Ab 1. Mai schärferer Wettbewerb

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Ab 1. Mai schärferer Wettbewerb
08.03.2011

Ab 1. Mai schärferer Wettbewerb

Übergangsfristen der EU-Osterweiterung laufen aus!

Übergangsfristen der EU-Osterweiterung laufen aus
Foto: © Franz Pfluegl - Fotolia
Am 1. Mai 2004 wurden die Staaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechische Republik, Slowakei, Slowenien und Ungarn aus Mittel- und Osteuropa Mitglied der EU. Damit traten auch die in den Beitrittsverträgen vereinbarten Übergangsfristen zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer sowie der Dienstleistungsfreiheit in Kraft. Grundlage war ein sogenanntes "2 + 3 + 2 - Modell", das insgesamt 7 Jahre umfasst und in den einzelnen Stufen den Beteiligten verschiedene Schritte von Übergangsregelungen erlaubte.
Zum 30. April 2011 läuft nun die durch Deutschland insgesamt ausgeschöpfte Übergangsfrist von 7 Jahren zum Ende der 3. Stufe aus. Damit fallen gegenüber den genannten Staaten bisherige Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland weg. Beispielsweise ist es dann nicht mehr erforderlich, Kontingente für Werkverträge zu beantragen. Arbeitskräfte, und folglich auch Bauarbeiter, erhalten aus den betreffenden Staaten unbeschränkten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt.
Welche Bewegungen auf dem Arbeitsmarkt ab 1. Mai 2011 zwischen den Staaten sowie als Abwanderungen aus den ost- und mitteleuropäischen EU-Staaten nach Deutschland eintreten werden, lässt sich kaum einschätzen. Sicher wird aber eine neue Wettbewerbssituation auf dem deutschen Arbeitsmarkt entstehen, der auch in der Bauwirtschaft Wirkungen zeigen kann. In den neuen EU-Mitgliedsstaaten sind die Lohnkosten je Arbeitsstunde noch zum Teil wesentlich niedriger als auf dem deutschen Arbeits- und Baumarkt. Mit Bezug auf die insgesamt in den letzten Jahren vorliegenden Krisenerscheinungen wird sich eine schnelle Anpassung der Lohnkosten zwischen den Staaten auf ein annähernd gleiches Niveau kaum vollziehen können.
Auf dem deutschen Baumarkt sind für das Baugewerbe Mindestlöhne verbindlich vorgeschrieben, gegenwärtig in Ostdeutschland von 9,50 €/Stunde in der Lohngruppe 1 (Mindestlohn 1) sowie von 10,90 €/Stunde in Westdeutschland und Berlin in der Lohngruppe 1 (Mindestlohn 1) und von 12,95 €/Stunde in Westdeutschland bzw. 12,75 €/Stunde in Berlin jeweils in der Lohngruppe 2 (Mindestlohn 2). Diese allgemeinverbindlichen Mindestlöhne gelten noch bis 30. Juni 2011. Ab 1. Juli 2011 erhöhen sich die Mindestlöhne auf 9,75 €/Stunde in Ostdeutschland sowie auf 11,00 €/Stunde (Mindestlohn 1) in Westdeutschland und Berlin sowie 13,00 €/Stunde in Westdeutschland bzw. 12,85 €/Stunde in Berlin (Mindestlohn 2).
In den Gewerken der Dachdecker sowie Maler und Lackierer gelten andere und vom Baugewerbe abweichende Beträge, aber auch verbindliche Mindestlöhne.
Mit dem Wegfall der Beschränkungen für Arbeitnehmer aus den angeführten mittel- und osteuropäischen Mitgliedsstaaten wird die Einhaltung der Mindestlöhne auf dem deutschen Baumarkt umso zwingender notwendig. Sie gelten grundsätzlich für alle Bauunternehmen, die auf dem hiesigen Markt Bauleistungen ausführen. Stärker gefordert werden dann auch jene Kontrollorgane, die illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit nachgehen. Werden alle diese Mechanismen nicht konsequent weiter durchgesetzt, bliebe der Wettbewerb auf dem Baumarkt verzerrt und wird zum Nachteil ansässiger Bauunternehmen gereichen.
Anders als bei den angeführten Staaten ist die Situation von Bulgarien und Rumänien, die seit 1. Januar 2007 als Mitglieder in die EU aufgenommen wurden. Maßgebend ist wieder das "2 + 3 + 2 - Modell". Bis zum 31. Dezember 2011 läuft die zweite 3-jährige Stufe, in der die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Dienstleistungsfreiheit für die Arbeitnehmer und Dienstleistungserbringer eingeschränkt sind. Frühestens könnten die Übergangsfristen ab 1. Januar 2012 wegfallen, höchstwahrscheinlich aber erst nach Ablauf der 3. Stufe ab 1. Januar 2014.
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