Rechnungslegung bei Dach-ARGEn

Rechnungslegung bei Dach-ARGEn

Die Dach-ARGE ist eine spezielle Organisationsform einer Arbeitsgemeinschaft (Bau-ARGE). Für die Dach- ARGE ist kennzeichnend, dass sie die Ausführung des Bauauftrags übernimmt und hierzu die Bauarbeiten auf Einzellose überträgt. Das Los kann entweder aus einem Einzelgesellschafter (gleich Einzellos) oder auch aus einer ARGE bestehen. Die einzelnen Gesellschafter erfüllen bei der Dach-ARGE ihre gesellschaftlichen Pflichten durch ihre selbstständige und eigenverantwortliche Bauleistung für das jeweilige Einzellos. Gewöhnlich werden die vertraglichen Beziehungen der ARGE- Partner nach dem Mustervertrag zur Dach-ARGE (Dach-ARGE-Vertrag- Fassung 2016), herausgegeben und empfohlen vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V., geregelt.
Für das Verhältnis zwischen Dach-ARGE und Einzellosen der ARGE- Gesellschafter sind folgende Regelungen für die Rechnungslegung zu treffen:
  • Rechnungen des Einzelloses erfolgen grundsätzlich an die Dach-ARGE,
  • Schlussrechnungen an Dach-ARGE erst nach Eintritt der Schlussrechnungsreife beim Auftraggeber,
  • Verhandlungen über Rechnungskürzungen etc. mit dem Auftraggeber nur mit Zustimmung des Einzelloses,
  • Auftraggeberzahlungen werden sofort (nach Rückerstattungen von evtl. Barauslagen eines Gesellschafters) an die Einzellose weitergegeben,
  • verkürzte Zahlungen des Auftraggebers werden bei Zuordenbarkeit an das Einzellos weitergegeben, anderenfalls erfolgt Verteilung nach dem Beteiligungsverhältnis,
  • über die Durchsetzung strittiger Forderungen gegenüber dem Auftraggeber entscheidet die Aufsichtsstelle der ARGE,
  • kein Durchsetzen strittiger Forderungen des Einzelloses gegenüber der Dach-ARGE bis zur Übertragung dieser Aufgabe an die Einzellose bzw. bis zur Schlussrechnungserklärung,
  • interner Zahlungsausgleich bei Kürzungen des Auftraggebers zu Rechnungen wegen Saldierung von Rechnungsposten.
Von den Gesellschaftern der Dach-ARGE sind die Rechnungen über Bauleistungen an die Dach-ARGE nur mit Ausweis des Nettobetrages auszustellen. Die Dach-ARGE als Leistungsempfänger der Leistungen und Rechnungen zu den Losen ist Steuerschuldner für die Umsatzsteuer. Es gilt Steuerschuldnerschaft für die Dach-ARGE nach § 13b Umsatzsteuergesetz (UStG). Bei der Dach-ARGE entsteht die Umsatzsteuer mit Eingang der Rechnungen von den Gesellschaftern, spätestens jedoch mit Ablauf des der Ausführung der Bauleistung folgenden Kalendermonats. Die Dach-ARGE als Leistungsempfänger kann aber die von ihr geschuldete Umsatzsteuer als Vorsteuer absetzen.
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