Nachprüfungsstelle

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Nachprüfungsstelle

Bei nationalen Ausschreibungen im Unterschwellenbereich sind in der Vergabebekanntmachung und den Vergabeunterlagen die Nachprüfungsstellen gemäß § 21 im Abschnitt 1 (Basisparagrafen) der VOB Teil A mit Anschrift anzugeben, an die sich ein Bieter zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen die Vergabebestimmungen wenden kann.
Eine Nachprüfung wird sich vorrangig auf Entscheidungen zur Vergabe des Angebots beziehen, und zwar als eine Tätigkeit der Vergabekammern bzw. der Rechts- und Fachaufsichtsbehörden, ggf. auch von weiteren Stellen für die Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Vertragspartnern, beispielsweise VOB-Stellen u. a.
Im Gegensatz zu Nachprüfungsstellen wird von Nachprüfungsbehörden bei EU-weiten Ausschreibungen bei Erreichen der Schwellenwerte mit Bezug auf § 21 EU im Abschnitt 2 der VOB/A-2016 gesprochen und die jeweils zuständige Vergabekammer gemeint. Das betrifft gleichermaßen die verteidigungs- und sicherheitsspezifischen Baumaßnahmen nach § 21 VS im Abschnitt 3 der VOB/A-2016.

Normen und Richtlinien zu Nachprüfungsstelle

DIN 1960 [2016-09]In der Bekanntmachung und den Vergabeunterlagen sind die Nachprüfungsstellen mit Anschrift anzugeben, an die sich der Bewerber oder Bieter zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gege...
DIN 1960 [2016-09]Änderungen Abschnitt 1 Basisparagraphen Bauleistungen Grundsätze Arten der Vergabe Zulässigkeitsvoraussetzungen Ablauf der Verfahren Vertragsarten Rahmenvereinbarungen Vergabe nach...
[2016-09] VOB Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil A: Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen

Begriffs-Erläuterungen zu Nachprüfungsstelle

EU-weiten Ausschreibungen bei Erreichen der Schwellenwerte (seit 2016 von 5.225.000 €) nach § 21 EU im Abschnitt 2 sowie auch bei verteidigungs- und sicherheitsspezifischen Baumaßnahmen nach § 21 VS...
Eine Vergabeprüfstelle kann auf Antrag oder von Amts wegen die Einhaltung von Vergabebestimmungen des Auftraggebers überprüfen. Unbeschadet der Prüfungsmöglichkeiten von Aufsichtsbehörden unterliegt...
Rechtschutzmöglichkeiten für die Einhaltung der Regelungen durch den Auftraggeber bei einem Vergabeverfahren sind durch das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) (in Kraft seit 18. April 2016) ...

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