die Höhe der Entschädigung sollte sich nach der Dauer des Verzugs und angemessen zur Höhe der vereinbarten Vergütung richten. Werden dabei auch Aufwendungen beim Auftragnehmer eingespart, sind diese in Abzug zu bringen bzw. gegenzurechnen.
Dem Auftragnehmer steht auch das Recht zu, den Auftrag mit Bezug auf BGB § 643 Abs. 1 zu kündigen, wenn er vorher bereits eine Nachfrist zur Erlangung der Mitwirkung des Bestellers gesetzt und dies mit der Erklärung verbunden hat, dass bei Nichterlangung der Mitwirkung bis zum Ablauf der Frist der Vertrag gekündigt wird.
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