Privates Baurecht

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Privates Baurecht

Das private Baurecht ist Bestandteil des Baurechts in Deutschland neben dem Öffentlichen Baurecht. Es baut auf dem zivilen Recht auf und regelt die Rechtsverhältnisse der am Bau Beteiligten, im Besonderen die Vertragsverhältnisse zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer zu einer Baumaßnahme. Weiterhin werden auch Beziehungen z. B. zwischen dem Auftraggeber und dem Architekten sowie den Fachingenieuren geregelt. Es umfasst praktisch das gesamte Normensystem für die Planung und Errichtung von Bauwerken und die Rechtsbeziehungen der an der Vorbereitung und Durchführung eines Bauwerks Beteiligten.
Das zivilrechtliche Gerüst liefert das BGB (Bürgerliche Gesetzbuch). Wesentliche Änderungen erfuhr das Bauvertragsrecht im BGB ab 2018, das für ab 1. Januar 2018 abzuschließende Werkverträge anzuwenden ist. Von Bedeutung sind die neuen Regelungen zum Bauvertrag nach BGB sowie zum Verbraucherbauvertrag. Als werkvertragsähnlich wurde erstmals der Architekten- und Ingenieurvertrag als eigenständiger Vertragstyp in das BGB aufgenommen.
Zum privaten Baurecht zählen weiterhin die VOB, die VOL, die HOAI u. a. Für Öffentliche Bauaufträge sind die vertraglichen Vorschriften nach der VOB Teil B privilegiert.
Sind Streitigkeiten gerichtlich zu klären, dann kann das nur vor ordentlichen Gerichten erfolgen, und zwar in einem Zivilprozess. Möglich sind dafür verschiedene Instanzen wie Amts-, Land- und Oberlandesgericht (OLG) und ggf. Bundesgerichtshof (BGH). Das betrifft auch jene Streitigkeiten, bei denen ein Vertragspartner beispielsweise eine juristische Person des öffentlichen Rechts als Auftraggeber ist. Die meisten Streitigkeiten werden sich aus der Anwendung und der Auslegung zum BGB und der VOB beziehen.
In Verbindung mit dem neuen BGB-Bauvertragsrecht ab 2018 erfolgten Änderungen im § 72 sowie die Einfügung der §§ 72a und 119a im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Ein schnellerer Rechtsschutz wird möglich, beispielsweise durch eine erleichterte Einstweilige Verfügung bei Streitigkeiten über Anordnungen des Auftraggebers als Besteller zu Leistungsänderungen und den sich daraus ableitenden Ansprüchen für eine Vergütungsanpassung. Weiterhin sind bei den Landgerichten Zivilkammern sowie bei den Oberlandesgerichten Zivilsenate für die Behandlung von Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen sowie aus Ingenieurverträgen einzurichten, soweit die Streitigkeiten im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen.

Normen und Richtlinien zu Privates Baurecht

VDI/GVSS 6202 Blatt 1 [2013-10]Neben dem allgemeinen Gefährdungsspektrum, das bei Baumaßnahmen grundsätzlich gegeben ist, erfordern die spezifischen Gefahren bei Schadstoffsanierungsarbeiten eine be...
VDI 6008 Blatt 4 [2017-11]Betrachtungsbereich Unterscheidung Hebezeuge nach Aufzugsrichtlinie und Maschinenrichtlinie Rechtsgrundlagen Richtlinie 2001/95/EG und Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) Auf...

Baunachrichten zu Privates Baurecht

Zum Widerrufsrecht des Verbrauchers im Baurecht - 02.03.2018 Das Widerrufsrecht soll Verbraucher, die einen Verbraucherbauvertrag nach § 650i BGB schließen, vor Übereilung schützen. Gerade im Schlüsselfertigbau werden solche übereilten Entscheidungen
02.03.2018 Das Widerrufsrecht soll Verbraucher, die einen Verbraucherbauvertrag nach § 650i BGB schließen, vor Übereilung schützen. Gerade im Schlüsselfertigbau werden solche übereilten Entscheidungen...
Sofortige Kündigung bei ungeeigneter Mangelbeseitigung? - 05.10.2011 In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass der Auftraggeber und/oder der bauleitende Architekt sieht, dass der Auftragnehmer Mangelbeseitigungsmaßnahmen ergreift, die er für ungeeignet b
05.10.2011 In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass der Auftraggeber und/oder der bauleitende Architekt sieht, dass der Auftragnehmer Mangelbeseitigungsmaßnahmen ergreift, die er für ungeeignet b...
Versteckte Mängel gibt es nicht! - 29.04.2011 Immer wieder hört man von besonderen Vorschriften, die angeblich bei einer Haftung für „versteckte Mängel“ greifen sollen...
29.04.2011 Immer wieder hört man von besonderen Vorschriften, die angeblich bei einer Haftung für „versteckte Mängel“ greifen sollen...
Folgen einer Schwarzgeldabrede für Gewährleistungsansprüche - 03.05.2013 Schwarzgeldabreden sind – bedauerlicherweise – Bestandteil der Baupraxis. Seit Jahren beschäftigt die Justiz die Frage, welche Konsequenzen eine solche Schwarzgeldabrede hat...
03.05.2013 Schwarzgeldabreden sind – bedauerlicherweise – Bestandteil der Baupraxis. Seit Jahren beschäftigt die Justiz die Frage, welche Konsequenzen eine solche Schwarzgeldabrede hat...
Was gehört zur geschuldeten Leistung? - 03.07.2012 Immer wieder kommt es zu Streitigkeiten, was denn von der vertraglich geschuldeten Leistung erfasst ist oder nicht. Ist die VOB/B vereinbart worden, so gilt gemäß § 1 Abs. 1 S.2 VOB/B auch
03.07.2012 Immer wieder kommt es zu Streitigkeiten, was denn von der vertraglich geschuldeten Leistung erfasst ist oder nicht. Ist die VOB/B vereinbart worden, so gilt gemäß § 1 Abs. 1 S.2 VOB/B auch ...

Begriffs-Erläuterungen zu Privates Baurecht

Das Baurecht regelt die Rechtsbeziehungen aller Baubeteiligen der an der Vorbereitung und Ausführung eines Bauwerks . Es ist praktisch der Oberbegriff für die zwei damit verbundenen Rechte: einerseit ...

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