Stoffpreisgleitklausel für Bauverträge neu geregelt

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Stoffpreisgleitklausel für Bauverträge neu geregelt
02.11.2013

Stoffpreisgleitklausel für Bauverträge neu geregelt

Stoffpreisgleitklausel für Bauverträge neu geregelt
Foto: © WestPic – Fotolia
Mit den sprunghaft gestiegenen und unterschiedlich hohen Stahlpreisen im letzten Jahrzehnt erlangte die Stoffpreisgleitklausel praktische Bedeutung. Die Erlasse des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Anwendung einer Stoffpreisgleitklausel wurden nach der Stabilisierung der Stahlpreise über den 31.12.2011 hinaus nicht verlängert.
Eine in 2010 gebildete interministerielle Arbeitsgruppe verfolgte das Ziel, die Stoffpreisgleitklausel zu reformieren, den Anforderungen der Zukunft anzupassen und vor allem auch für weitere Baustoffe zu öffnen.
Das Ergebnis liegt nunmehr in Regelungen vor, die mit Erlass des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 23.07.2013 - Stoffpreisgleitklauseln in Bauverträgen- zur Anwendung bei Bauaufträgen für Bundesbaumaßnahmen einschließlich der Abrechnung von Nachträgen vorgegeben wurden. Im Einzelnen betrifft es
  • das neu gestaltete Formblatt 225 sowie
  • die Einführung der neuen Richtlinie zum Formblatt 225 des Vergabe- und Vertragshandbuchs (VHB-Bund, Ausgabe 2008- Stand Juli 2013).
Die neuen Regelungen gelten mit Erscheinen des Erlasses. Bereits bestehende Bauverträge sind einzuhalten. Eine Anpassung durch nachträgliche Vereinbarung einer Stoffpreisgleitklausel kann nur in Ausnahmefällen in Betracht kommen.
Folgende Voraussetzungen und Anforderungen sind mit Bezug auf die Richtlinie zum Formblatt 225 im VHB-Bund künftig bei der Stoffpreisgleitklausel zu beachten und zu erfüllen:
  • Die Anwendung ist auszurichten nur auf jene Stoffe, die ihrer Eigenart nach Preisveränderungen in besonderem Maße ausgesetzt sind und für die ein nicht kalkulierbares Preisrisiko zu erwarten ist.
  • Der Zeitraum zwischen der Abgabe des Angebots und dem Zeitpunkt der vereinbarten Fertigstellung des Bauvorhabens muss mindestens 10 Monate betragen. Das gilt analog auch für die betreffenden Leistungspositionen im Leistungsverzeichnis (LV), die nicht vor Ablauf von 10 Monaten nach Angebotsabgabe fertig gestellt werden. Ausnahmen davon sollten nur in begründbaren Ausnahmefällen vereinbart werden, wenn das bei vereinbarten festen Preisen verbundene Wagnis für den Auftragnehmer besonders hoch ist. In diesem Fall muss aber die Bauzeit mindestens 6 Monaten betragen.
  • Der Anteil der Stoffkosten, des die Preisgleitklausel betreffenden Stoffes, muss wertmäßig mindestens 1 % der von der Vergabestelle geschätzten Auftragssumme umfassen. Der Anteil ist aus den Kostenanteilen der zu gleitenden Stoffmengen der betroffenen Positionen im LV in der Leistungsbeschreibung zu ermitteln, und zwar unter Beachtung von marktüblichen Preisen vom Auftraggeber.
  • Neben Soffpreisgleitklauseln für Einbaustoffe sind nunmehr solche Vereinbarungen auch für Betriebsstoffe möglich.
  • Eine vereinbarte Stoffpreisgleitklausel wird jedoch künftig erst wirksam, wenn ein bestimmter Mindestbetrag der Kostenänderung im Sinne einer Bagatellgrenze überschritten wird. Die Grenze beträgt 2 % der Abrechnungssumme der im Verzeichnis für die Stoffpreisgleitklausel aufgeführten Leistungspositionen mit ihrer Ordnungszahl (OZ).
  • Der Auftragnehmer hat sich an den Mehr- und Minderaufwendungen zu beteiligen und muss eine Selbstbeteiligung bei Gleitklauseln tragen. Dieser Selbstbehalt beträgt 10 % der Mehr- oder Minderaufwendungen, mindestens aber den Betrag bzw. die Höhe der Bagatellgrenze.
  • Bei der Ermittlung der Mehr- und Minderaufwendungen sind nur die Baustoffmengen zugrunde zu legen, für die nach dem Vertrag eine Vergütung zu gewähren ist. Sofern eine vereinbarte Pauschalisierung der Vergütung erfolgte, werden nur die vereinbarten pauschalen Baustoffmengen herangezogen.
  • Mehr- oder Minderaufwendungen können bereits bei einer Abschlagsrechnung und –zahlung geltend gemacht werden. Sind solche Aufwendungen abzurechnen, so hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber über die Verwendung der Stoffe prüfbare Aufzeichnungen vorzulegen, aus denen die Menge der Stoffe und der Zeitpunkt des Einbaus, der Lieferung bzw. Verwendung hervorgehen.
  • Werden Mehraufwendungen als vermeidbar eingestuft, dann erfolgt keine Erstattung. Als vermeidbar gelten beispielsweise Mehraufwendungen, die durch vom Auftragnehmer verursachte Überschreitungen von Vertragsfristen bzw. der Bauzeit aufgetreten sind.
  • Werden bei Baumaßnahmen Stoffpreisgleitklauseln vorgesehen, dann sind auch grundsätzlich Nebenangebote mit anderen Baustoffen und/oder Bauweisen zuzulassen. In begründeten Einzelfällen können Nebenangebote aber auch ausgeschlossen werden, beispielsweise in Fällen, wenn der Entwurf oder technische Anforderungen nur einen speziellen Stoff oder eine Bauausführung zulassen.
  • Wird durch den Auftragnehmer eine Leistung, die von der Stoffpreisgleitklausel betroffen ist, weiter an Nachunternehmer vergeben, dann kann die Klausel für die weitergegebenen Leistungen auch Anwendung finden. Voraussetzung ist jedoch, dass der Auftragnehmer dem Auftraggeber nachweisen kann, dass die geltend zu machenden Mehraufwendungen auch entstanden sind.
Die Verbände der Bauindustrie und des Baugewerbes beabsichtigen einen Leitfaden zur Anwendung der Stoffpreisgleitklausel, insbesondere zur praktischen Abrechnung von Mehr- und Minderaufwendungen, zu entwickeln.
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