Neues Formblatt: Bieter-Eigenerklärung zur Eignung

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Neues Formblatt: Bieter-Eigenerklärung zur Eignung
25.11.2010

Neues Formblatt: Bieter-Eigenerklärung zur Eignung

Neues Formblatt: Bieter-Eigenerklärung zur Eignung
Bild: © Bruce Shippee, Fotolia.com
Zur Ausgabe 2008 des Vergabehandbuches (VHB) für Baumaßnahmen des Bundes wurde durch Erlass des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 10. Juni 2010 die elektronische Austauschlieferung – Stand Mai 2010 – in Kraft gesetzt. Innerhalb der neu aufgenommenen Formblätter ist für die Bauunternehmen als Bieter das neue Formblatt 124 – Eigenerklärungen zur Eignung – von besonderer Bedeutung.
Das Formblatt 124 wurde eingeführt, weil für Bundesbaumaßnahmen die für die Eignungsprüfung zu fordernden Angaben und Unterlagen nach der Anlage 1 und dem Anhang in der Leitlinie für die Durchführung eines Präqualifizierungsverfahrens (PQ-Verfahren) ausgerichtet wurden. Neben den geforderten Erklärungen enthalten die einzelnen Punkte auch eine Angabe der vorzulegenden Bestätigungen, sofern das Angebot des Bieters in die engere Wahl kommt.
Der Auftraggeber kann künftig die Eignungsprüfung auf Grundlage der Eigenerklärungen der Bieter im Formblatt 124 vornehmen. Von jenen Bietern, die in die engere Wahl gekommen sind, ist dann die Vorlage der im Formblatt 124 angeführten Bestätigungen zu fordern. Die Vorlage hat dann innerhalb von 6 Kalendertagen nach Aufforderung zu erfolgen. Wird die Vorlage nicht bzw. nicht fristgemäß erbracht, ist das Angebot des betreffenden Bieters auszuschließen.
In der Eigenerklärung ist vom Bieter im Einzelnen zu folgenden Punkten auszusagen:
  • Umsatz des Bieter-Unternehmens in den letzten 3 Geschäftsjahren,
  • Bezeichnung des Bauvorhabens, Ort der Ausführung und Zahl der hierfür durchschnittlich einzusetzenden Arbeitnehmer,
  • vertragliche Bindung als Hauptunternehmer (HU), ARGE- Partner oder Nachunternehmer,
  • Eintragung in das Berufsregister beim Sitz des Unternehmens,
  • Angaben, ob bereits ein Insolvenz- oder vergleichbares Verfahren eröffnet worden ist,
  • Diverse Aussagen und Nachweise, dass keine schweren Verfehlungen begangen wurden, die die Zuverlässigkeit des Bieters in Frage stellen.



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