Sozialkassen der Bauwirtschaft

Sozialkassen der Bauwirtschaft

Sozialkassen der Bauwirtschaft sind gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien. Sie sind für Bauunternehmen - vorwiegend des Bauhauptgewerbes- unter dem Dach der "SOKA-Bau" mit Sitz in Wiesbaden zusammengefasst. Wichtige Leistungsbereiche der SOKA-Bau sind
  • Leistungsbereich Urlaubsausgleich über ULAK (Urlaubs- und Lohnausgleichskasse),
  • Leistungsbereich Zusatzversorgung (ZVK),
  • Leistungsbereich Tarifliche Zusatzrente (TZR).
Grundlage für das Sozialkassensystem bildet der "Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV)", der als allgemeinverbindlich erklärt ist. Die Sozialkassen übernehmen Aufgaben der sozialen Sicherung der Bauarbeiter.
An die Sozialkassen sind von den Bauunternehmen monatlich Beiträge als Umlagen zu leisten, aus denen danach die Urlaubsentgelte und Ausbildungskosten finanziert und den Bauunternehmen erstattet werden.
Zum Geltungsbereich zählen ausschließlich Unternehmen des Baugewerbes und zwar deren gewerbliche Arbeitnehmer aber keine Angestellten. Von der Beitragspflicht befreit sind Auszubildende. Verbindlich ist das Sozialkassenverfahren dem Grunde nach für alle jene Bauunternehmen, für deren gewerbliche Arbeitnehmer auch der BRTV-Baugewerbe allgemeinverbindlich ist.
Nicht einbezogen sind jedoch eine Reihe von Baugewerken wie das Dachdecker-, Gerüstbau-, Glaser-, Maler-, Parkettleger-, Schreiner-, Klempner und Steinmetzhandwerk, weiterhin das Beton- und Terrazzowaren herstellende Gewerbe, die Nassbaggerei und Säurebauindustrie. In Unternehmen dieser Gewerbe fällt kein Beitrag für Urlaubsentgelte an die ULAK an. Die Urlaubsentgelte werden direkt an die betreffenden Arbeitnehmer gezahlt und nicht über das Umlageverfahren. Hinsichtlich der weiteren Bestandteile wie Berufsausbildung, Zusatzversorgungund Lohnausgleiche erfolgen Umlagen und Ausgleiche über eigenständige Sozialkassen, beispielsweise über die gemeinnützige Urlaubskasse der Maler, der Sozialkasse des Gerüstbaus und der Lohnausgleichskasse des Dachdeckerhandwerks.
Der Berechnung der Beiträge im Sozialkassenverfahren wird die lohnsteuerpflichtige Bruttolohnsumme aller gewerblichen Arbeitnehmer zugrunde gelegt. Die Beiträge umfassen seit 1. Januar 2016 folgende Sätze, die auch ab 1. Januar 2018 unverändert heranzuziehen sind:
WestOst
Urlaub14,5 %14,5 %
Berufsbildung2,1 %2,1 %
ZVK3,8 %0,6 %
Gesamt20,4 %17,2 %
Noch im 1. Halbjahr 2018 wird für das Tarifgebiet-West eine Anpassung des Urlaubskassenbeitrags von + 0,6 % und des Zusatzversorgungsbeitrags von ./. 0,6 % erfolgen, jedoch der Gesamtbeitrag in bisheriger Höhe bestehen bleiben. Im Tarifgebiet-Ost wird ebenfalls der Urlaubskassenbeitrag um 0,6 % erhöht werden, weiterhin auch der Zusatzversorgungsbeitrag um ca. 0,3 bis 0,35 % steigen. Das wird voraussichtlich zu einer Erhöhung des Beitragssatzes gesamt von ca. 0,95 % noch im 1. Halbjahr 2018 führen.
Für das Tarifgebiet Berlin gelten spezielle SOKA-Beitragssätze, differenziert nach Berlin-West und Berlin-Ost. Sie betragen ab Januar 2016 für Berlin-West gesamt 26,55 % (wie im Vorjahr) und Berlin-Ost gesamt 23,35 %. Sie gelten ebenfalls ab 1. Januar 2018 zunächst unverändert weiter. Noch im 1. Halbjahr 2018 wird sich auch die Zusammensetzung mit Änderung des Urlaubskassen- und Zusatzversorgungsbeitrags verschieben, wobei der Gesamtbeitragssatz für Berlin-West unverändert bleiben und sich der Satz für Berlin-Ost voraussichtlich um ca. 0,95 % erhöhen wird.Als Bestandteil ist in diesen Beitragssätzen eine Sozialaufwandserstattung in Höhe von 6,6 % ab 1. Januar 2016 für das Berliner Berufsausbildungsverfahren enthalten.
Der Beitragseinzug für die ULAK-Umlagen erfolgt durch die ZVK-Bau (Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes), zugleich auch für die Sozialkasse des Berliner Baugewerbes und der Gemeinnützigen Urlaubskasse des Bayerischen Baugewerbes.
Aufgabe der SOKA ist es, folgende Ansprüche der gewerblichen Arbeitnehmer zu gewähren bzw. Zahlungen zu leisten:
  • Auszahlung der Urlaubsvergütung,
  • Erstattung der Ausbildungskosten für Auszubildende,
  • Zusatzversorgung als soziale Sicherheit im Alter.
Seit 1. Juli 2013 ist ein neuer und in der letzten Fassung vom 24. November 2015 präzisierter Tarifvertrag für das Sozialkassenverfahren (VTV) im Geltungsbereich für Bauunternehmen nach dem BRTV-Baugewerbe in Kraft. Danach sind weitere Vereinfachungen umsetzbar, beispielsweise
  • die nachträgliche Saldierung von Beitrags- und Erstattungsforderungen, auch wenn das Beitragskonto einen Beitragsrückstand aufweist, wenn die Meldungen vollständig für alle Arbeitnehmer vorliegen,
  • die Erstattung bzw. Überweisung von Beträgen, wenn die Erstattungen höher sind als die Beitragsforderungen,
  • die Verschiebung der Beitragsfälligkeit vom 15. auf den 20. des Folgemonats, wobei jedoch der Termin für die Abgabe der Meldungen zum 15. des Folgemonats unverändert bleibt,
  • zum Verzugszins in Höhe von 1 % der Beitragsforderung für jeden angefangenen Monat des Verzugs,
  • zum Spitzenausgleichsverfahren und Meldeverfahren,
  • die Zahlung von SOKA-Beitrag und Winterbeschäftigungs-Umlage in einer Summe,
  • der Direktversand von Arbeitnehmerkontoauszügen und Nachweisen,
  • die elektronische Meldungen per Internet auch ohne Baulohnprogramm,
  • doppelte ZVK-Beitragszahlung für Angestellte mit 2 Arbeitsverhältnissen ab 1.1.2015,
  • Mindestbeitrag für die Berufsausbildung bei " Einmannbetrieben mit SOKA-Beitrag " als "(Solo-Selbstständige" ab 1.4.2015, der jedoch im August 2017 gestoppt wurde und zu den bereits gezahlten Beträgen seit 2015rückabgewickelt wird. Grundlage hierfür ist eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, wonach Einmann-Betriebe keine Arbeitgeber im herkömmliche Sinne sind.
Die Pflicht zur Abführung von Beiträgen an die Sozialkassen der Bauwirtschaft gilt auch dann, wenn eine unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung vorliegt. Dazu erging ein Urteil vom Bundesarbeitsgericht vom 17. April 2013 (Az.: 10 AZR 185/12) mit der Aussage, dass ein Verleiher, der ohne Erlaubnis Arbeitnehmer nach § 1 Abs. 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) an ein Unternehmen des Baugewerbes zur Arbeitsleistung überlässt, den Sozialkassen des Baugewerbes die Beiträge schuldet.
Zum 1. Januar 2015 trat ein neuer Tarifvertrag über die Berufsausbildung im Baugewerbe (BBTV) in der Fassung vom 10. Dezember 2014 in Kraft. Der BBTV beinhaltet als wichtige Veränderungen:
  • Erhöhung der Erstattungsbeträge für die überbetriebliche Ausbildung, womit den allgemeinen Kostensteigerungen Rechnung getragen wurde, die seit der letzten Anhebung 2010 eingetreten sind;
  • Anpassungen, um einen Mindestbetrag für das Berufsausbildungsverfahren auch von Arbeitgebern, die keine gewerblichen Arbeitnehmer beschäftigen, erheben zu können;
  • Einzug eines Mindestbeitrags von "Einmannbetrieben (Solo-Selbstständige)" für die Berufsausbildung in Höhe von 900 € pro Jahr (Zeitraum Oktober bis September des Folgejahres) der jedoch im August 2017 von der SOKA-Bau in Abstimmung mit den Tarifvertragsparteien gestoppt wurde und das 2015 eingeführte Verfahren rückabgewickelt wird;
  • Verfahrensvereinfachungen bei Erstattung betrieblicher Ausbildungskosten und Durchführung des Tarifvertrags, die keine materiellen Auswirkungen haben.
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