Vorsicht bei Sicherheiten!

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Vorsicht bei Sicherheiten!
31.03.2011

Vorsicht bei Sicherheiten!

Vorsicht bei Sicherheiten!
Foto: © ilro - Fotolia 
Immer wieder kommt es in der Praxis zu Problemen, wenn Vertragserfüllungsbürgschaften auf der einen Seite und Gewährleistungseinbehalte auf der anderen Seite in Bauverträgen kombiniert werden sollen.

Hier ist besondere Vorsicht geboten, da es sich bei entsprechenden Vereinbarungen regelmäßig um Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers handelt und dann, wenn in diesem Fall eine "Übersicherung" eintritt eine Unwirksamkeit beider Klauseln, also sowohl der Vertragserfüllungssicherheitsklausel, als auch der Gewährleistungssicherheitsklausel vorliegen kann mit der Folge, dass der Auftraggeber dann ohne jede Sicherheit da steht.  
Jüngst entschieden hat der Bundesgerichtshof dies mit Urteil vom 09.12.2010 für folgende Konstellationen:
Der Auftraggeber hatte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Klausel verwandt, dass der Auftragnehmer ihm zur Sicherung der vertragsgemäßen Ausführung der Werkleistung eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10 % der Auftragssumme zu stellen hat. Diese Klausel – isoliert sicherlich unproblematisch – wurde aber an anderer Stelle ergänzt um eine Klausel hinsichtlich der Gewährleistungssicherheiten dergestalt, dass festgelegt wurde, dass die sich aus den geprüften Abschlagsrechnungen ergebenden Werklohnforderungen des Auftragnehmers nur zu 90 % bezahlt werden. Der Bundesgerichtshof hat hierzu nun festgelegt, dass das Zusammenwirken beider Vereinbarungen zu einer Übersicherung der Auftraggeberin und zu einer unangemessenen Benachteiligung der Auftragnehmerin führt und deswegen beide Regelungen unwirksam sind. Als unangemessen wird nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes eine Klausel angesehen, in der der Verwender missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartner durchzusetzen versucht, ohne die Interessen des Vertragspartners hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen.
Bedauerlicherweise erklärt der Bundesgerichtshof sich in dieser Entscheidung dann nicht dazu, ob die Regelung zu den Abschlagszahlungen isoliert wirksam wäre oder nicht, jedenfalls aber berücksichtige eine solche Kombination der beiden Klauseln nur einseitig die Interessen des Auftraggebers und sei daher insgesamt unwirksam. Der Auftragnehmer muss dann nicht nur Einbehalte bis zu 10 % der Auftragssumme hinnehmen, er muss auch noch zusätzlich eine entsprechende Vertragserfüllungsbürgschaft stellen, was ihn natürlich entsprechend belastet. Damit ist er gezwungen, seine Wahlkreditlinie zu belasten und hat bis zur Rückgabe der Bürgschaftsurkunde Avalzinsen aufzuwenden. Auch ist zu berücksichtigen, dass die vom Auftraggeber zu leistenden Abschlagszahlungen nach Prüfung des Leistungsstandes und der Mangelfreiheit bis zur letzten Abschlagszahlung üblicherweise nicht den vollen vereinbarten Wert der bereits erbrachten Leistungen entsprechen, so dass mit fortlaufendem Baufortschritt die entsprechende Übersicherung des Auftraggebers massiv zunimmt.
Bei der Formulierung entsprechender Klauseln im Bauvertrag ist daher äußerste Vorsicht geboten. Insbesondere belegt die vorliegende Entscheidung nochmals, dass es eben nicht einfach so geht, dass einzelne, für sich gesehene zulässige Klauseln verwandt werden, sondern auch stets auf die entsprechenden Wirkungen einer Kombination von für sich allein gesehen wirksamen Klauseln zu achten ist.
Dieser Beitrag wurde verfasst von Rechtsanwalt Markus Cosler, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Lehrbeauftragter für Baurecht an der FH Hannover. (Kanzlei Delheid Soiron Hammer, Aachen, www.delheid.de)

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