Aktualisierung des Vergabehandbuchs - schon bekannt?

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Aktualisierung des Vergabehandbuchs - schon bekannt?
19.11.2010

Aktualisierung des Vergabehandbuchs - schon bekannt?

Aktualisierung des Vergabehandbuchs - schon bekannt?
Foto: © Foto-Ruhrgebiet - Fotolia
Das Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund) wurde aktualisiert. Dieser Aktualisierung des VHB liegt ein Erlass vom Juni 2010 zugrunde. Inhalt und Auswirkung der Änderungen bleiben bis heute noch weitgehend unbeachtet. Grundlage für die Vergabe von Öffentlichen Aufträgen sind neben der Vergabeordnung, der VOB, VOL und VOF noch die Vergabe- und Vertragshandbücher (VHB).
Zur Ausgabe 2008 des Vergabe- und Vertragshandbuches für Baumaßnahmen des Bundes (VHB-Bund) wurde durch Erlass des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 10. Juni 2010 die elektronische Austauschlieferung – Stand Mai 2010 – bekannt gemacht und damit das VHB auf den neuesten Stand gebracht.
Beibehalten bleibt die Bezeichnung VHB-Ausgabe 2008. Eine neue Gesamtausgabe wurde nicht vorgesehen, lediglich der elektronische Austausch.
Mit der Aktualisierung erfolgten neben redaktionellen Anpassungen auch inhaltliche Präzisierungen. Hervorzuheben sind vor allem Änderungen in verschiedenen Richtlinien innerhalb des VHB, so zu den Richtlinien 100, 111, 321 und 334EG, wobei in Verbindung mit dem Angebotswesen die präzisierten Hinweise zur Wertung von Angeboten mit einer fehlerhaften Preisangabe in einer unwesentlichen Leistungsposition in der Richtlinie 321 bemerkenswert sind.
Speziell geht es dabei um die Interpretation bzw. Umsetzung der Regelung im § 13 Absatz 1, Nr. 1c in der VOB, Teil A. Zunächst ist von der die Fachaufsicht führenden Stelle darüber zu befinden, ob es sich um eine unwesentliche Position handelt. Ist dies nach rechnerische Prüfung zu bejahen, wird das betreffende Angebot zuerst mit dem Betrag 0,00 € und danach mit dem höchsten in dieser Position angebotenen Einheitspreis gerechnet.
Ändert sich daraus nicht die Reihenfolge zu den Angeboten der Bieter, so kommt der Vertrag auch ohne die Leistung in der entsprechenden Position zustande. Voraussetzung ist jedoch, dass es sich dabei um das wirtschaftlichste Angebot handelt.
  • Änderungen von Formblättern, beispielsweise in den Bekanntmachungsformblättern (121 und 122), Bewerbungsbedingungen (212 und 212EG), Angebotsschreiben (124), Bürgschaftsurkunden (421 und 422). Keine Änderung erfuhren die ergänzenden Formblätter Preise 221 bis 223.
  • Aufnahme neuer Formblätter, wobei für die Bauunternehmen als Bieter das neue "Formblatt 124 – Eigenerklärungen zur Eignung" von besonderer Bedeutung ist. Zunächst wird der Auftraggeber die Eignungsprüfung auf Grundlage der Eigenerklärungen der Bieter im Formblatt 124 vornehmen. Von jenen Bietern, die in die engere Wahl gekommen sind, ist dann die Vorlage der im Formblatt 124 angeführten Bestätigungen zu fordern. Die Vorlage hat dann innerhalb von 6 Kalendertagen nach Aufforderung zu erfolgen. Wird die Vorlage nicht bzw. nicht fristgemäß erbracht, ist das Angebot des betreffenden Bieters auszuschließen.

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