Preisanpassung bei Mindermengen

Preisanpassung bei Mindermengen

Bei einer über 10 % hinausgehenden Unterschreitung des Mengenansatzes (Mengenminderung) ist bei einem Bauvertrag nach VOB auf Verlangen – in der Regel durch den Auftragnehmer – der Einheitspreis für die tatsächlich ausgeführte Menge der Leistung oder Teilleistung nach VOB, Teil B § 2 Abs. 2, Nr. 3 zu erhöhen, soweit der Auftragnehmer nicht durch Erhöhung der Mengen bei anderen Positionen oder in anderer Weise einen Ausgleich erhält. Wird ein Bauvorhaben jedoch auf Grundlage eines BGB-Vertrags mit einem Verbraucher als Bauherrn durchgeführt, besteht keine gesetzliche Regelung bzw. Anspruch auf Änderung der Einheitspreise.
Eine Mindermenge bzw. Mengenminderung liegt nach neuester Rechtsprechung auch dann vor, wenn die Menge einer Leistungsposition im Leistungsverzeichnis (LV) im Ist gleich Null (Null-Mengenposition)ist, d. h. ersatzlos entfällt. In einem solchen Fall kann der Auftragnehmer bei einem Einheitspreisvertrag eine Vergütung verlangen. Für die Vergütungsanpassung wurde in der Praxis meistens die Berechnung analog wie für den Wegfall von Leistungen nach § 2 Abs. 4 VOB/B bzw. § 649 Satz BGB sowie bei einer freien Kündigung bzw. Teilkündigung nach § 8 Abs. 1 VOB/B vorgenommen.
Dies wird unterstrichen in der Rechtsprechung gemäß Urteil des BGH vom 26.01.2012 (Az: VII ZR 19/11) in Auslegung eines Einheitspreisvertrages bei ersatzlos entfallenen Leistungspositionen sowie auch durch die Aussagen zu öffentlichen Bauaufträgen in den Vergabehandbüchern, so:
  • im Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund, Ausgabe 2008, Stand: April 2016) in Tz. 2.2.1 in der Richtlinie 510 - Leitfaden zur Vergütung von Nachträgen - und
  • zu Baumaßnahmen im Straßen- und Brückenbau nach HVA B-StB (Ausgabe April 2016) im Teil 3 unter Tz. 3.11 - Kündigung durch den Auftraggeber - (Nr. 3).
Für das Verlangen nach Preisanpassung sind weder eine Frist noch eine besondere Form vorgeschrieben. Empfohlen wird die schriftliche Mitteilung des Auftragnehmers an den Auftraggeber mit Beifügung des Nachtragsangebots unmittelbar nach Feststellung der Mindermengen.
Voraussetzungen für die Preisanpassung:
  • keine Änderung des Bauentwurfs,
  • Verlangen in der Regel durch den Auftragnehmer,
  • keine Teilkündigung durch den Auftraggeber.
Berechnungsgrundsätze:
  • neuer Einheitspreis für die gesamte, tatsächlich ausgeführte Menge der betreffenden Position (Ordnungszahl) im Leistungsverzeichnis und nicht nur für die Mindermenge,
  • Erhöhung des Einheitspreises im Wesentlichen durch den Mehrbetrag, der sich durch Verteilung der Baustelleneinrichtungs- und Baustellengemeinkosten und der Allgemeinen Geschäftskosten (AGK) auf die verringerte Menge ergibt,
  • Gegenrechnung (Saldierung) von Preiskorrekturen aus einer Mengenmehrung bei anderen LV-Positionen sowie ggf. aus Zusätzlichen Leistungen.
Unter Beispiele wird eine Kalkulation für die Preisanpassung bei Mindermengen aufgeführt.
Die Umsatzsteuer ist auf den neuen Einheitspreis zu berechnen, sofern der Auftraggeber als Leistungsempfänger nicht Steuerschuldner für die Umsatzsteuer nach § 13b Umsatzsteuergesetz (UStG) ist. Ist der Auftraggeber im Ausland ansässig oder im Inland Steuerschuldner für die Umsatzsteuer, dann erhält er nur eine Rechnung in Höhe des Nettobetrages. Das ist in der Regel der Fall, wenn der Auftraggeber selbst auch Bauleistungen ausführt oder beispielsweise als General- bzw. Hauptunternehmer fungiert und die Bauleistung von einem Nachunternehmer als Auftragnehmer erbracht wird.
Dem Grunde nach ist die volle Deckung der Gemeinkosten- und Gewinnanteile für die ehemals geplante Leistungsmenge (Soll-Menge) eine „Mehrdeckung“. Sie hat aber nur dann eine Bedeutung, wenn auch Mehrmengen (mehr als 110 %) vorliegen und es zu einem Ausgleich der Vergütungen von Minder- und Mehrmengen, d. h. zu einer Gegenrechnung als Ausgleich von Gemeinkosten- und Gewinnanteilen zur Deckung der beim Auftragnehmer geplanten Gemeinkosten kommt.
Fallen nur Mindermengen an und es gibt keine Mehrmengen, dann hat die ermittelte Minderdeckung und deren Summenbildung keine Bedeutung.
Vom Auftragnehmer kann eine Anpassung als Erhöhung der vereinbarten Einheitspreise jedoch nur dann nach § 2 Abs. 3, Nr. 3 VOB/B verlangt werden, wenn
  • keine Erhöhung der Mengen bei anderen Leistungspositionen (Ordnungszahlen), d. h. Mehrmengen über den über 110 % hinausgehenden Teil, oder
  • kein Ausgleich in anderer Weise
vorliegen.
Ein Ausgleich liegt beispielsweise auch dann vor, wenn vom Auftraggeber Zusätzliche Leistungen beauftragt werden.
Der Auftraggeber kann bei Ausgleichsmöglichkeiten das Verlangen des Auftragnehmers auf Preisanpassung dann verweigern, wenn es an einem aussagefähigen Nachweis mangelt.
Liegen jedoch ausschließlich nur Mindermengen während der Bauausführung vor, dann wird das Verlangen des Auftragnehmers auf Preisanpassung berechtigt, kaum abzulehnen und ggf. anders zu beurteilen sein.
Bei der Nachtragskalkulation für das Nachtragsangebot bleibt jedoch zu beachten, dass die Kalkulationsansätze aus dem Hauptangebot dem Nachtrag zugrunde gelegt werden. Als Grundlagen gelten die Nachweise in den ergänzenden Preisblättern (EFB-Preis) 221 bzw. 222, die mit dem Hauptangebot gemäß Aufforderung durch den Auftraggeber vorgelegt wurden. Sie treffen speziell Aussagen zum Kalkulationslohn und den Zuschlägen für Gemeinkosten sowie Wagnis und Gewinn (W&G). Weiterhin kann auch die Urkalkulation als Vergleichsgrundlage dienen. Eventuell anfallende und mit der Mindermenge verbundene bzw. verursachte Mehr- oder Minderkosten, die in der Angebots- bzw. Vertragskalkulation nicht enthalten waren, sind zu berücksichtigen.
Mit Bezug auf Tz. 4.8 in der Richtlinie 510 im VHB-Bund (April 2016) ist der Zuschlagsanteil " Gewinn " aus (Wagnis und Gewinn) in der Vergütungsanpassung bei Mengenänderungen mit zu berücksichtigen. Nicht einzubeziehen bzw. entsprechend zu kürzen, ist der Wagnisanteil bei einer Mindermenge oder einer vollständig entfallenen Leistung. Das Unternehmenswagnis wird sich verringern bzw. entfallen, weil aus der Mindermenge in der Regel keine besonderen Risiken (z. B. Kostensteigerungen, Pflichten zur Mängelbeseitigung) resultieren werden. Sofern der Auftragnehmer keine Aufteilung von W&G nach den Anteilen für Wagnis und Gewinn vorgenommen hat bzw. in seinen Kalkulationsunterlagen nicht ausweist, kann angenommen werden, dass sich der W&G-Zuschlag hälftig zu je 50 % auf Wagnis und Gewinn aufteilt, wie auch im unten angeführten Berechnungsbeispiel nach Richtlinie 510 angeführt.
Wurden nicht die Kalkulationsansätze des Hauptangebots herangezogen, kann die Nachtragskalkulation nicht den zu stellenden Anforderungen genügen.
Von der Firma f:data Weimar/Dresden liegen praktikable Berechnungen allgemein zu Preisanpassungen sowie auch zur Nachtragskalkulation bei Mindermengen mit folgenden Produkten vor:

Beispiel zu Preisanpassung bei Mindermengen

Preisanpassung bei Mindermengen

Beispiel-Position aus einem Leistungsverzeichnis:
Ordnungszahl
(Pos.-Nr.) 
Bezeichnung  Einheitspreis
EUR 
Gesamtbetrag
EUR 
  Mauerarbeiten: 
01.0010  650,00 m2
Mauerwerk Außenwand
Mz DIN V 105-100, 5 DF (240/300/113)
SFK 20, RDK 1,8 , D= 30 cm,
MG IIDIN V 18580
Höhe bis 3 m, Ausführung im Erdgeschoss 
105,20  68.380,00 
Mindermenge:
Die tatsächlich ausgeführte Menge umfasst auf Grundlage des Aufmaßes durch den Auftragnehmer 500 m2, also mehr als 10 % weniger als die Soll-Menge von 650 m2 im Leistungsverzeichnis.
Die Mindermenge ist die Differenz aus der tatsächlich ausgeführten Menge und der Soll-Menge im Leistungsverzeichnis:
650 m2 (Soll)./.500 m2 (Ist) = 150 m2 = Mindermenge
Die Angebots- und Vertragskalkulation Vertragskalkulation weist für die Beispiel-Position folgende Kalkulationsansätze aus:
Anteil Einzelkosten der Teilleistung (EKT)   =  84,46  €/m2 
Anteil Baustellengemeinkosten (BGK)  =  6,30  €/m2 
Anteil Allgemeine Geschäftskosten (AGK)  =  10,22  €/m2 
Anteil Wagnis und Gewinn (W&G)   =  4,22  €/m2 
- davon Gewinn: 2,11 €/m2 
Aufgabe: 
Ein neuer Einheitspreis ist - bei Verlangen durch den Auftragnehmer - für die gesamte, ausgeführte Menge von 500 m2 zu berechnen.
Die Kalkulation für den neuen Einheitspreis kann nach den folgenden unterschiedlichen Berechnungen, die zum gleichen Ergebnis führen, erfolgen:
Variante 1:
Die nachfolgende Berechnung richtet sich nach der Herangehensweise im "Leitfaden zur Vergütung von Nachträgen", Abschnitt 510 im Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund Ausgabe 2008 - Stand April 2016):
Berechnung:
Einzelkosten (EKT)  500 m2  x  105,20 €/m2  =  52.600,00 € 
Baustellengemeinkosten (BGK)  150 m2  x  6,30 €/m2  =  945,00 € 
Allgemeine Geschäftskosten (AGK)  150 m2  x  10,22 €/m2  =  1.533,00 € 
Gewinn (G)  150 m2  x  2,11 €/m2  =  316,50 € 
gesamt  =  55.394,50 € 
Daraus folgt:
55.394,50 € : 500 m2 = 110,79 €/m2
110,79 €/m2 ist der neue Einheitspreis, der um 5,59 €/m2 höher ist als der bisher vereinbarte Einheitspreis.
Variante 2:
In der Baupraxis erfolgt die Neuberechnung des EP oft auch unter Berücksichtigung, dass:
  • die Einzelkosten nur für die ausgeführte Leistungsmenge anfallen,
  • der Anteil von BGK und AGK auf die Menge des Auftrags-LV zu beziehen ist, d. h. für die die geringer ausgeführte Menge - im Beispiel von 150 m2 - auch zu berücksichtigen ist,
  • der anteilige Betrag für den Gewinn aus der Summe Wagnis und Gewinn - im Beispiel hälftig eingestellt - ebenfalls für die geringere Menge zu berechnen ist.
Berechnung:
Einzelkosten (EKT)  500 m2  x  84,46 €/m2  =  42.230,00 € 
Baustellengemeinkosten (BGK)  650 m2  x  6,30 €/m2  =  4.095,00 € 
Allgemeine Geschäftskosten (AGK)  650 m2  x  10,22 €/m2  =  6.643,00 € 
Gewinn (G)  650 m2  x  2,11 €/m2  =  1.371,50 € 
Wagnis (W)  500 m2  x  2,11 €/m2  =  1.055,00 € 
gesamt  =  55.394,50 € 
Daraus folgt:
55.394,50 € : 500 m2 = 110,79 €/m2
110,79 €/m2 ist der neu kalkulierte Einheitspreis für die ausgeführte Menge von 500 m2.
 
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