Sicherheitseinbehalt

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Sicherheitseinbehalt

Vom Auftraggeber bzw. Besteller kann für Bauleistungen eine Sicherheitsleistung nach VOB sowie bei Verbraucherverträgen als Sicherheitsleistung nach BGB verlangt werden. Die Sicherheitsleistung kann der Art nach durch "Einbehalt von Geld" durch den Auftraggeber erfolgen, wenn der Auftragnehmer diese Art beispielsweise der Bürgschaft als anderen Arten vorzieht.
Der Auftragnehmer hat das einseitige Recht zur Wahl, und zwar ohne besondere Vereinbarung. Ein Sicherungseinbehalt kann ihm vom Auftraggeber nicht vorgeschrieben werden. Meistens wird in der Praxis ein Sicherungseinbehalt vorgesehen, wenn der Auftragnehmer nicht in der Lage ist, die Sicherheit durch Bürgschaft zu stellen. Danach ist es aber möglich, den Sicherungseinbehalt zu gegebener Zeit durch eine Bürgschaft zu ersetzen bzw. auszutauschen.
Der Auftraggeber kann dieses Austauschrecht auch mit Vertragsklauseln nicht ausschließen. Der Austausch eines Sicherheitseinbehalts durch den Auftragnehmer setzt aber voraus, dass die Auszahlung beispielsweise des bisherigen Einbehalts durch den Auftraggeber verbunden wird mit der Übergabe einer Bürgschaftsurkunde.
Bei Öffentlichen Aufträgen wird die Sicherungsart sowie die heranzuziehende Bürgschaftsart in der Regel in den Besonderen Vertragsbedingungen (BVB) zum Bauvertrag festgehalten, und zwar auf Grundlage der Aussagen unter Tz. 5 im Formblatt 214 nach Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund, Ausgabe 2008, Stand: April 2016) zu den BVB. Der Sicherheitsumfang nach VOB sollte nicht höher als nötig bemessen werden, um den Auftragnehmer finanziell nicht zu hoch zu belasten. So sollte auf die Sicherheitsleistung und folglich auf den Sicherheitseinbehalt ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn Mängel der Leistung voraussichtlich nicht eintreten, beispielsweise bei Abbruch und Rückbau. Unterschreitet die Auftragssumme 250.000 € (ohne Umsatzsteuer), sollte auf Sicherheitsleistung für die Vertragserfüllung und in der Regel auch auf Sicherheit für die Mängelansprüche verzichtet werden. Auch bei einer beschränkten Ausschreibung sowie freihändiger Vergabe sind Sicherheitseinbehalte in der Regel nicht zu verlangen. Diese Empfehlungen kommen Auftragnehmern unmittelbar finanziell zugute.
Wird Sicherheitseinbehalt als Sicherheitsleistung für die Vertragserfüllung vorgesehen, bedeutet dies, dass der Auftraggeber die Abschlagszahlungen an den Auftragnehmer kürzt, bis der Gesamtbetrag der geschuldeten Sicherheit erreicht ist. Bei der Sicherheitsleistung für Mängelansprüche in der Mängelanspruchsfrist wird der Sicherheitseinbehalt vor der Schlusszahlung vorgenommen.
Die einbehaltenen Beträge sind vom Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer mitzuteilen und binnen 18 Werktagen (= 3 Wochen) bei einem gemeinsam vereinbarten Geldinstitut auf einem Sperrkonto einzuzahlen. Ein solches Konto ist nach § 17 Abs. 5 VOB/B als "Und-Konto" anzulegen. Weiterhin hat der Auftraggeber zu veranlassen, dass das Geldinstitut den Auftragnehmer über die Einzahlung informiert.
Zinsen aus den einbehaltenen Beträgen auf dem Sperrkonto stehen dem Auftragnehmer zu. Öffentliche Auftraggeber sind jedoch berechtigt, einen einbehaltenen Betrag auf das eigene Verwahrgeldkonto zu nehmen. Dann wird der Betrag nicht verzinst.

Normen und Richtlinien zu Sicherheitseinbehalt

DIN 1961 [2016-09](1) 1. Wenn Sicherheitsleistung vereinbart ist, gelten die §§ 232 bis 240 BGB, soweit sich aus den nachstehenden Bestimmungen nichts anderes ergibt. 2. Die Sicherheit dient dazu, d...
DIN 1961 [2016-09](1) 1. Abschlagszahlungen sind auf Antrag in möglichst kurzen Zeitabständen oder zu den vereinbarten Zeitpunkten zu gewähren, und zwar in Höhe des Wertes der jeweils nachgewiesenen...
[2016-09] VOB Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen

Baunachrichten zu Sicherheitseinbehalt

Mängel bleiben beim Auszahlungsanspruch wegen nicht angelegtem Sicherheitse... - 30.07.2014 Es ist in der Praxis üblich, dass Abschlagsrechnungen regelmäßig nicht zu 100 % beglichen werden. Üblicherweise werden diese um 10 % gekürzt,...
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Die Tücken der Sicherheitsleistung nach § 17 VOB/B - 02.03.2016 Voraussetzung für die Anwendung des § 17 VOB/B ist, dass im bestehenden Bau-/Werkvertrag eine Abrede über die Gestellung einer Sicherheit vorhanden sein muss. Denn § 17 VOB/B regelt nur das
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Die Vereinbarung von Sicherheiten im Bauvertrag - 03.02.2012 Die Vereinbarung von Sicherheiten im Bauvertrag spielt in der Baupraxis eine große Rolle. Mit ihnen soll die Gefahr möglicher Rechts- und Vertragsverletzungen abgewendet werden...
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Vorsicht bei Sicherheiten! - 31.03.2011 Immer wieder kommt es in der Praxis zu Problemen, wenn Vertragserfüllungsbürgschaften auf der einen Seite und Gewährleistungseinbehalte auf der anderen Seite in Bauverträgen kombiniert werd
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Bauaufträge im Kreislauf von Angebot, Ausführung, Nachtrag und Abrechnung -Der Bauauftrag entsteht und ist wert das er zugrunde geht. A` la Goethe erleben die Firmen diesen ewigen Rhythmus am Bau. Vom Anbieten bis zum Abrechnen. Oft ist nach dem Angebot schon Schluss. Aber mit der Schlussrechnung ist der Auftrag noch nicht am Ende. Bauaufträge sind das tägliche Brot der Firmen. Lebenswichtig sind die Bauleistungen und Baupreise. Und eine gesunde Existenz erfordert eine schnelle und sichere Kalkulation sowie eine ordnungsgemäße Abrechnung.
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Begriffs-Erläuterungen zu Sicherheitseinbehalt

Dem Auftraggeber bzw. Besteller als Leistungsempfänger steht sowohl bei einem VOB-Bauvertrag als auch einem BGB-Vertrag zu, vom Bauunternehmen eine Sicherheitsleistung zu verlangen. Sie kann während...
Der Sicherungs- bzw. Sicherheitseinbehalt ist eine spezielle Form der Sicherheitsleistung , die ein Bauunternehmen als Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber für die Vertragserfüllung und eventuell ...
Einbehalt von Geld ist eine Art der Sicherheit nach § 17 VOB, Teil B für den Auftraggeber für die Vertragserfüllung durch den Auftragnehmer und eventuelle Mängelansprüche gegenüber dem Auftragnehmer...
Gemäß § 14 Abs. 1 in Teil B muss eineSchlussrechnung zu Bauleistungen prüfbar aufgestellt werden, da bei fehlender Prüfbarkeit kein fälliger Vergütungsanspruch besteht und derAuftraggeber (AG) da ...

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