Haushaltssanierung auf Kosten der Baubranche?

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Haushaltssanierung auf Kosten der Baubranche?
18.11.2010

Haushaltssanierung auf Kosten der Baubranche?

Haushaltssanierung auf Kosten der Baubranche?
Foto: © Joachim Wendler - Fotolia
Haushaltskonsolidierung ist wichtiger als zukünftige CO2-Einsparungen. Dieses Fazit bleibt, wenn man das Gerangel um das CO2-Gebäudesanierungsprogramm in den letzten Wochen betrachtet. Da hilft es auch nicht, dass die Bundesregierung eigentlich erkannt hat, dass die größten Energieeinsparpotenziale in Deutschland im Bestand liegen.
Denn bestehende Gebäude brauchen, laut Deutscher Energie Agentur etwa dreimal so viel Energie zur Beheizung wie Neubauten. Außerdem werden rund 87 Prozent des gesamten Energiebedarfs in privaten Haushalten für die Raumerwärmung und Warmwasser benötigt. Durch fachgerechtes Sanieren und moderne Gebäudetechnik können bis zu 80 Prozent davon eingespart werden. Das ist das Ziel der Bundesregierung bis 2050. Bis 2020 soll der Wärmebedarf in Gebäuden schon um 20 Prozent reduziert werden.
Dieses Ziel zu fördern, wurde das CO2-Gebäudesanierungsprogramm aufgelegt. Im Jahr 2009 lag die Fördersumme bei 2,2 Mrd. €. Zu jedem Förder-Euro gesellten sich ca. 9 € private Investitionen. Es wurden somit insgesamt 18,34 Mrd. € zur CO2-Gebäudesanierung ausgegeben. Das hat der Baubranche jede Menge Aufträge gebracht und mehr als 300.000 Arbeitsplätze gesichert. "Das Programm refinanziert sich durch Steuereinnahmen", so Walter Rasch, Präsident des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen.
Dennoch ging es der energetischen Gebäudesanierung im Sommer an den Kragen. Die Bundesregierung beschloss Kürzungen. Hintergrund der Staat muss sparen, um den Staatshaushalt zu sichern – kurz gesagt: Haushaltskonsolidierung.
Von den ursprünglich einmal geplanten 1,5 Mrd. Euro sollten nur noch 450 Mio. für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm übrig bleiben. Ein Aufschrei ging quer durch die Reihen der Lobbyisten und Experten. Zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (27.10.10) traten alle an und argumentieren mit Sachverstand und jeder Menge Prognosen.
Teilweise erfolgreich. Denn die Argumente verklangen nicht ungehört. Der Haushaltsausschuss hat die Kürzungen zum Teil zurück genommen und nun 950 Mio. € für die energetische Gebäudesanierung bewilligt.
Prof. Dr. Karl Robl, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes wertet diesen Kompromiss so: "Nach den Kürzungsbeschlüssen der Bundesregierung aus dem Sommer dieses Jahres hatten wir große Sorge, dass diese voll zu Lasten der mittelständischen Bauwirtschaft gehen würden. Dieses ist nicht der Fall. Die Bauwirtschaft ist insofern mit einem blauen Auge davon gekommen."
Macht man an dieser Stelle allerdings eine einfache Rechnung auf, dann kommt man zu folgendem Schluss. Wenn ca. 2,2 Mrd. € Fördersumme durch das CO2-Gebäudesanierungs-Programm im Jahr 2009 insgesamt 300.000 Arbeitsplätze gesichert haben, dann dürften durch 950 Mio. € Fördersumme nur noch weniger als 150.000 Arbeitsplätze gesichert sein.
Die anderen mehr als 150.000 Arbeitnehmer sind dann wohl "das blaue Auge" der Bauwirtschaft.
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