Nicht vereinbarte Leistungen

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Nicht vereinbarte Leistungen

Welche Bauleistung auszuführen ist, wird nach Art und Umfang durch den Bauvertrag bestimmt. Bei einem VOB-Vertrag wird dies im § 1 Abs. 1 in der VOB/B bestimmt. Speziell maßgebend ist die Leistungsbeschreibung mit den Aussagen beispielsweise nach Positionen in einem Leistungsverzeichnis (LV).
Dem Auftraggeber steht aber das Recht zu, von der Leistungsbeschreibung abweichende Leistungen, d. h. nicht vereinbarte Leistungen anzuordnen. Solche Leistungen hat der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers mit auszuführen, wenn sie zur vertraglichen Leistung, d. h. zum „geschuldeten Werkserfolg“ mit Bezug auf § 1 Abs. 4 VOB/B erforderlich sind. Diese Auffassung wird in einem Urteil des BGH vom 7.3.2013 (Az.: VII ZR 68/10) bekräftigt. Im Urteil ist formuliert, dass nicht vereinbarte Leistungen im Sinne von § 1 Abs. 4 VOB/B zur „Errichtung eines funktionstauglichen und zweckentsprechenden Werks erforderliche, aber in der der Leistungsbeschreibung nicht enthalten bzw. aufgeführt sind. Dabei handelt es sich zugleich um solche Leistungen, die von der auf die einzelnen Ausführungsleistungen bezogenen Vergütungsvereinbarung nicht erfasst sind.
Für das Verlangen des Auftraggebers zur Ausführung nicht vereinbarter Leistungen ist es zunächst ohne Bedeutung, ob der Betrieb des Auftragnehmers auf derartige Leistungen eingerichtet ist. Werden darüber hinaus weitere, andere Leistungen gefordert, können sie dem Auftragnehmer nur mit seiner Zustimmung übertragen werden.
Sind auf Verlangen weitere Leistungen auszuführen, um den geschuldeten Erfolg herbeizuführen, dann hat der Auftragnehmer Anspruch auf eine Vergütung bzw. Preisanpassung. Oftmals handelt es sich dabei um geänderte Leistungen als Abweichungen des Leistungsinhalts zwischen tatsächlicher Ausführung und ehemals vereinbarter Leistung gemäß Beschreibung in einer Position des Leistungsverzeichnisses.
In der Praxis ist die Abgrenzung bzw. Einordnung in geänderte und zusätzliche Leistungen mit Bezug auf § 2 Abs. 6 VOB/B oft schwierig, weil zumeist die Grenzen fließend sind. Ob es sich im speziellen Fall um eine zusätzliche Leistung handelt, bestimmt sich aus dem Vertrag und der zugrunde liegenden Leistungsbeschreibung. Liegt lediglich nur eine Mengenmehrung nach § 2 Abs. 3, Nr. 2 VOB/B in einer Leistungsposition vor, handelt es sich nicht um eine zusätzliche Leistung.
Zusätzliche Leistungen hat ein Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers mit auszuführen, wenn sein Unternehmen auf die geforderte Leistung eingerichtet ist und die zusätzliche Leistung für die Ausführung der vertraglichen Leistung erforderlich ist. Darauf eröffnet § 2 Abs. 6 der VOB, Teil B dem Auftragnehmer einen Vergütungsanspruch für zusätzliche Leistungen.
Ein Verlangen des Auftraggebers kann auch zu einer Bauzeitverlängerung (als spätere Ausführung) führen und einen Nachtrag durch den Auftragnehmer begründen.

Baupreis-Informationen zu Nicht vereinbarte Leistungen

Gerüstarbeiten || längenorientiert, Arbeitsgerüst, Schutzgerüst, Arbeits- und Schutzgerüst, Standgerüst, Hängegerüst, Stahlrohrkupplungsgerüst DIN 4420-3, Fassadengerüst DIN EN 12810-1 als Rahmengerüs...
Gerüstarbeiten || umsetzen, Gebrauchsüberlassung über Grundeinsatzzeit hinaus, Gebrauchsüberlassung ohne vereinbarte Grundeinsatzzeit, Überbrückung, Systemgitterträger
Gerüstarbeiten || flächenorientiert, Arbeitsgerüst, Schutzgerüst, Arbeits- und Schutzgerüst, Standgerüst, Hängegerüst, Stahlrohrkupplungsgerüst DIN 4420-3, Rahmengerüst DIN EN 12810-1, Modulgerüst DIN...
Gerüstarbeiten || einschl. zusätzlich erforderl. Gerüstverankerung, umsetzen, Gebrauchsüberlassung über Grundeinsatzzeit hinaus, Gebrauchsüberlassung ohne vereinbarte Grundeinsatzzeit, Netz, Plane, Pl...
Gerüstarbeiten || längenorientiert, flächenorientiert, Standgerüst, Hängegerüst, Gebrauchsüberlassung über Grundeinsatzzeit hinaus, Gebrauchsüberlassung ohne vereinbarte Grundeinsatzzeit, Belagverbrei...

Normen und Richtlinien zu Nicht vereinbarte Leistungen

Bild 1 — Messstellen für die Prüfung von Tennisplätzen - DIN EN 14877 [2013-12] Prüfung von Anlagen - Sportplatz-Kunststoffflächen
DIN EN 14877 [2013-12] Prüfung von Anlagen - Sportplatz-Kunststoffflächen
Bild 3 — Bezugsarten - DIN 18202 [2013-04] Grundsätze - Toleranzen im Hochbau
DIN 18202 [2013-04] Grundsätze - Toleranzen im Hochbau
Bild 4 — Beispiel für Bezug und Passung eines Einbauelementes in einer Bauw... - DIN 18202 [2013-04] Grundsätze - Toleranzen im Hochbau
DIN 18202 [2013-04] Grundsätze - Toleranzen im Hochbau
Bild 1 – Definition der positiven und negativen Längskrümmung - DIN EN 1121 [2000-09] Prüfeinrichtung - Verhalten von Türen zwischen zwei unterschiedlichen Klimaten
DIN EN 1121 [2000-09] Prüfeinrichtung - Verhalten von Türen zwischen zwei unterschiedlichen Klimaten
Bild 2 — Realisierung der Außen-Luftvolumenströme - DIN 1946-6 [2009-05] Lüftungssysteme; Auswahl - Lüftung von Wohnungen
DIN 1946-6 [2009-05] Lüftungssysteme; Auswahl - Lüftung von Wohnungen
DIN 1961 [2016-09](1) 1. Abschlagszahlungen sind auf Antrag in möglichst kurzen Zeitabständen oder zu den vereinbarten Zeitpunkten zu gewähren, und zwar in Höhe des Wertes der jeweils nachgewiesenen...
DIN 18300 [2016-09]Änderungen 2015-08: Besondere Leistungen sind ergänzend zurATV DIN 18299 Abschnitt 4.2 , z. B.: Die in den Abschnittenaufgeführten Besonderen Leistungen. Leistungen zum Festst...
DIN 1961 [2016-09](1) 1. Wenn Sicherheitsleistung vereinbart ist, gelten die §§ 232 bis 240 BGB, soweit sich aus den nachstehenden Bestimmungen nichts anderes ergibt. 2. Die Sicherheit dient dazu, d...
DIN 1961 [2016-09](1) Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber seine Leistung zum Zeitpunkt der Abnahme frei von Sachmängeln zu verschaffen. Die Leistung ist zur Zeit der Abnahme frei von Sachmängeln,...
DIN 1961 [2016-09](1) Durch die vereinbarten Preise werden alle Leistungen abgegolten, die nach der Leistungsbeschreibung, den Besonderen Vertragsbedingungen, den Zusätzlichen Vertragsbedingungen, d...

Ausschreibungstexte zu Nicht vereinbarte Leistungen

STLB-Bau 2017-10 001 Gerüstarbeiten
Erstellen Abbau Arbeitsgerüst 4Wo Standgerüst längenorientiert 2kN/m2 W06 H1 H 12m
STLB-Bau 2017-10 003 Landschaftsbauarbeiten
Standardbesch chem.Pflanzenbeh.mittel Pflanzenschutzmittel verboten
STLB-Bau 2017-10 001 Gerüstarbeiten
Aufbau Abbau Überbrückung 4Wo Systemgitterträger L bis 5m H bis 4m
STLB-Bau 2017-10 001 Gerüstarbeiten
Erstellen Abbau Arbeitsgerüst 4Wo Standgerüst flächenorientiert 2kN/m2 1Lage H 5m
STLB-Bau 2017-10 001 Gerüstarbeiten
Erstellen Auflagergerüst 4Wo Standgerüst längenorientiert H1 Dachfanggerüst

Baunachrichten zu Nicht vereinbarte Leistungen

OLG Hamburg verneint prozentualen Abzug bei nicht erbrachten Grundleistunge... - 04.02.2017 Der springende Punkt ist die Vereinbarung von Leistungsbildern in Planerverträgen. Sind diese vereinbart, schuldet der Auftragnehmer auch sämtliche darin beschriebenen Grundleistungen, unab
04.02.2017 Der springende Punkt ist die Vereinbarung von Leistungsbildern in Planerverträgen. Sind diese vereinbart, schuldet der Auftragnehmer auch sämtliche darin beschriebenen Grundleistungen, unab...
Nachtragspreise bei Wegfall von Leistungen - 05.04.2014 Wenn eine beauftragte Bauleistung nicht zur Ausführung kommt, bedeutet das noch lange nicht, dass dem Auftragnehmer auch keine Vergütung dafür zusteht...
05.04.2014 Wenn eine beauftragte Bauleistung nicht zur Ausführung kommt, bedeutet das noch lange nicht, dass dem Auftragnehmer auch keine Vergütung dafür zusteht...
Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil B - Musterver... - 04.07.2011 Die vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss herausgegebene VOB/B ist ein für eine Vielzahl von Anwendungsfällen zur Verfügung stehendes Vertragsmuster...
04.07.2011 Die vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss herausgegebene VOB/B ist ein für eine Vielzahl von Anwendungsfällen zur Verfügung stehendes Vertragsmuster...
Mängel bleiben beim Auszahlungsanspruch wegen nicht angelegtem Sicherheitse... - 30.07.2014 Es ist in der Praxis üblich, dass Abschlagsrechnungen regelmäßig nicht zu 100 % beglichen werden. Üblicherweise werden diese um 10 % gekürzt,...
30.07.2014 Es ist in der Praxis üblich, dass Abschlagsrechnungen regelmäßig nicht zu 100 % beglichen werden. Üblicherweise werden diese um 10 % gekürzt,...
Neue Regelungen zur Steuerschuldnerschaft für Bauleistungen - 28.07.2014 Das Hin und Her bei der Steuerschuldnerschaft zur Umsatzsteuer für Bauleistungen in diesem Jahr fand mit dem Beschluss von Bundestag und Bundesrat am 11. Juli 2014 eine erfreuliche Lösung..
28.07.2014 Das Hin und Her bei der Steuerschuldnerschaft zur Umsatzsteuer für Bauleistungen in diesem Jahr fand mit dem Beschluss von Bundestag und Bundesrat am 11. Juli 2014 eine erfreuliche Lösung.....
31.07.2016 Architekten und Ingenieure werden von Auftraggebern gern als „Eier-le­gende-Woll-Milch-Säue“ angesehen - sozusagen als verlängerte Arme ihrer Auftraggeber. Die HOAI sieht das aber gar nicht vor! Trotzdem erbringen Planer oft Leistungen, die vertraglich gar nicht vereinbart sind

Begriffs-Erläuterungen zu Nicht vereinbarte Leistungen

Für nicht vertraglich vereinbarteLeistungen bedarf es grundsätzlich des Verlangens durch den Auftraggeber. Eine daraus sich ableitende, aus dem bisherigen Vertrag nicht vereinbarte Leistung stellt...
Im Werks- und Bauvertragsrecht im BGB ab 2018 wurde der Architekten- und Ingenieurvertrag als eigenständiger Vertragstyp aufgenommen. Spezifische Vorschriften enthalten die §§ 650p bis 650t BGB. Im § ...
Bei einemVOB-Vertrag sind nach § 16 Abs. 5, Nr. 2 inTeil B nicht vereinbarte Skontoabzüge unzulässig. Es ist zunächst der vertraglichen Regelung und dabei besonders demAuftraggeber (AG) überlas ...
Angesprochen sind hier ausbedungene Leistungen des Auftragnehmers mit Bezug auf § 2 Abs. 4 in VOB/B, die vom Auftraggeber selbst übernommen werden, beispielsweise Auftraggeber will selbst Eigenleistu ...

Verwandte Suchbegriffe zu Nicht vereinbarte Leistungen


 
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