Sicherheitsleistung nach BGB

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Sicherheitsleistung nach BGB

Wer als Auftraggeber (Besteller oder Verbraucher) einem Bauunternehmer Sicherheit zu leisten hat, kann dies allgemein nach den Sicherheitsarten gemäß §§ 232 bis 240 BGB in Verträgen gewähren. Darauf wird auch bei VOB-Verträgen in § 17 Abs. 1, Nr. 1 VOB/B verwiesen.
Danach kann eine Sicherheit bewirkt werden durch:
  • Hinterlegung von Geld,
  • Hinterlegung von Wertpapieren,
  • Bestellung von Hypotheken an inländischen Grundstücken
  • Verpfändung von beweglichen Sachen (in Höhe von 2 Dritteln des Schätzwerts nach § 237 BGB),
  • Verpfändung von Grundschulden oder Rentenschulden,
  • Verpfändung von Forderungen, für die nicht bereits eine Sicherungshypothek besteht.
Kann die Sicherheit nicht nach diesen Arten geleistet werden, so ist auch die Stellung eines tauglichen Bürgen zulässig. Der Bürge ist nach § 239 BGB tauglich, wenn er ein, der Höhe der zu leistenden Sicherheit, angemessenes Vermögen besitzt und seinen Gerichtsstand im Inland hat.
Mit einer Hinterlegung von Geld erwirbt der Berechtigte ein Pfandrecht an dem hinterlegten Geld gemäß § 233 BGB, analog hinterlegter Wertpapieren bei vorgesehener Hinterlegung von Wertpapieren. Nach § 234 Abs. 1 BGB sind sie zur Sicherheitsleistung nur geeignet, wenn sie auf den Inhaber lauten und einen Kurswert aufweisen.
Speziell für den Anspruch auf Sicherheit für den Bauunternehmer zu Bauleistungen gelten für seit 1. Januar 2018 abgeschlossene Verträge die Vorschriften nach dem reformierten Werk- und Bauvertragsrecht im BGB ab 2018 mit Bezug auf:
Die Vorschriften zur Sicherheit mit Sicherungshypothek und Bauhanderkersicherung können auch für eine Sicherung des Honoraranspruchs eines Architekten und Fachingenieurs für Planungsleistungen im Architekten- und Ingenieurvertrag nach § 650p ff. BGB angewendet werden.
Keine Anwendung dagegen findet die Sicherheit nach Bauhandwerkersicherung beim Bauträgervertrag. Das gilt ebenfalls für die Sicherungshypothek, weil der Bauträger nicht auf dem Grundstück des Bestellers baut.
Zum anderen hat der Verbraucher bei einem seit 1. Januar 2018 abgeschlossenem Verbraucherbauvertrag einen gesetzlichen Anspruch auf die folgenden Sicherheiten:
  • Vertragserfüllungssicherheit im Verbraucherbauvertrag für den Verbraucher vom Bauunternehmer nach § 650m Abs. 2 BGB bei der ersten Abschlagszahlung für die rechtzeitige Herstellung des Werks ohne wesentliche Mängel in Höhe von 5 % der Gesamtvergütung (einschließlich Umsatzsteuer) und
  • die Begrenzung der Abschlagszahlungen bei Verbraucherbauverträgen durch den Verbraucher gegenüber dem Bauunternehmer nach § 650m Abs. 1 BGB auf 90 % der vereinbarten Gesamtvergütung einschließlich der Vergütung für Nachtragsleistungen aus Leistungsänderungen und zusätzlichen Leistungen.
Analog wie zu Verbrauchern gilt auch bei Vereinbarungen zu Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen der Anspruch auf Vertragserfüllungssicherheit für den Erwerber vom Bauträger nach § 650m BGB, nicht jedoch die Begrenzung von Abschlägen auf 90 % der vereinbarten Gesamtvergütung.

Normen und Richtlinien zu Sicherheitsleistung nach BGB

DIN 1961 [2016-09](1) 1. Wenn Sicherheitsleistung vereinbart ist, gelten die §§ 232 bis 240 BGB, soweit sich aus den nachstehenden Bestimmungen nichts anderes ergibt. 2. Die Sicherheit dient dazu, d...
VDI 6210 Blatt 1 [2016-02]Bei der Abwicklung eines Werkvertrags kommt eine Sicherheitsleistung sowohl des Auftraggebers wegen der Vorleistungspflicht des Auftragnehmers als auch des Auftragnehmers w...

Baunachrichten zu Sicherheitsleistung nach BGB

Neues zur Bauhandwerkersicherung gemäß § 648 a BGB - 07.05.2016 Zwei Urteile der OLGs Hamm und Koblenz zum § 648 a BGB - Bauhandwerkersicherung - tragen zur weitergehenden Klärung der Anspruchsvoraussetzungen des Paragrafen bei und zur Frage, wann der A
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Die Vereinbarung von Sicherheiten im Bauvertrag - 03.02.2012 Die Vereinbarung von Sicherheiten im Bauvertrag spielt in der Baupraxis eine große Rolle. Mit ihnen soll die Gefahr möglicher Rechts- und Vertragsverletzungen abgewendet werden...
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Neue Ausgabe Vergabehandbuch – was sich 2018 ändert - 01.02.2018 Die Aktualisierung des Vergabe- und Vertragshandbuches zum Vergaberecht bei Öffentlichen Bauaufträgen (April 2016) hat nun auch in den Formblättern und Richtlinien des Regelwerkes entsprech
01.02.2018 Die Aktualisierung des Vergabe- und Vertragshandbuches zum Vergaberecht bei Öffentlichen Bauaufträgen (April 2016) hat nun auch in den Formblättern und Richtlinien des Regelwerkes entsprech...
Die Tücken der Sicherheitsleistung nach § 17 VOB/B - 02.03.2016 Voraussetzung für die Anwendung des § 17 VOB/B ist, dass im bestehenden Bau-/Werkvertrag eine Abrede über die Gestellung einer Sicherheit vorhanden sein muss. Denn § 17 VOB/B regelt nur das
02.03.2016 Voraussetzung für die Anwendung des § 17 VOB/B ist, dass im bestehenden Bau-/Werkvertrag eine Abrede über die Gestellung einer Sicherheit vorhanden sein muss. Denn § 17 VOB/B regelt nur das...

Begriffs-Erläuterungen zu Sicherheitsleistung nach BGB

Die Sicherheitsleistung soll die vertragsgemäße Ausführung und zum anderen die Sicherung vonMängelansprüche unterstützen. Sie ist grundsätzlich zu vereinbaren. Mit ihr soll Gefahren und künftigen R ...
Mit dem "Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts ... vom 28. April 2017 (verkündet am 4. Mai 2017 im BGBl. I Nr. 23, S.969)" ändern sich Regelungen im BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) zum Werkvertrag, d ...
Der Auftraggeber hat Anspruch auf eine Sicherheit für die vertragsgemäße Ausführung der Bauleistungen . Zu unterscheiden ist dabei zunächst, ob der Bauausführung ein Bauvertrag oder nach BGB mit eine ...
Bauhandwerkersicherung wurde für abgeschlossene Bauverträge im Werk- und Bauvertragsrecht für ab 1. Januar 2018 neu in § 650f BGB geregelt. Änderungen gegenüber der vorherigen Fassung im § 648a BGB e ...

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