Sicherheitsleistung

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Sicherheitsleistung

Die Sicherheitsleistung soll die vertragsgemäße Ausführung von Bauleistungen und zum anderen die Sicherung von Mängelansprüchen unterstützen. Mit ihr soll Gefahren und künftigen Rechtsverletzungen von vornherein begegnet werden. Eine Sicherheitsleistung sollte grundsätzlich vereinbart werden, betreffend sowohl Verträge nach VOB und BGB.
Bei Baumaßnahmen mit einem VOB-Vertrag sowie grundsätzlich bei öffentlichen Bauaufträgen sind die Regelungen:
  • in der VOB Teil A im § 9c im Abschnitt 1 der VOB/A für nationale Ausschreibungen im Unterschwellenbereich sowie analog bei EU-weiten Ausschreibungen bei Erreichen der Schwellenwerte im § 9c EU im Abschnitt 2 sowie bei verteidigungs- und sicherheitsspezifischen Baumaßnahmen im § 9c VS im Abschnitt 3 der VOB/A sowie
  • in der VOB Teil B nach § 17 in der VOB/B heranzuziehen.
Verwiesen sei weiterhin zur Art der Sicherheitsleistung und ihrer Gewährung auf die Regelungen in:
  • den Besonderen Vertragsbedingungen (BVB) zu Hochbaumaßnahmen in Richtlinie 214, Tz. 5 im Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund, Ausgabe 2017) und
  • zu Baumaßnahmen im Straßen- und Brückenbau nach HVA B-StB im Teil 3 unter Tz. 3.6.
Allein die Vertragsgestaltung und Vereinbarung nach VOB schlechthin bedeutet aber noch nicht, dass der Auftragnehmer Sicherheit leisten muss. Sie bedarf der ausdrücklichen Vereinbarung im Bauvertrag, sonst sind die Aussagen in § 17 VOB/B gegenstandslos.
Hinsichtlich speziellerer Aussagen mit Musterbriefen sei verwiesen auf Sicherheitsleistung nach VOB.
Für die Sicherheitsleistung nach BGB sind die seit 2018 maßgebenden Regelungen:
Verwiesen sei hierzu ebenfalls auf nähere Erläuterungen und Musterbriefe unter:

Normen und Richtlinien zu Sicherheitsleistung

VDI 6210 Blatt 1 [2016-02]Bei der Abwicklung eines Werkvertrags kommt eine Sicherheitsleistung sowohl des Auftraggebers wegen der Vorleistungspflicht des Auftragnehmers als auch des Auftragnehmers w...
DIN 1960 [2019-09](1) Auf Sicherheitsleistung soll ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn Mängel der Leistung voraussichtlich nicht eintreten. Unterschreitet die Auftragssumme 250000 € ohne Ums...
DIN 1960 [2019-09](1) Auf Sicherheitsleistung soll ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn Mängel der Leistung voraussichtlich nicht eintreten. Unterschreitet die Auftragssumme 250000 Euro ohne ...
DIN 1961 [2016-09](1) 1. Wenn Sicherheitsleistung vereinbart ist, gelten die §§ 232 bis 240 BGB, soweit sich aus den nachstehenden Bestimmungen nichts anderes ergibt. 2. Die Sicherheit dient dazu, d...
DIN 1960 [2019-09]Änderungen Abschnitt 1 Basisparagraphen Bauleistungen Grundsätze Arten der Vergabe Zulässigkeitsvoraussetzungen Ablauf der Verfahren Vertragsarten Rahmenvereinbarungen Vergabe nach...

Baunachrichten zu Sicherheitsleistung

Die Tücken der Sicherheitsleistung nach § 17 VOB/B - 02.03.2016 Voraussetzung für die Anwendung des § 17 VOB/B ist, dass im bestehenden Bau-/Werkvertrag eine Abrede über die Gestellung einer Sicherheit vorhanden sein muss. Denn § 17 VOB/B regelt nur das
02.03.2016 Voraussetzung für die Anwendung des § 17 VOB/B ist, dass im bestehenden Bau-/Werkvertrag eine Abrede über die Gestellung einer Sicherheit vorhanden sein muss. Denn § 17 VOB/B regelt nur das...
Die Vereinbarung von Sicherheiten im Bauvertrag - 03.02.2012 Die Vereinbarung von Sicherheiten im Bauvertrag spielt in der Baupraxis eine große Rolle. Mit ihnen soll die Gefahr möglicher Rechts- und Vertragsverletzungen abgewendet werden...
03.02.2012 Die Vereinbarung von Sicherheiten im Bauvertrag spielt in der Baupraxis eine große Rolle. Mit ihnen soll die Gefahr möglicher Rechts- und Vertragsverletzungen abgewendet werden...
Neues zur Bauhandwerkersicherung gemäß § 648 a BGB - 07.05.2016 Zwei Urteile der OLGs Hamm und Koblenz zum § 648 a BGB - Bauhandwerkersicherung - tragen zur weitergehenden Klärung der Anspruchsvoraussetzungen des Paragrafen bei und zur Frage, wann der A
07.05.2016 Zwei Urteile der OLGs Hamm und Koblenz zum § 648 a BGB - Bauhandwerkersicherung - tragen zur weitergehenden Klärung der Anspruchsvoraussetzungen des Paragrafen bei und zur Frage, wann der A...
Neue Ausgabe Vergabehandbuch – was sich 2018 ändert - 01.02.2018 Die Aktualisierung des Vergabe- und Vertragshandbuches zum Vergaberecht bei Öffentlichen Bauaufträgen (April 2016) hat nun auch in den Formblättern und Richtlinien des Regelwerkes entsprech
01.02.2018 Die Aktualisierung des Vergabe- und Vertragshandbuches zum Vergaberecht bei Öffentlichen Bauaufträgen (April 2016) hat nun auch in den Formblättern und Richtlinien des Regelwerkes entsprech...

Begriffs-Erläuterungen zu Sicherheitsleistung

Die Partner eines VOB-Vertrags können bestimmen, dass die Sicherheitsleistung für die Vertragserfüllung in Teilbeträgen geleistet wird, und zwar in Höhe von maximal 10 % von jeder Abschlagsrechnung A ...
Auftraggeber (AG) bzw. Bauherr hat Anspruch auf eine Sicherheit vom Bauunternehmen als Auftragnehmer für die vertragsgemäße Ausführung von Bauleistungen und eventuelle Mängelansprüche. Bei öffentlich ...
Der Auftragnehmer kann insolvent werden. Ist die Sicherheit bereits vorher geleistet worden und auch nicht anfechtbar, dann ist der Anspruch aus der Sicherheitsleistung auch nicht vorzeitig fällig, w ...
Wurde als Sicherheitsleistung für die Vertragserfüllung während der Bauausführung ein Einbehalt durch den Auftraggeber vorgenommen, ist er nun mit der Schlusszahlung zu entrichten, sofern keine Vertr ...

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