Jahresbeginn 2014: Das ändert sich am Bau

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Jahresbeginn 2014: Das ändert sich am Bau
31.01.2014

Jahresbeginn 2014: Das ändert sich am Bau

Jahresbeginn 2014: Das ändert sich am Bau
Foto: © cglightNing - Fotolia.com
Zu Beginn des neuen Jahres treten eine Reihe neuer Regelungen in Kraft. Hervorzuheben sind folgende Änderungen:
Für öffentliche Aufträge gelten europaweite Grundsätze, vor allem EU-Richtlinien oberhalb der Schwellenwerte. In Deutschland werden sie umgesetzt in den Vergabeverordnungen (VgV). Zuvor erfolgt eine neue Festlegung durch die EU, und zwar alle 2 Jahre mit in der Regel wechselndem Wert. Ab 1. Januar gelten für 2014 und 2015 folgende neuen Schwellenwerte:
  • für Bauaufträge = 5.186.000 € (bisher 5.000.000 €),
  • für Liefer- und Dienstleistungsaufträge der obersten oder oberen Bundesbehörden sowie vergleichbarer Bundeseinrichtungen = 134.000 € (bisher 130.000 €),
  • für alle anderen Liefer- und Dienstleistungsaufträge und übrige Auslobungsverfahren = 207.000 € (bisher 200.000 €).
Die Schwellenwerte in Euro sind zugleich in die Währungen derjenigen EU-Mitgliedsländer umzurechnen, die nicht den Euro führen. Beispielsweise gelten als Schwellenwerte für öffentliche Bauaufträge anstelle von 5.186.000 € in Dänemark = 38.624.809 DKK (Dänische Kronen), in Tschechien = 131.402.868 CZK (Tschechische Kronen), in Polen = 21.910.331 PLN (Polnische Zloty).
Die angeführten Werte entsprechen jeweils dem Gesamtauftragswert der Schwellenwerte, die bei der Ausschreibung nur voraussichtliche bzw. geschätzte Werte sein können. Bei der Ausschreibung kann der Gesamtauftragswert nur als voraussichtlicher bzw. geschätzter Wert berücksichtigt werden. Maßgebender Zeitpunkt für die Schätzung des Gesamtauftragswertes ist die Einleitung des ersten Vergabeverfahrens der baulichen Anlage.
Im Bauhauptgewerbe wurde zum 1. Januar 2014 eine weitere Erhöhung zum Mindestlohn auf Grundlage des Tarifvertrags zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe in Deutschland (TV-Mindestlohn) wirksam, und zwar
  • im Tarifgebiet Alte Bundesländer (ohne Berlin) in der Lohngruppe 1 = 11,10 €/Stunde sowie in Lohngruppe 2 = 13,95 €/Stunde,
  • im Gebiet Berlin in der Lohngruppe 1 = 11,10 €/Stunde sowie in der Lohngruppe 2 = 13,80 €/Stunde,
  • im Tarifgebiet Neue Bundesländer in der Lohngruppe 1 = 10,50 €/Stunde.
Zum Geltungsbereich für den Mindestlohn im Baugewerbe zählen alle Betriebe, die unter den Geltungsbereich des BRTV-Baugewerbe fallen sowie auch Arbeitgeber mit Sitz im Ausland für die in ihrem Geltungsbereich beschäftigten Arbeitnehmer. Dabei kommt es entscheidend darauf an, ob die Arbeitnehmer eines Unternehmens arbeitszeitlich überwiegend Bauleistungen erbringen.
Ab 1. Januar 2014 findet auch die neue Lohngruppe 2b im Baugewerbe in den alten Bundesländern und Berlin Anwendung. Sie gilt bei Tarifgebundenheit für die gewerblichen Arbeitnehmer nach dreimonatiger Beschäftigung in der Lohngruppe 2. Der Gesamttarifstundenlohn (GTL) beträgt in LG 2b = 14,14 €/Stunde in den alten Bundesländern und 13,98 €/Stunde im Tarifgebiet Berlin.
Ebenfalls neue Mindestlöhne gelten ab 1. Januar 2014 für das
  • Dachdeckerhandwerk mit 11,55 €/Stunde in Ost und West,
  • Elektrohandwerk mit 10,00 €/Stunde in Deutschland-West und von 9,10 €/Stunde in Deutschland-Ost und Berlin.
Für die Zeitarbeit gilt die Regelung in der "Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung". Auf Grundlage der inzwischen erfolgten Einigung erfolgt eine Erhöhung der Lohnuntergrenzen als Mindestlohn ab 1. Januar 2014 auf
  • 8,50 € pro Stunde (Steigerung um 3,8 %) in den alten Bundesländern (ohne Berlin) und
  • 7,86 € pro Stunde (Steigerung um 4,8 %) in den neuen Bundesländern und Berlin.
Für Zeitarbeitnehmer gelten vorrangig weiterhin die Arbeitsbedingungen vergleichbarer Arbeitnehmer des Entleihers, jedoch mindestens die jeweilige Lohnuntergrenze.
Die Beiträge der Bauunternehmen des Baugewerbes zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft (SOKA-Bau) verändern sich ab 1. Januar 2014 wie folgt für
West Ost
Urlaub 15,3 % 15,3 %
Berufsausbildung 1,9 % 1,9 %
ZVK 3,2 % 0,0 %
Gesamt 20,4 % 17,2 %
In den alten Bundesländern erfolgte eine Erhöhung um 0,6 % von 19,8 % (2013) auf 20,4 % sowie in den neuen Bundesländern von 16,6 % (2013) auf 17,2 %. Innerhalb der Einzelbeiträge liegt eine Verschiebung zwischen Urlaub und Berufsausbildung vor. Der Anteil für Urlaub wurde auf 15,3 % gegenüber 2013 von 14,3 % verändert. Die Anteile für das Berufsausbildungsverfahren sinken um 0,4 % auf 1,9 % gegenüber 2,3 % in 2013.
Für Berlin gelten spezielle Beitragssätze, differenziert nach Berlin-West und Berlin-Ost. Sie betragen ab 1. Januar 2014 für Berlin-West gesamt 26,55 % (2013 = 26,1 %) und Berlin-Ost gesamt 23,35 % (2013 = 22,6 %). Als Bestandteil ist in diesen Beitragssätzen ab 1. Januar 2014 eine Sozialaufwandserstattung in Höhe von 6,40 %(2013 = 6,65 %) für das Berliner Berufsausbildungsverfahren enthalten.
Zum 1. Januar 2014 wurden die Beitragsbemessungsgrenzen für die Sozialversicherung erhöht. Für die Kranken- und Pflegeversicherung beträgt die Bemessungsgrenze einheitlich für West und Ost = 48.600 € im Jahr bzw. 4.050 € monatlich. Die allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze beträgt 2014 für die gesetzliche Krankenversicherung = 53.350 € (vorher 2013 = 52.200). Darauf sind alle beitragspflichtigen Bezüge anzurechnen, die mit hinreichender Sicherheit zu erwarten sind, z.B. auch Weihnachtsgeld. Für die Renten- und Arbeitslosenversicherung steigt die Bemessungsgrenze in West auf71.400 € im Jahr bzw. 5.950 € monatlich sowie in Ost auf 60.000 € im Jahr und 5.000 € monatlich.
Seit 1. Januar 2014 beträgt der Basiszinssatz (nach § 247 BGB 2002) = ./. 0,63 % (im 2. Halbjahr 2013 ./. 0,38 %). Er wird jeweils zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres durch die Deutsche Bundesbank bestimmt und ist somit weiter unter null Prozent. Der Basiszinssatz dient als Empfehlungsgrundlage für die
  • Bestimmung der Verzugszinsen nach BGB § 288 sowie
  • Verzinsung von Vorauszahlungen nach VOB/B § 16, Absatz 2.
Verzugszinsen können ab 1. Januar 2014
  • bei Rechtsgeschäften zwischen Unternehmen, an denen kein Verbraucher beteiligt ist, mit 8 % über dem Basiszinssatz, folglich in Höhe von 7,37 % und
  • bei Verträgen mit Verbrauchern 5 % über dem Basiszinssatz und somit in Höhe von 4,37 % berechnet werden.
Vorauszahlungen sind beim VOB-Vertrag ab 1. Januar 2014 mit 3 % über dem Basiszinssatz, folglich in Höhe von 2,37 % zu verzinsen, wenn nichts anderes vereinbart wurde.
Neue gesetzliche Regelungen treten ab 1. Januar 2014 in Kraft, die das das steuerliche Reisekostenrecht künftig ändern. Die Staffelung der Mindestabwesenheitszeiten bei den Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskostenabzug (§ 9 Abs. 4a Einkommensteuergesetz-EStG) wird reduziert. Ab 1. Januar 2014 gilt bei eintägigen Auswärtstätigkeiten bei einer Abwesenheit
  • von mehr als 8 Stunden ein Pauschbetrag von 12 € und
  • bei Abwesenheit von jeweils 24 Stunden 24 €.
Für einen Anreise- und den Abreisetag kann – ohne Prüfung der Mindestabwesenheit – ein Pauschbetrag von 12 € angesetzt werden. Für die Zwischentage gelten jeweils 24 €.
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