Schlussrechnung durch Auftraggeber

Schlussrechnung durch Auftraggeber

Bis zu welchem Termin eine Rechnungslegung über ausgeführte Bauleistungen durch den Auftragnehmer zu erfolgen hat, kann zwischen den Vertragspartnern vereinbart werden. Ist dies jedoch nicht erfolgt, so gelten bei einem VOB-Vertrag die Fristen nach § 14 Abs. 3 VOB/B in Abhängigkeit von der Ausführungsdauer der Baumaßnahme. Beträgt sie höchstens 3 Monate, dann ist beispielsweise die Schlussrechnung spätestens 12 Werktagen nach Fertigstellung beim Auftraggeber einzureichen. Diese Frist verlängert sich um je 6 Werktage für je 3 Monate Ausführungsfrist.
Steht die Abrechnung durch den Auftragnehmer zum Termin aus, so hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine Nachfrist zur Aufstellung zu setzen. Welche Frist dafür angemessen erscheint, ist von den Gegebenheiten des Einzelfalls sowie vom Umfang und der Art der ausgeführten Bauleistungen abhängig.
Lässt der Auftragnehmer die Nachfrist erfolglos verstreichen, kann der Auftraggeber nach § 14 Abs. 4 VOB/B die Rechnungslegung selbst - gewissermaßen als Ersatzvornahme - vornehmen und beispielsweise die Schlussrechnung aufstellen. Dem Auftraggeber steht dann auch das Recht auf Erstattung der Kosten für die Rechnungserstellung zu. Dabei kann es sich z.B. um Sach- und Personalkosten einschließlich Nebenkosten handeln, nicht jedoch um Kosten für die Prüfung der Rechnungslegung bei Selbstaufstellung.
Mit der Überreichung der vom Auftraggeber aufgestellten Rechnung gelten wie bei anderen Rechnungen analog die Fristen zur Fälligkeit und Verjährung. Dies wurde zuletzt in einem Urteil durch das OLG Stuttgart vom 26.3.2013 (Az: 10 U 146/12) zur Verjährung mit Beginn der Verjährungsfrist ab Rechnungsübersendung entschieden. Im Urteil wurde weiterhin ausgesagt, dass der Auftraggeber auch bei einem Einheitspreisvertrag ein Aufmaß nicht beifügen muss, wenn in der Schlussrechnung die vom Auftragnehmer in dessen letzter Abschlagsrechnung zu Grunde gelegten Leistungsmengen übereinstimmen und zwischenzeitlich keine Leistungen des Auftragnehmers mehr erbracht worden sind.
Eine Prüfungsfrist nach § 16 Abs. 3, Nr. 1 VOB/B von 30 Tagen (bzw. als Ausnahme von 60 Tagen) nach Zugang der Rechnung kann dann dem Auftragnehmer bei Abrechnung durch den Auftraggeber nicht mehr zugestanden werden. Für die Prüfbarkeit ist es ausreichend, wenn dem Auftragnehmer anhand der Schlussrechnung eine abschließende und sachgerechte Klärung des Anspruchs möglich ist.
Wird im Bauvertrag eine Klausel durch den Auftraggeber in der Form mit aufgenommen, dass dem Auftragnehmer im Falle einer Selbstaufstellung durch den Auftraggeber kein Recht auf Einsprüche zusteht bzw. der Auftragnehmer darauf dann verzichtet, so handelt es sich allgemein um eine unwirksame Geschäftsbedingung.
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