Rentenbeihilfe-Bau

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Rentenbeihilfe-Bau

Rentenbeihilfen werden an ehemalige Arbeitnehmer des Baugewerbes und deren Hinterbliebene gewährt, und zwar durch die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes (ZVK-Bau) als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung. Die Leistungen der ZVK-Bau umfassen
Der Rentenbeihilfe liegen die Regelungen im "Tarifvertrag über Rentenbeihilfen im Baugewerbe (TVR) vom 31. Oktober 2002 (in der Fassung vom 5. Dezember 2007)" zugrunde. Der Geltungsbereich erstreckt sich gegenwärtig und noch bis 31. Dezember 2015 nur auf das Tarifgebiet-West und Berlin-West, einschließlich der Betriebe im Land Berlin, die Betonwaren, Betonfertigteile und Betonstein einschließlich Terrazzowaren herstellen. Der persönliche Geltungsbereich umfasst Arbeitnehmer, die eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit ausüben.
Im Ergebnis der Tarifrunde 2014 einigten sich die Tarifvertragsparteien für die Bauwirtschaft über eine neue überbetriebliche Altersversorgung, die ab 1. Januar 2016 auf Grundlage des neuen "Tarifvertrags über eine zusätzliche Altersversorgung im Baugewerbe (TZA Bau) vom 5. Juni 2014" in Kraft tritt. Dieser Tarifvertrag regelt künftig weiterhin die Rentenbeihilfen-Bau (im Abschnitt III des TZA) für Beschäftigte in den Tarifgebieten-West und Berlin-West, die vor dem 1. Januar 2016 bereits im Baugewerbe tätig waren und am Stichtag bereits das 50. Lebensjahr vollendet haben, nicht jedoch Rentenbeihilfen für Arbeitnehmer im Tarifgebiet-Ost und Berlin-Ost.
Sowohl die Leistungsvoraussetzungen als auch die Leistungshöhen sowie die Unverfallbarkeit der Renten zu den Rentenbeihilfen sind nach den gegenwärtigen und auch künftigen Regelungen inhaltsgleich. Ein Versicherungsfall mit Leistungspflicht tritt ein, wenn ein versicherter Arbeitnehmer
  • einen Tatbestand erfüllt, der einen gesetzlichen Rentenanspruch erfüllt, und
  • die allgemeine sowie die besondere Wartezeit erfüllt ist oder die Voraussetzungen der Unverfallbarkeit der Anwartschaft gegeben sind.
Die allgemeine Wartezeit zur Rentenbeihilfe-Bau beträgt 220 Monate, wovon wenigstens 60 Monate als besondere Wartezeit innerhalb der letzten 9 Jahre vor dem Zeitpunkt liegen, zu dem der Tatbestand oder die Bau- und Fachuntauglichkeit eingetreten sind.
Die Leistungshöhe ist unterschiedlich hoch nach den Leistungsarten der Beihilfe:
  • Die Beihilfe zur Altersrente beträgt monatlich 59,90 €, wenn der Versicherte die allgemeine Wartezeit erreicht und bei Eintritt des Versicherungsfalls das 65. Lebensjahr vollendet hat (gemäß § 5 Abs. 1 in TVR und künftig § 13 Abs. 1 TZA-Bau).
  • Die Beihilfe zur gesetzlichen Rente wegen Erwerbsminderung und zur Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung beträgt nach Erfüllung der allgemeinen Wartezeit monatlich 51,90 €, wenn der Versicherungsfall vor Vollendung des 65. Lebensjahres eintritt. Sie erhöht sich ebenfalls in Abhängigkeit von der Wartezeit, so bei 240 Monaten auf monatlich 64,15 €, bei 330 Monaten auf 72,40 € und bei 440 Monaten auf 80,70 €. Bei einem Eintritt des Versicherungsfalls zwischen dem 60. und 65. Lebensjahres erfolgt eine Minderung, bei Eintritt des Versicherungsfalls nach Vollendung des 65 Lebensjahres eine Erhöhung der Beträge wie bei der Beihilfe zur gesetzlichen Rente (gemäß § 5 Abs. 4 in TVR und künftig § 13 Abs. 4 TZA-Bau).
  • Verstirbt der Arbeitnehmer innerhalb von 60 Monaten nach Eintritt des Versicherungsfalls, dann erfolgt eine Einmal-Zahlung an die Witwe bzw. Witwer bzw. Waisen als Hinterbliebenengeld-Bau, welches nach § 10 im TZA-Bau ab 2016 innerhalb der Tarifrente-Bau als Todesfallleistung eingeordnet wird.
Scheidet ein Arbeitnehmer als Versicherter vor Eintritt des Versicherungsfalls aus dem Betrieb und erfüllt einen Tatbestand, der einen gesetzlichen Rentenanspruch begründet, so bleiben ihm die Anwartschaften auf den unverfallbaren Teil der Beihilfen erhalten (Unverfallbarkeit der Renten-Bau), wobei der unverfallbare Teil der Beihilfen in Abhängigkeit von der Wartezeit unterschiedlich hoch ist.
Für die Finanzierung der Rentenbeihilfen werden gegenwärtig Beiträge auf Grundlage der § 13 und 14 im TVR erhoben. Danach hat der Arbeitgeber für jede Stunde, für die ein Lohnanspruch des gewerblichen Arbeitnehmers besteht, einen Betrag in Höhe von 0,407 € (seit 2009) an die ZVK-Bau abzuführen. Der Beitrag wird in einem Prozentsatz des Bruttolohns des Arbeitnehmers erhoben. Für jeden Angestellten hat der Arbeitgeber einen Betrag von 67,00 € für jeden vollen Kalendermonat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses an die ZVK-Bau abzuführen, anderenfalls sind für jeden Arbeitstag 3,35 € zu zahlen. Den Abführungsbetrag hat der Arbeitgeber in der Lohn- und Gehaltsabrechnung zu bescheinigen.
Ab 1. Januar 2016 wird insgesamt die Finanzierung der Altersversorgung-Bau neu auf Grundlage § 20 des Tarifvertrags TZA-Bau und einer Vereinbarung der Tarifvertragsparteien vom 5. Juni 2014 zur Festlegung der Beiträge zur ZVK-Bau ausgerichtet.
Sollten die Beiträge durch die ZVK-Bau nicht von den Bauunternehmen beigetrieben werden können, bleiben davon die Ansprüche der Versicherten unberührt und sind gesichert.
Die Leistungsansprüche aus Rentenbeihilfen sind nicht vererblich und dürfen künftig nach § 23 TZA-Bau auch nicht übertragen, beliehen, veräußert, abgetreten oder verpfändet werden. Auch ist die Inanspruchnahme eines Rückkaufwertes ausgeschlossen.

Begriffs-Erläuterungen zu Rentenbeihilfe-Bau

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