Zahlungsverzug: neue VOB/B § 16 reagiert auf EU-Richtlinie

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Zahlungsverzug: neue VOB/B § 16 reagiert auf EU-Richtlinie
06.08.2012

Zahlungsverzug: neue VOB/B § 16 reagiert auf EU-Richtlinie

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Bild: © Gerhard Seybert - Fotolia
Kaum vom EU-Parlament verabschiedet, stand die EU-Richtlinie zum Zahlungsverzug bei Wirtschaft und Verbänden bereits hart in der Kritik.Denn die festgelegte Zahlungsfrist von 30 Tagen kann von Auftraggebern ohne großen Aufwand auf 60 Tage verlängerbar sein. Durch die zusätzliche Abnahmefrist von 30 Tagen, müssten Baufirmen künftig bis zu drei Monaten auf Ihr Geld warten (wir berichteten darüber).
In der neuen VOB/B wird nun durch Neufassung von „§ 16 Zahlung“ darauf reagiert. Als spätester Fälligkeitszeitpunkt sind gemäß VOB/B § 16 Absatz 3 künftig höchstens 30 Tage vorgesehen (bisher 2 Monate).Eine um weitere 30 Tage verlängerte Zahlungsfrist ist zulässig. Allerdings nur bei ausdrücklicher Vereinbarung und wenn dies aufgrund besonderer Merkmale sachlich gerechtfertigt ist. Ein solcher Ausnahmefall kann beispielsweise vorliegen, wenn Schlussrechnung oder Prüfungsunterlagen komplex sind und fachtechnischer Sachverstand notwendig ist.
Außerdem tritt Verzug zukünftig ohne Nachfristsetzung und Mahnung ein.
Nach der bisherigen VOB/B waren eine Rechnung, der Ablauf der Prüffrist, eine Mahnung und der Ablauf einer Nachfrist Voraussetzung für den Verzugseintritt. Gemäß § 16 Absatz 5 der neuen VOB/B kommt der Auftraggeber zukünftig in Zahlungsverzug, ohne dass es einer Nachfristsetzung (Mahnung) bedarf. Soweit der Auftragnehmer seine vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen erfüllt hat, gelten als Frist für den Zahlungsverzug die oben genannten 30 Tage – in Ausnahmefällen 60 Tage – nach Zugang der Rechnung. Bei Abschlagszahlungen kommen verlängerte Fristen nicht in Betracht, da es sich um vorläufige Zahlungen auf bereits erbrachte Leistungen handelt, die im Rahmen der Schlussrechnung überprüft, bzw. korrigiert werden.
Die Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr muss bis spätestens 16. März 2013 in nationales Recht umgesetzt werden. Die Änderung der VOB/B erfolgt bereits im Hinblick auf die vorgesehene Umsetzung ins deutsche Recht.
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