Schriftform

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Schriftform

Über Anforderungen an die Schriftform treffen die §§ 126, 126a und 127 im BGB Aussagen. Ist eine Schriftform durch Gesetz für ein Rechtsgeschäft vorgeschrieben, so muss die Urkunde bzw. Erklärung schriftlich abgefasst und von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift unterschrieben werden.
In Verbindung mit Bauverträgen wird die Schriftform sowohl im BGB als auch in der VOB zu besonderen Vorgängen und Regelungen unmittelbar vorgeschrieben, aufgeführt unter: jeweils mit Verweisen auf die betreffenden §§ der Vorschriften.
Mit der Schriftform wird angestrebt, Streitigkeiten in der Bauausführung weitestgehend zu vermeiden und mit der Schriftform zur Klarheit, Eindeutigkeit und Beweisbarkeit beizutragen.
Zu unterscheiden ist die Schriftform von der Textform nach § 126b BGB, die teils auch in gesetzlichen Vorschriften vorgegeben werden, mit Beispielen zu Bauverträgen nach BGB angeführt unter Textform zu BGB-Bauverträgen.
Die Schriftform kann auch in elektronischer Form erfolgen. Dann muss aber der Aussteller seinen Namen hinzufügen und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen. In diesem Zusammenhang bleibt zu erwähnen, dass eine E-Mail als Schriftform nur dann wirksam wäre, wenn sie mit einer elektronischen Signatur versehen wurde. Erfolgt die Übermittlung mit einem Fax, dann muss das übermittelte Original unterschrieben sein, weiterhin bleibt der Zugang beim Empfänger zu beweisen. Wird das unterschriebene Original der Erklärung gescannt, in eine PDF-Datei verwandelt und per E-Mail übermittelt, kann dies der Schriftform entsprechen, wenn der Zugang beim Empfänger wiederum nachweisbar ist.
Fehlen auf den Erklärungen die Unterschriften und auf elektronischen Mitteilungen die Signaturen, so werden nur die Anforderungen an die Textform nach § 126b BGB erfüllt, nicht jedoch an die Schriftform. Das kann in Fällen ausreichend sein, wenn es sich lediglich um eine Information an den Empfänger handelt oder eine Dokumentation vorgesehen wird. Vom Unternehmer bleibt zu entscheiden, ob bei nicht vorgeschriebener Schriftform ebenfalls eine solche erfolgen soll, um Klarheit zum Vorgang und der Aussage zu schaffen. Bei Bauverträgen nach der VOB sind bei einer Reihe von Vorgängen Schriftformempfehlungen zur VOB/B zu beachten.

Normen und Richtlinien zu Schriftform

Bild 2 — Schematische Darstellung einer Grundstücksentwässerungsanlage - DIN 1986-100 [2008-05] Zeichnerische Darstellung - Gebäude- und Grundstücksentwässerung
DIN 1986-100 [2008-05] Zeichnerische Darstellung - Gebäude- und Grundstücksentwässerung
DIN EN 806-4 [2010-06]4.4.1 Allgemeines Alle Verbindungen müssen nach den zutreffenden Normen und den Anweisungen des Herstellers hergestellt werden. Es muss darauf geachtet werden, dass eine sorgfä...
DIN 1986-100 [2016-12]Sinnbilder und Zeichen nach Tabelle 1. Bild 2 zeigt eine schematische Darstellung einer Entwässerungsanlage. Linienbreiten für Entwässerungsgegenstände und Sanitärausstattungsg...
DIN 1960 [2016-09](1) Sind schriftliche Angebote zugelassen, ist bei Ausschreibungen für die Öffnung und Verlesung (Eröffnung) der Angebote ein Eröffnungstermin abzuhalten, in dem nur die Bieter und...
DIN 1960 [2016-09](1) Die Öffnung der Angebote wird von mindestens zwei Vertretern des öffentlichen Auftraggebers gemeinsam an einem Termin (Öffnungstermin) unverzüglich nach Ablauf der Angebotsfris...

Baunachrichten zu Schriftform

Mängelrüge per E-Mail? - 03.09.2012 § 13 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B sieht vor, dass der Auftragnehmer verpflichtet ist, alle während der Verjährungsfrist der vortretenden Mängel, die auf vertragswidrige Leistung zurückzuführen sind,
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Leistungsänderung oder Zusätzliche Leistung? - 03.03.2011 Abweichungen vom vertraglich vereinbarten Bau-Soll können unterschiedliche Gründe haben, aus denen sich verschiedene Arten von Nachträgen mit Bezug auf § 2 VOB/B ableiten lassen...
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Gelungener Forderungseinzug – 10 Tipps - 06.12.2015 Schriftliche Verträge, eindeutige Fälligkeitstermine für Forderungen und Belege für die Rechnungszustellung sind drei dieser 10 wichtigsten Tipps, die Bernd Drumann, Inkassounternehmer aus
06.12.2015 Schriftliche Verträge, eindeutige Fälligkeitstermine für Forderungen und Belege für die Rechnungszustellung sind drei dieser 10 wichtigsten Tipps, die Bernd Drumann, Inkassounternehmer aus ...

Begriffs-Erläuterungen zu Schriftform

Die Schriftform nach § 126 BGB - zu unterscheiden von der Textform nach § 126b BGB - wird in verschiedenen Regelungen und Gesetzen vorgeschrieben. In Verbindung mit Bauverträgen gemäß Werks- und Bauv ...
Für eine sachgerechte Abwicklung von Bauaufträgen wird zunächst vorausgesetzt, dass ein Bauvertrag schriftlich fixiert und abgeschlossen wird. Bei Öffentlichen Auftraggebernwird in der Regel dem Ba ...
Die sachgerechte Abwicklung von Bauaufträgen erfordert den schriftlichen Abschluss des Bauvertrags Öffentlichen Auftraggebernwird in der Regel dem Bauvertrag die zugrunde gelegt, demgegenüber ist s ...
Städtebauliche Verträge können mit Bezug auf § 11 Baugesetzbuch (BauGB) von Gemeinden abgeschlossen werden. Ein solcher Vertrag bedarf der Schriftform, soweit gesetzliche Regelungen nicht eine andere ...

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