Spitzenausgleichsverfahren der SOKA

Spitzenausgleichsverfahren der SOKA

Leistungen im Urlaubs- und Berufsbildungsverfahren werden im Baugewerbe für die Bauunternehmen als Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Sozialkassen der Bauwirtschaft, speziell für das Bauhauptgewerbe über die SOKA-Bau abgewickelt. Grundlagen für das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe liefert der "Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 28. September 2018", abgeschlossen zwischen den Tarifvertragsparteien (HDB, ZVB und IG BAU) und in Kraft seit 1. Januar 2019.
Speziell § 19 im VTV trifft Aussagen zum Spitzenausgleichsverfahren. Dieses Verfahren gestattet eine Ausnahme gegenüber der monatlichen zur Abführung (spätestens bis 20. des folgenden Monats) von Beiträgen des Abrechnungsmonats als Umlagen der Bauunternehmen an die Urlaubs - und Lohnausgleichskasse (ULAK) nach § 18 Abs. 1 VTV und die Erstattung von der ULAK monatlich durch Banküberweisung an das Bauunternehmen nach § 12 Abs. 1 VTV. Davon unterscheidet sich das Spitzenausgleichsverfahren dadurch, dass nach diesem die Beitrags- und Erstattungsansprüche für jeweils 4 oder 6 aufeinander folgende Abrechnungszeiträume (Spitzenausgleichsintervalle) saldiert werden. Für die Ermittlung des Saldos sind nur die Vergütungen zu berücksichtigen, die für das laufende Ausgleichsintervall der ULAK gemeldet wurden. Die Sozialkassen teilen dem Bauunternehmen als Arbeitgeber den ermittelten Saldo nachrichtlich mit, ggf. auch Korrekturmeldungen bei erforderlichen Berichtigungen.
Das Bauunternehmen kann bestimmen, ab welchem Zeitpunkt die Teilnahme am Spitzenausgleichsverfahren gewünscht wird und für wie viele Abrechnungszeiträume ein Spitzenausgleichsintervall gebildet werden soll. Voraussetzung ist jedoch, dass das Bauunternehmen zum Verfahren von der Einzugsstelle zugelassen wird. Das setzt zunächst voraus, dass das Bauunternehmen seine Erklärung für eine Teilnahme abgibt und in den letzten 12 Monaten vor der Erklärung seine Meldungen und Beitragszahlungen nach den Beitragssätzen zur SOKA-Bau vollständig und fristgemäß an die Einzugsstelle erbracht hat, wobei ein Verzug von nur einem Kalendermonat bei Nachkommen der Verpflichtung nach Erinnerung noch zu dulden ist.
Stellt sich ein Saldo aus der Ermittlung der Beitrags- und Erstattungsansprüche zugunsten des Bauunternehmens als Arbeitgeber heraus, so hat die ULAK als Einzugsstelle den entsprechenden Betrag unverzüglich an das Bauunternehmen zu zahlen. Sofern das Bauunternehmen die Winterbeschäftigungs-Umlage über die Einzugsstelle abführt, kann ein Saldo zugunsten des Bauunternehmens durch die Einzugsstelle auch bis zur Höhe des Umlagebetrages dem Winterbeschäftigungs-Umlagekonto gutgeschrieben werden. Errechnet sich ein Saldo zugunsten der ULAK, so ist der entsprechende Betrag spätestens bis zum letzten Tag des auf das Spitzenausgleichsintervall folgenden Monats durch den Arbeitgeber bei der Einzugsstelle einzuzahlen.
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