BGH urteilt zu Verjährungsklausel betreffend Werklohnanspruch des Auftragnehmers

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BGH urteilt zu Verjährungsklausel betreffend Werklohnanspruch des Auftragnehmers
05.07.2013

BGH urteilt zu Verjährungsklausel betreffend Werklohnanspruch des Auftragnehmers

BGH urteilt zu Verjährungsklausel betreffend Werklohnanspruch des Auftragnehmers
Foto: © Andreas Wechsel - Fotolia
Der Bundesgerichtshofhat sich kürzlich mit einer Entscheidung zur Wirksamkeit einer die Verjährung der Werklohnansprüche des Auftragnehmers erleichternden Klausel zu Wort gemeldet, Urteil vom 8.1.2013, Gz.: VII ZR 151/12. Die in einem VOB-Vertrag im Zusammenhang beurteilten Klauseln lauteten:
„Die Gewährleistungsfrist beträgt abweichend von § 13 Nr. 4VOB 5 Jahre; ansonsten verbleibt es bei den Regelungen der VOB.“
„Die Ansprüche des AN auf Werklohn verjähren in zwei Jahren.“
Der BGH hat festgestellt, dass eine vom Auftraggeber in einem Bauvertraggestellte Allgemeine Geschäftsbedingung, mit der die Verjährungsfrist für den Werklohnanspruch des Auftragnehmers auf zwei Jahre abgekürzt wird, unwirksam ist, weil sie den Auftragnehmer entgegen von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt.
Zur Begründung hat der BGH ausgeführt:
Die Verkürzung der Verjährungsfrist für den Werklohnanspruch des Unternehmers auf zwei Jahre verstoße gegen das gesetzliche Leitbild des § 195 BGB. Interessen des Auftraggebers, die eine derartige Verkürzung rechtfertigen könnten, seien nicht erkennbar.
§ 195 BGB bestimmt die regelmäßige Verjährungsfrist mit drei Jahren ab Kenntnis des Gläubigers von den anspruchsbegründenden Tatsachen und des Anspruchsgegners. Die Regelverjährung ergreift grundsätzlich alle privatrechtlichen Ansprüche, so auch den Vergütungsanspruch aus Werkvertrag und VOB-Bauvertrag.
Zwar können die Verjährungsfristen gem. § 202 BGB verkürzt oder verlängert werden, die vertraglichen Regelungen müssen aber die Grundentscheidung der §§ 195 ff. BGB unberührt lassen. Für den hier entschiedenen Fall hat der BGH unzweideutig eine Verletzung der Leitbildfunktion der gesetzlichen Regelverjährung i.S. des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB festgestellt.
Gleichlautend hatte bereits das OLG Düsseldorfin einer Entscheidung vom 19.8.1987, Gz.: 19 U 92/86, BauR 1988, 222, geurteilt. Nach der damals zu beurteilenden Klausel sollten alle Ansprüche des Auftragnehmers innerhalb von 6 Monaten nach Zusendung der Schlussrechnung an den Auftraggeber verjähren. Das OLG stellte fest, dass eine Regelung, nach der für Forderungen gegen den Bauherrn eine Verjährungsfrist von sechs Monaten seit Übersendung der Schlussrechnung gelten soll, auch unter Kaufleuten eine unangemessene Benachteiligung der Klägerin als Auftragnehmerin darstellt und deshalb gemäß § 9 AGBG unwirksam sei. Wenn der Auftraggeber für sich die Gewährleistungsregelung des BGB in Anspruch nehme, sei es nicht hinnehmbar, dass er auf der anderen Seite die Verjährungsfrist für die Ansprüche des Auftragnehmers, die nach der - damals gültigen - gesetzlichen Vorschrift vier Jahre betrug (§ 196 Abs. 2 BGB a.F.) und die zudem erst mit Beginn des auf die Rechnungserteilung folgenden Kalenderjahres in Lauf gesetzt wurde, auf nur sechs Monate ab Rechnungserteilung verkürzt.
Für die Bauvertragspraxis ergibt sich daraus, dass für eine Verkürzung der Verjährungsfrist von Vergütungsansprüchen des Auftragnehmers in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers grundsätzlich kein Raum ist. Soweit der BGH nach dem Wortlaut seiner Entscheidung nicht ausgeschlossen hat, dass Interessen des Auftraggebers im Einzelfall als Rechtfertigung für eine Abweichung vom gesetzlichen Leitbild des § 195 BGB dienen können, lässt er diese denkbare Ausnahme jedoch weitestgehend im Dunkeln. Sie ist mithinnicht praktikabel.
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