Sonstiger Schuldnerverzug als Kündigungsgrund

Sonstiger Schuldnerverzug als Kündigungsgrund

Hierunter sind solche Fälle zu verstehen, bei denen der Auftraggeber mit sonstigen Vorleistungen, Leistungen und Mitwirkungen in Verzug ist, beispielsweise bei einem VOB-Vertrag die
  • nicht fristgemäße Einzahlung von vorgenommenen Einbehalten auf eine Sperrkonto als Sicherheit für die Vertragserfüllung nach § 17 Abs. 6 VOB/B,
  • Nichtabnahme von vertraglich vereinbarten, für sich funktionsfähigen Teilleistungen nach § 12 Abs. 2 VOB/B.
Für den Auftragnehmer ist der Kündigungsgrund nach § 9 Abs. 2 VOB/B jedoch erst dann gegeben, wenn dem Auftraggeber eine angemessene Nachfrist zur Vertragserfüllung gesetzt wird und diese fruchtlos abgelaufen ist.
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