Ende oder Fortsetzung der Auftragshöchstgrenzen für Beschränkte Ausschreibung und Freihändige Vergabe?

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Ende oder Fortsetzung der Auftragshöchstgrenzen für Beschränkte Ausschreibung und Freihändige Vergabe?
07.02.2011

Ende oder Fortsetzung der Auftragshöchstgrenzen für Beschränkte Ausschreibung und Freihändige Vergabe?

In der VOB/A (2009) werden Wertgrenzen für Aufträge bestimmt:
Ende oder Fortsetzung der Auftragshöchstgrenzen für Beschränkte Ausschreibung und Freihändige Vergabe?
Bild: © Foto-Ruhrgebiet - Fotolia
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Beschränkte Ausschreibungen können nach § 3 Absatz 3 VOB/A bis zu einem Auftragswert der Bauleistung (ohne Umsatzsteuer) von
  • 50.000 € für Ausbaugewerke (ohne Energie- und Gebäudetechnik), Landschaftsbau und Straßenausstattung,
  • 150.000 € für Tief-, Verkehrswege- und Ingenieurbau,
  • 100.000 €für alle übrigen Gewerke
erfolgen.
Für Freihändige Vergaben gilt nach § 3 Absatz 5, Satz 2 VOB/A ein Wert von maximal 10.000 € (ohne Umsatzsteuer) als Auftragsgrenze.
Im Rahmen des "Konjunkturpakets II" und daraus resultierender Erlasse durch die Bundesregierung wurden die Auftragshöchstgrenzen für die Beschränkten Ausschreibungen und Freihändigen Vergaben von Bauleistungen erhöht, und zwar für vereinfachte Verfahren bei
  • Beschränkten Ausschreibungen auf1.000.000 € und
  • Freihändigen Vergaben auf 100.000 €.
Die Bundesländer konnten diese Regelungen für 2009 und 2010 für ihre Bereiche und Kommunen übernehmen, was auch erfolgte.
Das Konjunkturpaket II ist aber nun zum 31.12.2010 ausgelaufen.
Im Vorfeld wurde von verschiedenen Seiten aufmerksam gemacht und sich dafür ausgesprochen, die höheren Auftragsgrenzen möglichst bis Ende 2011 weiter bestehen zu lassen. Dazu wird nach Aussagen im Bundeswirtschaftsministerium für Wirtschaft eine Evaluation zur Verfahrensweise der letzten 2 Jahre vorgenommen, deren Ergebnisse noch nicht vorliegen (voraussichtlich Ende Februar 2011). Unabhängig davon liegen aber in einzelnen Bundesländern bereits Erlasse bzw. Bekanntmachungen zur Sache vor.

Wie stellt sich nun die Situation gegenwärtig dar?

Für Vergaben von Bauleistungen durch den Bund hat des Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bisher keine Verlängerung der höheren Auftragsgrenzen nach dem Konjunkturpaket erlassen. Folglich gelten für die Auftragsvergaben durch den Bund für Beschränkte Ausschreibungen sowie Freihändige Vergaben die Regelungen nach § 3 Absatz 3 VOB/A seit 1. Januar 2011!!
Die Situation in den Bundesländern sieht dagegen unterschiedlich zum Bund und nach Ländern differenziert aus.
Einzelne Bundesländer führen die höheren Auftragsgrenzen für Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben über den 31.12.2010 hinaus in ihren Verantwortungsbereichen weiter.
Erlasse bzw. Bekanntmachungen wurden bekannt, die eine Verlängerung der Auftragsgrenzen nach dem Konjunkturpaket wie folgt verlängern:
  • bis zum 30. Juni 2011: Freistaat Bayern,
  • bis zum 31. Dezember 2011: Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Saarland, Schleswig-Holstein,
  • bis zum 31. Dezember 2012: Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern,
  • keine Verlängerung bisher: Freistaaten Sachsen und Thüringen.
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