Öffentliche Auftraggeber

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Öffentliche Auftraggeber

Ein Auftraggeber lässt die Ausführung einer Bauleistung für seine Rechnung und Verantwortung ausführen. In § 99 desGesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB als Teil 4 im Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG vom 17. Februar 2016 in BGBl. I Nr. 8/2016, S. 203 veröffentlicht und seit 18. April 2016 in Kraft) wird ausgesagt, welche Auftraggeber speziell als öffentliche Auftraggeber gelten. Als solche sind anzusehen:
  1. Gebietskörperschaften sowie deren Sondervermögen,
  2. andere juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts, die zu dem besonderen Zweck gegründet werden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen und deren Leitung besonders der Aufsicht von Stellen nach 1. und 3. unterliegt,
  3. Verbände, deren Mitglieder unter 1. oder 2. fallen,
  4. natürliche oder juristische Personen des privaten Rechts sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts in Fällen, in denen sie für Tiefbaumaßnahmen, für die Errichtung von Krankenhäusern, Sport-, Erholungs- und Freizeiteinrichtungen, Schul-, Hochschul- und Verwaltungsgebäuden von Stellen nach 1. bis 3. Mittel erhalten, mit denen diese Vorhaben zu mehr als 50 % subventioniert werden.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in Verbindung mit einem früheren Urteil (VII ZR 152/06 vom 26.4.2007) Aussagen getroffen, wer als öffentlicher Auftraggeber gilt:
  • Öffentliche Auftraggeber sind die klassischen oder institutionellen öffentlichen Auftraggeber, d. h. juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen, insbesondere Bund, Länder und Gemeinden sowie Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.
  • Öffentliche Auftraggeber sind jedoch nicht juristische Personen des Privatrechts, auch wenn deren alleiniger Gesellschafter ein klassischer öffentlicher Auftraggeber ist.
Dies ist von Bedeutung in Zusammenhang mit der Sicherheitsleistung nach VOB gemäß § 17 Abs. 6, Nr. 4 in VOB, Teil B, wonach öffentliche Auftraggeber berechtigt sind, einen Sicherheitseinbehalt zinslos auf ein eigenes Verwahrgeldkonto zu nehmen. Gelten sie nicht als öffentliche Auftraggeber, bestände die Pflicht zur Einzahlung des Einbehalts auf ein Sperrkonto.

Normen und Richtlinien zu Öffentliche Auftraggeber

DIN 1960 [2016-09](1) Bei einem offenen Verfahren wird eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen öffentlich zur Abgabe von Angeboten aufgefordert. Jedes interessierte Unternehmen kann ein Angebot ab...
DIN 1960 [2016-09](1) Verlangt der öffentliche Auftraggeber zum Nachweis dafür, dass Bewerber oder Bieter bestimmte Normen der Qualitätssicherung erfüllen, die Vorlage von Bescheinigungen unabhängig...
DIN 1960 [2016-09](1) Für das Senden, Empfangen, Weiterleiten und Speichern von Daten in einem Vergabeverfahren verwenden der öffentliche Auftraggeber und die Unternehmen grundsätzlich Geräte und Pr...
DIN 1960 [2016-09](1) 1. Die technischen Anforderungen (Spezifikationen – sieheAnhang TS Nummer 1) an den Auftragsgegenstand müssen allen Bewerbern gleichermaßen zugänglich sein. 2. Die geforderte...
DIN 1960 [2016-09]Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen erfolgt im offenen Verfahren, im nicht offenen Verfahren, im Verhandlungsverfahren, im wettbewerblichen Dialog oder in der Innovationspartner...

Baunachrichten zu Öffentliche Auftraggeber

Checkliste zur Angebots-Erstellung bei öffentlichen Ausschreibungen - 04.03.2011 Angebot zu spät abgegeben? Geforderte Nachweise nicht beigefügt? Verdingungsunterlagen geändert? Preise vergessen?
04.03.2011 Angebot zu spät abgegeben? Geforderte Nachweise nicht beigefügt? Verdingungsunterlagen geändert? Preise vergessen?
Höhere Schwellenwerte bei EU-Ausschreibungen - 01.06.2012 Mit der „Fünften Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge- Vergabeverordnung“ vom 14. März 2012 wurden die Schwellenwerte in § 2 der Vergabeverordnung (
01.06.2012 Mit der „Fünften Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge- Vergabeverordnung“ vom 14. März 2012 wurden die Schwellenwerte in § 2 der Vergabeverordnung (...
Was genau ist eigentlich eine unzulässige Mischkalkulation? - 05.10.2012 In der Baupraxis wird bei öffentlichen Auftraggebern immer wieder sehr schnell von einer „unzulässigen Mischkalkulation“ gesprochen, ohne dass tatsächlich klar ist, wann genau denn eine sol
05.10.2012 In der Baupraxis wird bei öffentlichen Auftraggebern immer wieder sehr schnell von einer „unzulässigen Mischkalkulation“ gesprochen, ohne dass tatsächlich klar ist, wann genau denn eine sol...
Das neue VHB 2008 - Vergabe und Vertrag am Bau -Das öffentlich rechtliche Bauen hat seine geistigen Anbindungen zu VOB und VHB. Das "V" hat sich dabei historisch gewandelt. Vom einfachen "V" wie Verdingung zum doppelten "V" wie Vergabe und Vertrag. 1921 begann es mit einem Beschluss des deutschen Reichstages zur Einberufung für einen "Reichsverdingungsausschuß". Gesetzliche Regelungen für das Verdingungswesen wurden abgelehnt, aber einheitliche Richtlinien hierzu waren erwünscht. Und diese wurden im Jahre 1926 mit der "Verdingungsordnung für Bauleistungen" (VOB) geschaffen. Nach dem zweiten Weltkrieg ist die VOB durch den DVA "Deutschen Verdingungsausschuß für Bauleistungen" weiter entwickelt worden. Zur praktikablen Nutzung der VOB als Arbeitsmittel entstand 1974 das erste Vergabehandbuch für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes. Und mit der europäischen Integration und den rechtlichen Anpassungen haben sich auch die Namen von DVA, VOB und VHB in einer logischen Zeitreihe geändert.
Das öffentlich rechtliche Bauen hat seine geistigen Anbindungen zu VOB und VHB. Das "V" hat sich dabei historisch gewandelt. Vom einfachen "V" wie Verdingung zum doppelten "V" wie Vergabe und Vertrag. 1921 begann es mit einem Beschluss des deutschen Reichstages zur Einberufung für einen "Reichsverdingungsausschuß". Gesetzliche Regelungen für das Verdingungswesen wurden abgelehnt, aber einheitliche Richtlinien hierzu waren erwünscht. Und diese wurden im Jahre 1926 mit der "Verdingungsordnung für Bauleistungen" (VOB) geschaffen. Nach dem zweiten Weltkrieg ist die VOB durch den DVA "Deutschen Verdingungsausschuß für Bauleistungen" weiter entwickelt worden. Zur praktikablen Nutzung der VOB als Arbeitsmittel entstand 1974 das erste Vergabehandbuch für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes. Und mit der europäischen Integration und den rechtlichen Anpassungen haben sich auch die Namen von DVA, VOB und VHB in einer logischen Zeitreihe geändert.
Verbindliche Fristen auch bei verspätetem Zuschlag - 02.02.2011 Mit Urteil vom 25.11.2010 zum Aktenzeichen VII ZR 201/08 hat der Bundesgerichtshof sich nochmals mit der Frage befasst, welche Auswirkungen eine verspätete Zuschlagserteilung auf die Bauzei
02.02.2011 Mit Urteil vom 25.11.2010 zum Aktenzeichen VII ZR 201/08 hat der Bundesgerichtshof sich nochmals mit der Frage befasst, welche Auswirkungen eine verspätete Zuschlagserteilung auf die Bauzei...
16.05.2016 „Die Zahlungsmoral der öffentlichen Hand hat sich zwei Jahre nach In­kraft­treten des ‚Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäfts­verkehr‘ wieder verschlechtert - und das, obwohl das Gesetz eigentlich doch mehr Zahlungsdisziplin bringen sollte.“
25.05.2011 Onlinedienst zum schlüssigen Berechnen und Ausfüllen, sowie zum schnellen und sicheren Prüfen der EFB-Preis Formblätter
01.03.2012 Ein enormes Bauvolumen wird in Deutschland über den elektronischen Datenaustausch mittels GAEB-Dateien transportiert...

Begriffs-Erläuterungen zu Öffentliche Auftraggeber

öffentlichen Bauaufträgen wird der Vertragspartner, mit dem bauausführende Unternehmen einen Vertrag abschließen, als Auftraggeber (AG) bezeichnet. Folglich spricht die auch bereits von einem tatsäch ...
Nachtragsmanagement Auftraggeber (AG) wird zunächst bestimmt durch Aufgaben, die sich: einerseits für den öffentlichen Auftraggeber aus einem VOB-Vertrag zum anderen für den Besteller Verbraucher bei ...
Kommunale Auftraggeber sind bei nationaler Auftragsvergabe Gemeinden, Landkreise, Verwaltungsverbände, Zweckverbände und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts, bei europaweiter Auftra ...
Die Vergabeart ist ein Verfahren zur Einholung von Angeboten und zur Erteilung von Bauaufträgen. Dabei ist zunächst zu unterscheiden, ob es sich um: Bauaufträge allgemein, oder um ausschließlich öffe ...

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