Höhere Schwellenwerte bei EU-Ausschreibungen

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Höhere Schwellenwerte bei EU-Ausschreibungen
01.06.2012

Höhere Schwellenwerte bei EU-Ausschreibungen

Höhere Schwellenwerte bei EU-Ausschreibungen
Foto: © Gina Sanders - Fotolia
Mit der „Fünften Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge- Vergabeverordnung“ vom 14. März 2012 wurden die Schwellenwerte in § 2 der Vergabeverordnung (VgV) verändert bzw. erhöht. Sie gelten für die Anwendung des Vergaberechtsschutzes und der damit verbundenen Verfahrens- und Formvorschriften für EU-Ausschreibungen.
Die neuen Schwellenwerte betragen mit Geltung ab 22. März 2012:
  • für Bauaufträge 5.000.000 € (vorher 4.845.000 €)
  • Lose von Bauaufträgen 1.000.000 € (Lose mit einem Wert von weniger als 1.000.000 € sind zu mindestens 80 % des geschätzten Gesamtauftragswerts europaweit zu vergeben),
  • für Liefer- und Dienstleistungsaufträge der obersten oder oberen Bundesbehörden sowie vergleichbarer Bundeseinrichtungen 130.000 € (vorher 125.000 €)
  • für alle anderen Liefer- und Dienstleistungsaufträge und übrige Auslobungsverfahren 200.000 € (vorher 193.000 €)
  • für Lose von Dienstleistungsaufträgen 80.000 € oder bei Losen unterhalb von 80.000 € deren addierter Wert ab 20 % des Gesamtwertes aller Lose.
Schwellenwerte bilden die Wertgrenze, bei deren Überschreitung ein öffentlicher Auftraggeber die Ausschreibung EU-weit vornehmen muss und die Anwendung der VOB/A der entsprechenden a-Paragraphen im Abschnitt 2 in der VOB Teil A zu veranlassen hat. Bei europarechtskonformer Anwendung müssen aber ab 22. März 2012 die neu festgelegten Schwellenwerte beachtet werden.
Eine bauliche Anlage darf nach § 1a Abs. 4 VOB/A nicht in der Absicht aufgeteilt werden, dass dadurch die Anwendung der a-Paragraphen umgangen werden kann. Bei einer Aufteilung in Lose ist der geschätzte Gesamtwert aller Lose maßgebend. Der Gerichtshof der EU entschied inzwischen auch, dass bei einer Stückelung eines Vorhabens über mehrere Jahre ebenfalls der Gesamtwert entscheidend ist.
Die angeführten Werte entsprechen jeweils dem Gesamtauftragswert der Schwellenwerte. Bei der Ausschreibung kann der Gesamtauftragswert nur als voraussichtlicher bzw. geschätzter Wert berücksichtigt werden. Maßgebender Zeitpunkt für die Schätzung des Gesamtauftragswerts ist die Einleitung des ersten Vergabeverfahrens der baulichen Anlage.
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