Nachtragsvereinbarung

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Nachtragsvereinbarung

Während der Bauausführung eines Bauauftrags kann sich die vereinbarte Leistung ändern. Bei Änderungen im Rahmen der Regelungen in der VOB/B und vor allem bei nationalen Ausschreibungen und Vergaben im Unterschwellenbereich ist kein neues Vergabeverfahren mit Bezug auf § 22 im Abschnitt 1 (Basisparagrafen) der VOB/A-2016 erforderlich. In diesen Fällen kann und wird eine Änderung einen Nachtrag begründen und eine Nachtragsvereinbarung erforderlich sein.
Bei Abweichungen während der Bauausführung vom vereinbarten Bau-Soll steht dem Auftragnehmer eine Vergütung zu, wenn es sich um Ansprüche aus den Nachtragsarten nach § 2 Abs. 3 bis 10 VOB, Teil B handelt. Der Auftraggeber kann beispielsweise Änderungen des Bauentwurfs anordnen. Diesen Anordnungen hat der Auftragnehmer Folge zu leisten. Gegenüber dem Auftraggeber hat der Auftragnehmer die Leistungen zu den betreffenden Nachtragspositionen zu beschreiben, den Anspruch zu begründen und die neue Vergütung zu kalkulieren.
Dem Auftraggeber fällt danach die Aufgabe zu, die Nachtragsforderung des Auftragnehmers zu prüfen. Für die Prüfung bei öffentlichen Bauaufträgen liefert das Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund, Ausgabe 2008, Stand: April 2016) für Hochbaumaßnahmen Hinweise mit dem Formblatt 521 zur Vergütungszuordnung und -berechnung. Ändert sich im Ergebnis der Prüfung die Gesamtvergütung, kann der Prüfungsvermerk nach Formblatt 522 erfolgen.
Für die Abfassung der Nachtragsvereinbarung sieht das VHB-Bund (Stand: April 2016) das Formblatt 523 mit zugeordneter Richtlinie vor. Eine solche Nachtragsvereinbarung ist grundsätzlich erforderlich, wenn ein Sachverhalt von den möglichen Nachtragsarten vorliegt und Einfluss auf die vereinbarten Preise (Einheits- oder Pauschalpreise) hat.
Auszuweisen sind in der Nachtragsvereinbarung:
  • der Bezug auf die Nachtragsangebote sowie Mehr- und Minderkostenaufstellungen des Auftragnehmers,
  • die Vergütungszuordnung und -berechnung,
  • die geänderten bzw. neuen Einheitspreise (EP) und
  • die Summe der zusätzlichen Vergütung,
  • die Vertragsbedingungen, beispielsweise des Hauptvertrags,
  • weitere vertragliche Vereinbarungen, z. B. zur Ausführungsfrist, zu Einzelfristen, zum Fertigstellungstermin u. a.
Für Baumaßnahmen im Straßen- und Brückenbau werden spezielle Regelungen im "Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA B-StB, Ausgabe: April 2016)" im Teil 3 unter Tz. 3.4 - Nachträge - getroffen. Danach sind Nachträge als notwendige Änderungen und Ergänzungen des Bauvertrags, soweit sie kein neues Vergabeverfahren begründen, schriftlich in einer Nachtragsvereinbarung vorzunehmen. Die dafür erforderliche Leistungsbeschreibung hat eindeutig und erschöpfend zu erfolgen. Dafür sollten die Texte des STLK - Standardleistungen im Straßen- und Brückenbau - herangezogen werden. Zusammenhängende Leistungen und sämtliche damit im Zusammenhang stehende Sachverhalte sind in einer Nachtragsvereinbarung zu regeln und nicht zu splitten. Ändern sich daraus auch Ausführungsfristen, dann sind sie mit in der Nachtragsvereinbarung zu regeln. Vor dem Abschluss einer Vereinbarung bliebe zunächst zu prüfen, ob auch die Voraussetzungen hierfür durch den Bauvertrag vorliegen.
Handelt es sich um Zeitvertragsarbeiten, dann sollen grundsätzlich keine Nachträge mittels Formblatt 523 vereinbart werden. Sofern erforderliche Leistungen nicht bereits in einem Rahmenvertrag für Zeitvertragsarbeiten mit vereinbart wurden, bleibt als Empfehlung die Vereinbarung solcher Leistungen im Einzelvertrag als Abrufvertrag. Im "Leitfaden zur Vergütung bei Nachträgen" in der Richtlinie 510 im VHB-Bund (Stand: August 2014) wird in Tz. 3.2.5 darauf verwiesen, dass nur bei umfangreichen Nachtragsvereinbarungen bei Zeitvertragsarbeiten, die wesentliche Teile des Rahmenvertrags berühren (z. B. zusätzliche Aufnahme von weiteren Gewerken wie Gerüstbau u. a.), eine Nachtragsvereinbarung auf Grundlage des Leitfadens und dem Formblatt 523 zu vereinbaren ist.
Bei öffentlichen Aufträgen auf Grundlage EU-weiter Ausschreibungen bedarf es bei Beauftragung nicht vereinbarter Leistung bzw. von Auftragsänderungen eines neuen Vergabeverfahrens mit Bezug auf § 22 EU Abs. 1 im Abschnitt 2 der VOB/A-2016, wenn damit wesentliche Änderungen des Bauvertrags verbunden sind. Das gilt analog auch für verteidigungs- und sicherheitsspezifische Baumaßnahmen nach § 22 VS im Abschnitt 3 der VOB/A-2016. Eine Nachtragsvereinbarung erübrigt sich dann. Wann solche Änderungen als "wesentlich" anzusehen sind, wird unter dem Begriff - Wesentliche Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit - näher erläutert.

Baunachrichten zu Nachtragsvereinbarung

Details zum neuen Vergabehandbuch für den Straßen- und Brückenbau - 09.05.2015 Einzelne Aktualisierungen in der Neufassung der HVA B-StB betreffen u.a. die Anpassung der Vertragsstrafenhöhe auf max. 5% der Nettovertragssumme, die Vereinheitlichung der Bewerbunsgbeding
09.05.2015 Einzelne Aktualisierungen in der Neufassung der HVA B-StB betreffen u.a. die Anpassung der Vertragsstrafenhöhe auf max. 5% der Nettovertragssumme, die Vereinheitlichung der Bewerbunsgbeding...

Begriffs-Erläuterungen zu Nachtragsvereinbarung

Zeitvertragsarbeiten stehen Nachträge nicht im Vordergrund. Folglich sollten auch grundsätzlich keine Nachträge nach den Anforderungen und Aussagen im Formblatt 523 - Nachtragsvereinbarungen - nach V ...
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Weichen während der Bauausführung Leistungen vom Bausoll laut Vertrag ab, können sich daraus Nachträge als Nachforderungen und Vergütungsanpassungen ableiten. Nachträge können noch nicht zur Eröffnun ...

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