Sicherheitsumfang nach VOB

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Sicherheitsumfang nach VOB

Mit Ausnahme der Besicherung von Zahlungen, die in der Regel höchste Sicherheit (bis zu 100 % Besicherung) erfordert, wird die Höhe der Sicherheiten im § 9 c im Abschnitt 1 der (Basisparagrafen) der VOB/A (analog nach § 9 c EU im Abschnitt 2 bei EU-weiten Ausschreibungen bzw. Überschreitung der Schwellenwerte sowie nach § 9 c VS im Abschnitt 3 der VOB/A bei Baumaßnahmen der Sicherheit und Verteidigung) für die vertragliche Vereinbarung empfohlen. Sie soll nicht höher als nötig bemessen werden, um den Auftragnehmer nicht zu hoch zu belasten, aber andererseits den Auftraggeber angemessen vor Schaden zu bewahren. Vorbestimmt ist jeweils weiterhin in den betreffenden §§ in den Abschnitten der VOB/A, dass bei Unterschreitung der Auftragssumme von 250.000 € (ohne Umsatzsteuer) auf die Sicherheitsleistung für die Vertragserfüllung sowie in der Regel auf Sicherheitsleistung für die Mängelansprüche verzichtet werden soll.
Als Höchstsätze für Sicherheitsleistungen sind anzusetzen:
  • für Ausführungs- bzw. Vertragserfüllungssicherheit:
    • max. 5 % nach VOB/A bei öffentlichen Aufträgen und
    • max. 10 % nach gewerblicher Sitte,
  • für Mängelansprüchesicherheit:
    • max. 3 % nach VOB/A bei öffentlichen Aufträgen und
    • max. 5 % nach gewerblicher Sitte.
Grundlagen für die Berechnung der Sicherheit bilden:
  1. die Bruttosumme des Auftrags bzw. die Bruttoabrechnungssumme, die mit der Schlussrechnung belegt wird, soweit keine Steuerschuldnerschaft nach § 13b) Umsatzsteuergesetz (UStG) maßgebend ist,
  2. die Netto-Auftrags- bzw. Abrechnungssumme, wenn Steuerschuldnerschaft des Bauherrn als Leistungsempfänger nach § 13b UStG vorliegt und die Abgabe des Angebots sowie die Rechnungslegung ohne Umsatzsteuer erfolgt.
Nicht verlangt werden sollen Sicherheitsleistungen in der Regel:
  • im Unterschwellenbereich bei Beschränkten Ausschreibungen und Freihändiger Vergabe und
  • oberhalb der Schwellenwerte bei EU-weiten Ausschreibungen sowie Baumaßnahmen der Verteidigung und Sicherheit im nicht offenen Verfahren, bei Verhandlungsverfahren und im wettbewerblichen Dialogen.
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Sicherheit für die Vertragserfüllung binnen 18 Werktagen (=3 Wochen) nach Vertragsabschluss mit Bezug auf § 16 Abs. 7 VOB/B zu leisten, sofern die Partner keine anderen Fristen bzw. Einbehalte vereinbart haben, z. B. in Form der Einbehalte von Geld. Der Auftragnehmer hat die Wahl nach den verschiedenen Arten der Sicherheit wie Bürgschaft, der Hinterlegung von Geld oder Einbehalt von Geld als Sicherheit.
Für die Aufforderung gegenüber dem Auftragnehmer mit Aufzeigen von Konsequenzen kann die Vorlage unter Downloads verwendet werden.
Kommt der Auftragnehmer dieser Pflicht nicht nach, kann der Auftraggeber die insgesamt vereinbarte Sicherheit beispielsweise von der 1. Abschlagsrechnung absetzen bzw. bei der Abschlagszahlung einbehalten, wie das aufrufbare Beispiel Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung unter Beispiele zeigt.

Beispiel zu Sicherheitsumfang nach VOB

Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung

Auftraggeber (AG)-ist kein Steuerschuldner nach § 13b UStG.
Auftragnehmer (AN)-stellt Bruttorechnungen an den AG.
Vereinbarte Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung:
5 % = 5.950 €
in Form einer Vertragserfüllungsbürgschaft, die jedoch nicht übergeben wird.
Auftragssumme gesamt
=119.000
1. Abschlagsrechnung=30.000
Einbehalt für Sicherheit5 % von 119.000 €- 5.950
1. Abschlagszahlung=24.050

Baunachrichten zu Sicherheitsumfang nach VOB

Die Tücken der Sicherheitsleistung nach § 17 VOB/B - 02.03.2016 Voraussetzung für die Anwendung des § 17 VOB/B ist, dass im bestehenden Bau-/Werkvertrag eine Abrede über die Gestellung einer Sicherheit vorhanden sein muss. Denn § 17 VOB/B regelt nur das
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Begriffs-Erläuterungen zu Sicherheitsumfang nach VOB

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