Soziale Sicherheit bei Entsendung von Arbeitnehmern

Soziale Sicherheit bei Entsendung von Arbeitnehmern

Die früher zu beachtenden Vorschriften zur sozialen Sicherheit der "Wanderarbeiter" in der EU wurden seit Mai 2010 neu auf Grundlage Europäischer Verordnungen ( EG Nr. 883/2004 und 987/2009) sowie mit Bezug auf die §§ 4 und 5 im SGB IV geregelt. Danach gilt der Grundsatz, dass bei einer grenzüberschreitenden Tätigkeit von Arbeitnehmern jeweils nur das Sozialversicherungsrecht des Landes maßgebend ist, aus dem der Arbeitnehmer entsendet wurde. Ziel ist es, ein Herausfallen des Arbeitnehmers aus der Sozialversicherung und zugleich eine doppelte Sozialversicherungspflicht zu verhindern. Für Arbeitnehmer, die für mehrere Arbeitgeber in verschieden Mitgliedsstaaten tätig sind, gilt ebenfalls das Sozialversicherungsrecht des Wohnstaates. Für den Arbeitnehmer besteht folglich ausreichende Rechtssicherheit für die Sozialversicherung.
Nach den Regelungen wird die Entsendung auf eine voraussichtliche Dauer von 24 Monaten (früher 12 Monate) begrenzt. Für die entsandten Arbeitnehmer gelten in dieser Zeit die Rechtsvorschriften des eigentlichen Beschäftigungsstaates. Eine Verlängerung ist mit Ausnahmevereinbarung möglich. Danach unterliegt der Arbeitnehmer der Sozialversicherungspflicht im Aufnahmestaat. Für Arbeitnehmer, die zugleich in mehreren Mitgliedsstaaten für einen Arbeitgeber tätig sind, ist der Wohnstaat nur noch dann bestimmend, wenn in diesem Staat auch die Tätigkeit in wesentlichem Umfang erfolgt. Abzugrenzen bliebe die Entsendung von einer "gewöhnlichen Erwerbstätigkeit in mehreren Mitgliedstaaten".
Seit 1. Januar 2019 (für Selbstständige ab 1. Juli 2019) besteht Pflicht nach § 106 SGB IV für das elektronische Antrags- und Bescheinigungsverfahren über A1-Vordrucke. Die Entsendebescheinigung A1 - für Auslandstätigkeit (früher Bescheinigung E 101) wird jeweils für einen konkreten Einsatz im Ausland (zeitlich und örtlich) kostenlos ausgestellt. Die Antragstellung für die zu entsendenden Arbeitnehmer als Mitglieder wird der Arbeitgeber bei der jeweils maßgebenden Krankenkasse vornehmen.
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