Nachforderung von Unterlagen

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Nachforderung von Unterlagen

Die Nachforderung von Unterlagen für die Vergabe wurde im Teil A der VOB 2019 jeweils im § 16a in den Abschnitten 1 bis 3 der VOB/A neu gestaltet. Deutlicher gegenüber früher wird bestimmt, dass:
  • Aussagen zu nachfordernden Unterlagen der Art nach getroffen werden,
  • auch fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen (z.B. Produktangaben) der Nachforderung unterliegen und
  • der Auftraggeber in der Auftragsbekanntmachung zur Vergabe bzw. in den Vergabeunterlagen festlegen darf, dass er keine Unterlagen nachfordern wird.
Werden jedoch geforderte Erklärungen und Nachweise durch den Bieter nicht zum Angebot übergeben, kann der Auftraggeber bzw. die Vergabestelle die fehlenden Unterlagen nachträglich verlangen. Diese sind dann spätestens innerhalb von 6 Kalendertagen nach Aufforderung durch den Auftraggeber vorzulegen, und zwar mit Bezug jeweils auf § 16a Abs. 4 in den Abschnitten 1 bis 3 in der VOB/A hinsichtlich aller Verfahrensarten bei nationalen und EU-weiten Ausschreibungen. Werden die nachgeforderten Erklärungen oder Nachweise nicht innerhalb der Frist vorgelegt, ist das Angebot auszuschließen, sofern nicht bereits Gründe für den Ausschluss von Angeboten von vornherein maßgebend sind. Eine weitere Nachforderung sieht die VOB/A bewusst als Möglichkeit nicht vor.
Fehlende Baupreisangaben dürfen jeweils nach § 16a Abs. 2 in den Abschnitten der VOB/A nicht nachgefordert werden. Enthalten die Angebote nicht die geforderten Preise gemäß jeweils § 13 Abs. 1, Nr. 3 der VOB/A, dann sind die Angebote auszuschließen. Als Ausnahme gelten, wenn nur in unwesentlichen Leistungspositionen die Preisangaben fehlen und durch Außerachtlassung dieser Positionen weder der Wettbewerb noch die Angebotswertung beeinträchtigt werden, betreffend nur den Preis ohne Berücksichtigung etwaiger Nebenangebote.
Der Auftraggeber kann neu mit Bezug auf jeweils § 8 Abs. 2, Nr. 5 in den Abschnitten der VOB/A an zentraler Stelle in den Vergabeunterlagen alle vom Bieter zu liefernden Unterlagen (mit Ausnahme von Produktangaben) vermerken. Da dies bei öffentlichen Bauaufträgen viele vorgeschriebene Formblätter nach Vergabehandbüchern betreffen wird, erfolgte zu Hochbaumaßnahmen im Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund, Ausgabe 2017, Stand 2019) die Aufnahme eines neuen Formblatts 216 - Verzeichnis der im Vergabeverfahren vorzulegenden Unterlagen -, betreffend Erklärungen, Angaben und Nachweise.
Das Formblatt 216 bietet den Bauunternehmen praktisch eine Checkliste über alle Unterlagen mit Aussagen nach der Haupt-und Untergliederung:
1.Unterlagen, die mit dem Angebot abzugeben sind:
1.1Formblätter
1.2Unternehmensbezogene Unterlagen
1.3Leistungsbezogene Unterlagen
1.4Sonstige Unterlagen
2.Unterlagen, die auf Verlangen der Vergabestelle vorzulegen sind:
2.1Formblätter
2.2Unternehmensbezogene Unterlagen (Bestätigungen der Eigenerklärungen)
2.3Leistungsbezogene Unterlagen
2.4Sonstige Unterlagen.
Über detailliertere Angaben sei auf Aussagen unter Vergabeunterlagen verwiesen. Beispielsweise zählen zu den mit dem Angebot abzugebenden Unterlagen die ergänzenden Formblätter Preise (EFB-Preis) 221 oder 222 nachVHB-Bund.
Eine Angabe, ob Unterlagen zum betreffenden Vergabeverfahren nicht nachgefordert werden, erfolgt darüber hinaus auch in anderen Formblättern nach VHB- Bund, so in der Auftragsbekanntmachung und in der Aufforderung zur Angebotsabgabe. Dies ist erforderlich, weil ein möglicher Ausschluss der Nachforderung von Unterlagen auch in Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung denkbar ist. Hierfür wurde im Formblatt 211- Aufforderung zur Abgabe eines Angebots - die Nr. 3 neu strukturiert.

Normen und Richtlinien zu Nachforderung von Unterlagen

DIN 1960 [2019-09](1) Der Auftraggeber muss Bieter, die für den Zuschlag in Betracht kommen, unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollstän...
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Baunachrichten zu Nachforderung von Unterlagen

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Begriffs-Erläuterungen zu Nachforderung von Unterlagen

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