Neue GEZ-Gebühren: Auskunftspflicht für Bauunternehmen

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Neue GEZ-Gebühren: Auskunftspflicht für Bauunternehmen
02.07.2012

Neue GEZ-Gebühren: Auskunftspflicht für Bauunternehmen

Neue GEZ-Gebühren: Auskunftspflicht für Bauunternehmen
Foto: © dyrka - Fotolia.com
Zum 1. Januar 2013 werden die Rundfunkgebühren auf das Rundfunkbeitragssystem umgestellt. Die GEZ hat bereits mit der Erfassung der beitragspflichtigen Unternehmen begonnen. Die Neuregelung gilt auch für Bauunternehmen. Für sie besteht gegenüber der GEZ eine Auskunftspflicht.
Die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags richtet sich ab 01.01.2013 in der Höhe nach der Zahl der Beschäftigten einer Betriebsstätte und zwar unabhängig davon, ob dort auch Rundfunkempfangsgeräte vorhanden sind. In die Beschäftigtenzahl werden jedoch nicht die Auszubildenden, geringfügig Beschäftigte, Zeitarbeitnehmer und auch nicht der Inhaber einbezogen. Maßgebend für die Anzahl der Beschäftigten ist der Jahresdurchschnitt, für die Erfassung der Durchschnitt im vorausgegangenen Kalenderjahr. Die Beschäftigtenzahl wird durch die GEZ in einem Erfassungsbogen abgefragt.
In der Regel entspricht das Unternehmen einer Betriebsstätte. Definiert wird die Betriebsstätte in § 6 Abs. 1 des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages als „ jede zu einem eigenständigen, nicht ausschließlich privaten Zweck bestimmte oder genutzte ortsfeste Raumeinheit oder Fläche innerhalb einer Raumeinheit“, wobei mehrere auf einem Grundstück vorhandene Raumeinheiten des gleichen Inhabers nur als eine Betriebsstätte gelten. Ist im speziellen Fall in der Raumeinheit kein Arbeitsplatz vorgesehen und auch nicht eingerichtet oder ein Beschäftigter nur gelegentlich tätig, dann entfällt die Beitragspflicht.
Nach der Begründung zum § 6 im Rundfunkstaatsvertrag gelten jedoch Baustellen und Baucontainer nicht als beitragspflichtige Betriebsstätten und unterliegen folglich nicht der Beitragspflicht. Die auf den Baustellen Beschäftigten werden aber in die Beschäftigtenzahl des Unternehmens als Betriebsstätte mit eingerechnet.
Für die Berechnung des zu leistenden Beitrags gilt ab 2013 die Fernsehgebühr von 17,98 € je Monat. Der Gesamtbetrag richtet sich nach der Anzahl der Beschäftigten in der Betriebsstätte, und zwar nach einer im Staatsvertrag vorgegebenen Staffelung, so beginnend
0 bis 8 Beschäftigte = 1/3 des Rundfunkbetrags
9 bis 19 Beschäftigte = 1 Rundfunkbetrag
20 bis 49 Beschäftigte = 2 Rundfunkbeträge
50 bis 249 Beschäftigte = 5 Rundfunkbeträge
250 bis 499 Beschäftigte = 10 Rundfunkbeträge
und fortführend.
Weiterhin gilt Beitragspflicht ebenfalls für die betrieblichen Kraftfahrzeuge, so im Bauunternehmen die PKW, LKW, Kleinbusse und ggf. Busse. Je Betriebsstätte wird jedoch 1 Fahrzeug von der Beitragspflicht ausgenommen, folglich bei mehreren Betriebsstätten in einem Bauunternehmen bei Zuordnung nach Betriebsstätten jeweils 1 Fahrzeug. Für jedes weitere Fahrzeug ist jeweils 1/3 des Rundfunkbeitrags zu entrichten. Ist aber für ein Fahrzeug nach der Fahrzeugzulassungsverordnung keine Zulassung notwendig, z.B. bei selbstfahrenden Arbeitsmaschinen, dann entfällt die Beitragspflicht.
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