Rechnungen an öffentliche Auftraggeber

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Rechnungen an öffentliche Auftraggeber

Rechnungen an öffentliche Auftraggeber als Rechnungsempfänger sind ab 27. November 2020 grundsätzlich nur noch in elektronischer Form (Datenformat "X-Rechnung" als Vorschrift) auszustellen und zu übermitteln. Grundlage ist die "Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen des Bundes (ERechV) vom 13. Oktober 2017 (in BGBl. I S. 3555). Dies gilt jedoch nach § 3 Abs. 3 ERechV "nicht für Rechnungen, die nach Erfüllung eines Direktauftrags bis zu einem Betrag von 1.000 € gestellt werden (Bagatellgrenze)".
Verbunden sind nach der Verordnung zusätzliche Pflichtangaben in der Rechnung und weitere formale Anforderungen. Der Rechnungssteller bzw. -sender wird verpflichtet, die Rechnungen in einem von der Verwaltung betriebenen Onlineportal hochzuladen. Notwendig dafür ist die Registrierung und Erstellung eines Nutzerkontos.
Im § 11 ERechV werden weitere, über die Rechnungsangaben zu Bauleistungen nach § 14 Umsatzsteuergesetz (UStG) hinausgehende Angaben gefordert:
  1. eine Leitweg-Indentifikationsnummer,
  2. die Bankverbindungsdaten,
  3. die Zahlungsbedingungen,
  4. die De-Mail-Adresse oder eine E-Mail-Adresse des Rechnungsstellers.
Weiterhin sind noch zusätzlich in der elektronischen Rechnung anzugeben:
  • die Lieferantennummer und
  • eine Bestellnummer,
wenn diese Angaben dem Rechnungsaussteller bereits bei Beauftragung übermittelt wurden.
Künftig ist von der Verwaltung des öffentlichen Auftraggebers nur noch eine solche Rechnung zu bearbeiten, die alle geforderten Angaben und Anforderungen erfüllt.
Zur Rechnungslegung sei auch verwiesen auf das vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (Bauen und Service) vorgelegte "Merkblatt zur Rechnungserstellung und Rechnungskorrektur (Stand: November 2017)", das unter Tz. V. ebenfalls Aussagen zur elektronischen Rechnungslegung trifft.

Normen und Richtlinien zu Rechnungen an öffentliche Auftraggeber

DIN 1961 [2016-09](1) 1. Wenn Sicherheitsleistung vereinbart ist, gelten die §§ 232 bis 240 BGB, soweit sich aus den nachstehenden Bestimmungen nichts anderes ergibt. 2. Die Sicherheit dient dazu, d...
DIN 1960 [2016-09]„Technische Spezifikation“ hat eine der folgenden Bedeutungen: bei öffentlichen Bauaufträgen die Gesamtheit der insbesondere in den Vergabeunterlagen enthaltenen technischen Beschr...
VDI/GVSS 6202 Blatt 1 [2013-10]Neben dem allgemeinen Gefährdungsspektrum, das bei Baumaßnahmen grundsätzlich gegeben ist, erfordern die spezifischen Gefahren bei Schadstoffsanierungsarbeiten eine be...
DIN 1960 [2016-09](1) 1. Auf ein Angebot mit einem unangemessen hohen oder niedrigen Preis oder mit unangemessen hohen oder niedrigen Kosten darf der Zuschlag nicht erteilt werden. Insbesondere lehn...

Baunachrichten zu Rechnungen an öffentliche Auftraggeber

Niedrigpreisangebot und Spekulationspreise - Kampfpreis oder Mischkalkulati... -Erst kalkulieren, dann spekulieren. Spekulation (von lat. speculari: spähen, beobachten) ist wohlüberlegtes Handeln mit Chancen und Risiken. Im Gegensatz zu "Zocken" oder "Wetten" ohne Kostenkenntnis. Auch die am Bau Beteiligten beobachten den Markt. Baupreise sind Marktpreise. Geprägt durch die Kosten und der Marktanpassung. Und derzeit gehen die Baupreise nach oben.
Erst kalkulieren, dann spekulieren. Spekulation (von lat. speculari: spähen, beobachten) ist wohlüberlegtes Handeln mit Chancen und Risiken. Im Gegensatz zu "Zocken" oder "Wetten" ohne Kostenkenntnis. Auch die am Bau Beteiligten beobachten den Markt. Baupreise sind Marktpreise. Geprägt durch die Kosten und der Marktanpassung. Und derzeit gehen die Baupreise nach oben.
Einwand mangelnder Prüfbarkeit der Rechnung – BGH-Rechtsprechung bestätigt!... - 01.08.2015 Will ein Auftraggeber einen Zahlungstermin verzögern, reicht das pauschale Bestreiten der Prüfbarkeit einer Rechnung, für den Einwand der fehlenden Prüfbarkeit nicht aus. Soll dieser Einwan
01.08.2015 Will ein Auftraggeber einen Zahlungstermin verzögern, reicht das pauschale Bestreiten der Prüfbarkeit einer Rechnung, für den Einwand der fehlenden Prüfbarkeit nicht aus. Soll dieser Einwan...
Baupreise und Angebotssumme - Kosten und Angebotsbilanz -Was ist zuerst da: die Baupreise oder die Angebotssumme? Bestimmen die Baupreise die Angebotssumme oder werden sie daraus bestimmt? Auf den ersten Blick scheint alles klar. Wie im Lokal. Der Kellner tippt die Bestellungen nach Speisekarte ein und bringt die Rechnung. Eine Milchmädchenrechnung? Faktisch war es aber der Wirt. Er hat vorher Speisen und Getränke kalkuliert. Und die Kosten sind der Schlüssel zur Lösung. Man sollte eben die Rechnung nicht ohne den Wirt machen.
Was ist zuerst da: die Baupreise oder die Angebotssumme? Bestimmen die Baupreise die Angebotssumme oder werden sie daraus bestimmt? Auf den ersten Blick scheint alles klar. Wie im Lokal. Der Kellner tippt die Bestellungen nach Speisekarte ein und bringt die Rechnung. Eine Milchmädchenrechnung? Faktisch war es aber der Wirt. Er hat vorher Speisen und Getränke kalkuliert. Und die Kosten sind der Schlüssel zur Lösung. Man sollte eben die Rechnung nicht ohne den Wirt machen.
EFB-Preise leicht gemacht - 02.09.2011 Nicht oder verspätet vorgelegte Formblätter Preise (EFB-Preise) können zum Ausschluss des Angebots bzw. zur Nichtberücksichtigung nach VOB/A führen...
02.09.2011 Nicht oder verspätet vorgelegte Formblätter Preise (EFB-Preise) können zum Ausschluss des Angebots bzw. zur Nichtberücksichtigung nach VOB/A führen...
Nachtragspreise vertragskonform nachweisen, werten und prüfen -Verträge sind einzuhalten. Ein alter Grundsatz des Vertragsrechts. Bei Änderungen bedarf es erneut der Einigung. Deshalb entstehen Nachträge nicht automatisch. „Auf Verlangen“ sind die Nachtragspreise zu vereinbaren. Dafür ist zumindest beim öffentlichen Bauherrn ein kalkulatorischer Nachweis nötig, der in Bezug zum Bauvertrag wert- und prüfbar ist.
Verträge sind einzuhalten. Ein alter Grundsatz des Vertragsrechts. Bei Änderungen bedarf es erneut der Einigung. Deshalb entstehen Nachträge nicht automatisch. „Auf Verlangen“ sind die Nachtragspreise zu vereinbaren. Dafür ist zumindest beim öffentlichen Bauherrn ein kalkulatorischer Nachweis nötig, der in Bezug zum Bauvertrag wert- und prüfbar ist.

Begriffs-Erläuterungen zu Rechnungen an öffentliche Auftraggeber

Auftraggeber lässt die Ausführung einer Bauleistung für seine Rechnung und Verantwortung ausführen. In § 99 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB als Teil 4 im Vergaberechtsmodernisieru ...
Der Auftragnehmer kann verlangen, dass Bauleistungen bereits vor Fertigstellung der Baumaßnahme mit Abschlagsrechnungen dem Auftraggeber in Rechnung gestellt werden. Maßgebend dafür sind die mit dem...
Auftraggeber (AG) kann bis zur Vollendung des Werks bzw. der vereinbarten Bauleistung jederzeit und ohne Angabe von Gründen den Bauvertrag kündigen. Dieses Recht steht: einerseits dem Besteller oder...
öffentlichen Bauaufträgen wird der Vertragspartner, mit dem bauausführende Unternehmen einen Vertrag abschließen, als Auftraggeber (AG) bezeichnet. Folglich spricht die auch bereits von einem tatsäch ...

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